»Wir sind das Volk«
REGENSBURG. (bfg) Mehr als zufrieden zeigten sich die Vertreterinnen und Vertreter des breitgefächerten Regensburger Aktionsbündnisses „Freedemo" mit der von ihnen veranstalteten Demonstration am Samstagnachmittag, die friedlich und in entspannter Atmosphäre verlief.
„Wir sind hier, wir sind laut, weil Schäuble unsere Daten klaut!"Fast 750 Teilnehmer trotzten dem kalten Winterwetter und unterstützten die Forderungen des parteiübergreifenden Bündnisses gegen den Überwachungswahn. Mit zahlreichen Spruchbändern und Plakaten, auf denen Botschaften wie „Freiheit statt Angst!" und „Überwacher an die Leine!" zu lesen waren, und mit lautstarken Parolen wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil Schäuble unsere Daten klaut!" und „Mehr gläserne Politiker!" zog man vom Bahnhof durch die Altstadt zum Bismarckplatz. Vorneweg unter Trauerklängen (Uli Teichmann am Saxophon) der „Bundessarg der Privatsphäre" des bundesweiten Arbeitskreises gegen die Vorratsdatenspeicherung, der nun auch in der Weltkulturerbestadt symbolisch seine letzte Ruhe gefunden hat.
Bereits im Vorfeld der Demo konnten sich die Organisatoren über einen großen Zuspruch aus allen Schichten der Bevölkerung und über alle Parteigrenzen hinweg freuen. Diese Demo hat mit Nachdruck gezeigt, dass die Mehrheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger es mehr als bedenklich finden, was ihr Innenminister Joachim Herrmann (CSU) so treibt. Der gewählte Volksvertreter will im Hau-Ruck-Verfahren die verdachtsunabhängige Online-Durchsuchung einführen, noch bevor das Bundesverfassungsgericht in den kommenden Wochen darüber entscheiden wird. Damit kann die gesamte Bevölkerung bespitzelt werden, ohne dass es konkrete Verdachtsmomente gegen einzelne potentielle Straftäter gibt. Was der bayerische Innenminister mit seinem „skandalösen Verhalten" (so MdB Horst Meierhofer in seiner Rede), das die Autorität des Bundesverfassungsgerichts gezielt untergräbt, eigentlich bezweckt, mag er seinen Wählern selber erklären. Die Regensburger Demonstranten jedenfalls haben dem Bundesverfassungsgericht und der freiheitlichen Demokratie eindrücklich ihre Hochachtung und Referenz erwiesen.
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