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Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den Protesten und Unruhen im Iran

Auch wenn der Ausgang des gegenwärtigen Ringens um die Macht im Iran unsicher bleibt, eines läßt sich mit Gewißheit sagen: Nach den Protesten gegen das Regime Ahmadinedschad wird das Land und wird die iranische Gesellschaft nicht mehr so sein, wie sie waren. Zu sehr haben die anhaltenden Demonstrationen gegen die Staatsmacht und deren gewaltsame Reaktionen darauf großen Teilen der Bevölkerung den Glauben an die Unantastbarkeit der theokratischen Ordnung geraubt. Heute geht ein tiefer Riß nicht nur quer durch die Gesellschaft, sondern auch durch die politische und geistliche Führung des Landes. (...)

Die Friedens- und Menschenrechtsbewegung hierzulande sollte sich nicht zum Richter über die Akteure im gegenwärtigen Machtkampf im Iran aufschwingen. Genausowenig sollte sie sich auf die Seite irgendeiner Partei stellen. Und noch viel weniger kann sie abschätzen, wie das iranische Volk am 12. Juni tatsächlich gewählt hat. In einem darf es aber kein Vertun geben: Die Friedens- und Menschenrechtsbewegung wendet sich entschieden gegen die politische und polizeiliche Repression der Opposition und fordert das Regime dazu auf, den Menschen im Land uneingeschränkte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu geben. Iran gehört zu den über 170 Staaten der Erde, die sich zur Einhaltung der »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte« und der beiden Menschenrechtskonventionen »Zivilpakt« und »Sozialpakt« verpflichtet haben. Diese Verpflichtung schließt die Gewährung des Rechts auf freie politische Betätigung ein.

Scheinheilig ist es dagegen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Menschenrechtsverletzungen im Iran anprangert und das Regime auffordert, »friedliche Demonstrationen zuzulassen« und »keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden«. Hat sie doch unlängst beim NATO-Gipfel in Strasbourg/Kehl mit keinem Wort gegen die massive Behinderung der Anti-NATO-Proteste Einspruch erhoben. Die sozialen Bewegungen in Deutschland können wahrlich ein Lied singen über Einschränkungen ihres Demonstrationsrechts sowie über den schleichenden Ausbau des Überwachungsstaates.

Für die Friedensbewegung von allergrößtem Interesse ist selbstverständlich auch die außen- und sicherheitspolitische Orientierung der gegenwärtigen oder künftigen iranischen Machthaber. Hier sollten sich die westlichen »Freunde« der iranischen Opposition über eines im klaren sein: Auch ein Präsident Mussawi wird nicht darauf verzichten, das seit langem beschlossene Atomprogramm fortzuführen. Der Atomwaffensperrvertrag gibt nun einmal jedem Land der Welt das Recht auf den eigenen Ausbau der Kern­energie zur zivilen Nutzung bis hin zur Schließung des Brennstoffkreislaufs, also unter Einschluß der Urananreicherung (Art. IV). Auf dieses Recht wird jede Regierung in Teheran pochen – schon allein um deutlich zu machen, daß sie keine von außen diktierte Einschränkung der staatlichen Souveränität zuläßt. Auf der außenpolitischen Agenda Teherans bleibt auch die erhoffte Anerkennung iranischer Sicherheitsbedürfnisse durch den Westen. Vor allem muß die in den letzten Jahren gegen den Iran in Stellung gebrachte Drohkulisse abgebaut werden. Hierzu gehört in erster Linie die Reduzierung der militärischen Präsenz der USA und NATO in der Region des Persischen Golfs. (…)

Ob schließlich ein anderer Präsident als Ahmadinedschad einen anderen Ton gegenüber Israel anschlägt, hängt nicht zuletzt auch von Israel selbst, von den USA und von dem israelisch-palästinensischen Friedensprozeß ab. Solange es hier keinen wirklichen Fortschritt gibt – und den wird es ohne Beteiligung von Hamas nicht geben –, fällt antiisraelische Rhetorik im Iran auf einen fruchtbaren Boden. (…)
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