BadA$$Mood

Sie treten auf wie ein Schwarm Ungeziefer. Findet dieser Tage eine Veranstaltung zum Thema Islam, Islamismus, Islamophobie statt fallen die Loser der neoliberalen Wirtschaftspolitik wie ein Schwarm Heuschrecken ein. Man erkennt sie schon am outfit, scheinen sie sich doch in einem Second-Hand-Shop tief im Osten Europas eingekleidet zu haben. Manchmal entsteht der Eindruck, dass Knautschlack-Taschen reden können. Aus solchen abgestürzten Existenzen formierte Hitler einst seine Schutzabteilungen(SA). Rassismus, Ressentiments, Diskriminierung, die Anderen sind Schuld am eigenen sozialen Abstieg. Die Ausländer, insbesondere Muslime, werden für das eigene oder gesellschaftliche Versagen beschuldigt. Klare Feindbilder, klare Listen. Wir sind wieder soweit, dass sich dieses nationalistische Dreckspack seine Feinde in Form von Listen gegenseitig bekannt macht. Die Frage sei erlaubt, wann daraus Internierungs- und/oder Todeslisten werden. Der rechte Pöbel schärft seine Waffen an den Muslimen.

www.pi-news.net/2010/01/essay-ehrenmorde-und-islam/#more-110954

...an den Morden von Islamkritikern durch Muslime; am blutigen Kampf des Islam gegen alle „Ungläubigen“ dieser Welt; an Zwangsheirat, Kopftüchern, Burka und Schador; an den alltäglichen Schändungen von Frauen im Namen des Islam; an „Ehren“morden und Genitalverstümmelungen. Man darf und muss sie hier namentlich nennen, diejenigen, die sich mit dem selbsternannten Etikett von Bewahrern von Menschenrechten, Religionsfreiheit und der Gleichheit von Mann und Frau schmücken, in Wahrheit jedoch in ihrem Eintreten für den Islam genau zu dessen Gegenteil beigetragen haben. Stellvertretend seien hier genannt:

Alfred Hackensberger (Journalist)
Andreas Zick (Psychologie-Professor)
Annemarie Schimmel (Islamwissenschaftlerin)
Armin Laschet (Politiker)
Barack Obama (US-Präsident)
Christian Ströbele (Politiker)
Christian Troll (dt.Jesuit)
Claudia Roth (Politikerin)
Claus Leggewie (Politikwissenschaftler)
Daniel Cohn-Bendit (Politiker)
Erich Follath (Journalist)
Fatih Akin (dt-türk.Regisseur)
Felicia Langer (Publizistin)
Fritz Schramma (Politiker)
Gerhard Schröder (Ex-Bundeskanzler)
Günter Grass (Schriftsteller)
Hans Küng (Theologe)
Heiner Bielefeld (Theologe, Philosoph, Historiker)
Horst-Eberhard Richter (Sozialpsychologe)
Hugo Chavez (Politiker)
Jean Ziegler (Schweizer Soziologe)
Jochen Hippler (Politikwissenschaftler)
Joschka Fischer (Politiker)
Jürgen Todenhöfer (Politiker, Buchautor)
Jürgen Trittin (Politiker)
Kai Hafez (Kommunikationswissenschaftler)
Kay Sokolowsky (Publizist)
Micha Brumlik (Erziehungswissenschaftler)
Mathias Rohe (Islamwissenschaftler+Jursist)
Nargess Eskandari-Grünberg (Politikerin)
Navid Kermani (Islamwissenschaftler)
Peter Voß (Journalist)
Rodriugez Zapatero (Politiker)
Sabine Schiffer (Islamwissenschaftlerin)
Sebastian Edathy (Politiker)
Stephan Kramer (Zentralrat d. Juden)
Torsten-Gerald Schneiders (Sozialpädagoge)
Udo Steinbach (Islamwissenschaftler)
Volker Beck (Politiker)
Werner Schiffauer (Ethnologe)
Wilhelm Heitmeyer (Erziehungswissenschaftler)
Wolfgang Benz (Historiker)
Wolfgang Schäuble (Politiker)

Internationale Liga für Menschenrechte und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh fordern lückenlose Aufklärung der Todesumstände im Dessauer Polizeigewahrsam

Morgen, Donnerstag, 7.01.2010, wird der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Dessau vom 8.12.2008 fällen. Mit diesem Urteil war die
justizielle Aufklärung des qualvollen Verbrennungstodes gescheitert, den der aus Sierra Leone stammende Asylsuchende Oury Jalloh am 7.01.2005 in einer Gewahrsamszelle der Polizei in Dessau erlitten hatte. Die beiden angeklagten Polizeibeamten wurden freigesprochen. Die Todesumstände sin bis heute ungeklärt.

Vor diesem Hintergrund fordern die Internationale Liga für
Menschenrechte und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh eine rückhaltlose Aufklärung dieses Todes im Polizeigewahrsam. Unabhängig vom Ausgang der Revision fordern wir die Einberufung einer unabhängigen
internationalen Untersuchungskommission, um den Fall aufzuklären und die Gründe für das Scheitern der justiziellen Aufklärung zu untersuchen -- aber auch die Strukturen und Missstände, die immer wieder zu ungeklärten Fällen tödlicher Polizeigewalt führen.

Oury Jalloh, dessen Todestag sich morgen jährt, war - mit Händen und Füßen am Boden der gekachelten Polizeizelle fixiert - bei lebendigem Leibe auf einer feuerfesten Matratze verbrannt. Das international
Aufsehen erregende Strafverfahren gegen zwei Polizeibeamte vor dem Landgericht Dessau brachte trotz zweijähriger Dauer und 59 Verhandlungstagen keine Klärung der Todesumstände. Das Gericht versagte.
Indem es von Anfang an die - von der Liga bereits öffentlich mehrmals beklagte - Entscheidung getroffen hatte, ausschließlich der Selbsttötungsbehauptung der Dessauer Polizei und der Staatsanwaltschaft
nachzugehen, verbaute es sich die Option, auch andere in Frage kommende Todesursachen und -umstände zu überprüfen. Indizien, die auf ein Verschuldung Dritter hätten hinweisen können, wurden erst gar nicht geprüft.

Bei der mündlichen Urteilsverkündung musste der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff eingestehen, dass der Prozess "schlicht und ergreifend gescheitert" sei. An die Dessauer Polizei gerichtet beklagte er: "Es ist
schon erschreckend, in welchem Maße hier schlicht und ergreifend falsch ausgesagt wurde" und resümierte abschließend: "Wir hatten nicht die Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren, auf die Aufklärung des
Sachverhalts". Diese klaren Sätze fehlen jedoch in der schriftlichen Urteilsbegründung und können somit bei der Revision nicht berücksichtigt werden.

Doch gerade vor dem Hintergrund der vielen Unregelmäßigkeiten, Lügen, Vertuschungen und Ungereimtheiten, die auch der Prozessbeobachter der
Liga und von Pro Asyl, RA Dr. Rolf Gössner, in seinem
abschließenden Gutachten zum Gerichtsverfahren bemängelte, halten die Liga und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh die Revision des Urteils für unerlässlich. Die Umstände, die zum Tod von Oury Jalloh im Gewahrsam der Dessauer Polizei führten, müssen lückenlos geklärt werden, wenn der Polizeiskandal nicht zu einem Justizskandal geraten soll. Der Tod von Oury Jalloh darf nicht ungesühnt bleiben. Und die
Verantwortlichen, die u.a. mit Gewahrsamnahme und Totalfixierung die tödlichen Bedingungen für diese Tragödie gesetzt hatten, müssen zur
Rechenschaft gezogen werden.

Bei der Mündlichen Revisionsverhandlung am 17.12.09 stellte die Vorsitzende Richterin des BGH die entscheidenden kritischen Fragen, die den Kern des Verfahrens treffen - so etwa nach dem Zeitablauf von der Entzündung des Feuers bis zum Öffnen der Zellentür sowie nach den damit verbundenen Widersprüchen und Interpretationen.

Im Anschluss an die Urteilsverkündung des BGH am Donnerstag, den 7.1.2010 in Karlsruhe, werden im Gerichtsfoyer die Entscheidung kommentieren:
· Mamadou Saliou Jalloh, der eigens zur Prozessbeobachtung aus Guinea
angereiste Bruder Oury Jallohs,
· Mouctar Bah, Mitbegründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
und Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009
· Yonas Endrias, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an (bitte nicht veröffentlichen):
Yonas Endrias (Liga-Vizepräsident): Tel. (030) 23186266 oder
0179-9404690; e-mail: endriasy@aol.com
Rolf Gössner (Liga-Vizepräsident): rolf-goessner@ilmr.de

You know holiday shopping is offensive and wasteful. You know Christmas "wish lists" and "gift exchanges" degrade the concept of giving. You know Christmas marketing is a scam, benefiting manufacturers, stores, and huge corporations, while driving individuals into debt. You know this annual consumer frenzy wreaks havoc on the environment, filling landfills with useless packaging and discarded gifts.

Yet, every year, you cave in and go shopping.

The relentless onslaught of advertising exerts constant pressure. So do the unified bleatings of herds of shoppers, who call you "Scrooge" if you fail to enthusiastically join their ritual orgy of consumption. Friends and family needle you with gift requests, store windows beckon with shiny colorful packages, the same "classic" holiday jingles are piped constantly through every speaker in town.

How can you resist?

Join the Christmas Resistance Movement!

The growing CHRISTMAS RESISTANCE MOVEMENT is joined in solidarity against the Shopping Season. For every 100 automatons who call you "Scrooge," there's a sparkly-eyed CHRISTMAS RESISTOR who supports YOU in NOT BUYING INTO THE HOLIDAY HYSTERIA.

Together, we boycott Christmas Shopping, Christmas decorations, Christmas cards, and every variety of Christmas Crap. We refuse to support the Holiday Industry. We show our love for friends and family by giving our time and care, not by purchasing consumer goods. We maintain the integrity of giving by giving spontaneously and from our hearts, rather than during a specified season.

You are not alone. Together, we can RESIST CHRISTMAS!

1.) AKTUELLE STELLUNGNAHME DER VERTEIDIGUNG VON MUMIA ABU-JAMAL
Bitte hier lesen:
http://www.freedom-now.de/news/artikel556.html
2.) PETITIONEN AN US-JUSTIZMINISTER ERIC HOLDER WERDEN AM 12. NOVEMBER
ÜBERREICHT -- ONLINE-UNTERZEICHNUNG NOCH MÖGLICH
Wir warten zwar immer noch auf den Beginn der online-Unterschriftensammlung unter die von Mumia und seiner
Verteidigung entworfenen Petition, die sich an US-Präsident Barack Obama richtet, es kann aber nicht schaden, Eric Holder in den nächsten 5 Tagen noch zu einer »Civil Rights Investigation« aufzufordern.
In einem Rundschreiben des »New Yorker Bündnisses zur Befreiung von Mumia Abu-Jamal« wird angekündigt, dass eine Delegation am 12. November die ausgedruckten Unterschriften unter die Petition an US-Justizminister Eric Holder übergeben wird. (Leider ist die bisherige Zahl der Unterschriften nicht bekannt, und die Zahl ist auch auf der Website nicht zu erkennen.)
Gefordert wird ein Untersuchungsausschuss über den Rassismus in der US-Justiz am Beispiel von Mumias Verfahren. Die Petition selbst wurde mit starker Unterstützung (u.a. vom N.A.A.C.P) bereits im Juli 2009 im Weißen Haus abgegeben.
Das Online Formular befindet sich hier:
http://www.iacenter.org/mumiapetition/
Eine deutsche Übersetzung zum Ausdrucken und Verteilen befindet sich hier:
http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#petitionholder

3.) DIE VERTEIDIGUNG BRAUCHT DRINGEND SPENDEN FÜR NOTWENDIGE NACHFORSCHUNGEN UND JURISTISCHE UNTERSUCHUNGEN!
Wie schon mehrfach erklärt, befindet sich die von Robert R. Bryan geleitete Verteidigung trotz der Spenden der letzten Monate, die wir vor allem mit tatkräftiger Unterstützung der Roten Hilfe e.V. sammeln und an
Robert R. Bryan überweisen konnten, in einer prekären finanziellen Situation.
WIR BITTEN DESHALB HEUTE NOCH EINMAL EINDRINGLICH ALLE, »UM EINE GROSSZÜGIGE SPENDE IM RAHMEN IHRER MÖGLICHKEITEN«, WIE ES ANGELA DAVIS
IM AUFRUF AUSDRÜCKT, AUF DAS BREMER SONDERKONTO!
Kompletten Spendenaufruf mit Kontoverbindung bitte hier nachlesen:
http://www.freedom-now.de/news/artikel313.html

Solidarische Grüße,
Internationales Verteidigungskomitee (IVK)
Postfach 150 530 * D-28095 BREMEN
E-Mail: ivk|at|freedom-now.de
Kontinuierliche Infos von der Verteidigung Mumia Abu-Jamals und aus der Kampagne auf der Website des IVK Bremen: http://www.freedom-now.de Mumias Kolumnen aus der Tageszeitung Junge Welt sind jeden Samstag dort (www.jungewelt.de) und hier zu finden:
> http://www.freedom-now.de/news/index.html?cat=1

Die Verschwörungstheorien um und mit der Schweinegrippe füllen die Medien. Dabei ist alles so einfach. Leute, lasst Euch nicht impfen! Die Viren wird es freuen, dass es genug Dummies gibt, die der Sache misstrauen. Die Nichtgeimpften werden ganz einfach ausgemerzt, das Virus wird gute Arbeit leisten.
Die Tödlichkeit der Nebenwirkungen der Impfstoffe ist signifikant geringer, als die der Grippe. Verschwörungen der Pharma-Industrie, der Politik vermutend ergehen sich viele in den dumpfen Interpretationen der Krankheit. Vielleicht helfen ja die bekannten kleinen Zuckerkügelchen, Globuli genannt. Alles Schwachsinn. Wer sich nicht impfen lässt ist ein Idiot. Darwin rulez. Wir brauchen Platz auf der Erde.

Verteidigungsminister Jung muss zurücktreten
Bundeswehr raus aus Afghanistan

Bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. Sept. in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab,
bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnet hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptet, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubt
außer ihm keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.

Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aus Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt (so
noch am 4. September der Sprecher des Verteidigungsministers), sondern um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer
geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die Lage ruhig; gekämpft werden nur im Süden und Osten des Landes. Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit, dass der zuständige Minister wegen andauernden Lügens seinen Hut nimmt.

Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem
militärische Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in
scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg und Bürgerkrieg vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat.

Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre
Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan u.a. klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht. Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im
Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung.

Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Dies entspricht im Übrigen dem eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland, wie zahlreiche Umfragen immer wieder bestätigten. Der Bundestag sollte - in Abkehr seiner bisherigen Politik - die Initiative ergreifen und sich
endlich für ein Ende des Bundeswehreinsatzes einsetzen. Dies entspräche dem Willen der Bevölkerung.

Die Friedensbewegung ruft in diesen Tagen im ganzen Land zu Aktionen zur Beendigung des Afghanistankrieges auf.
Wir fordern
- den Rücktritt von Verteidigungsminister Franz Josef Jung,
- den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan,
- die Verstärkung der ausschließlich zivilen Hilfe, und zwar dort, wo
dies von der afghanischen Bevölkerung gewünscht wird.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Wicker

Mit Freude haben wir in der Schweiz vernommen, dass Frau Felicia Langer, Juristin und Menschenrechtsaktivistin, in Deutschland mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse durch Sie ausgezeichnet worden ist. Ehre, wem Ehre gebührt: Frau Langer, die sich seit Jahrzehnten für eine gerechte politische Lösung im tragischen Konflikt zwischen Israel und Palästina einsetzt, hat diesen Preis verdient. Tragisch ist der Nahostkonflikt, weil Europa in seinem Versuch, das schwere Unrecht, das es den Juden und Jüdinnen zugefügt hatte, wieder gut zu machen, neues Unrecht geschaffen hat: PalästinenserInnen wurden ignoriert, vertrieben, diskriminiert. Nun haben wir ein Paradox: Israel hat ein Existenzrecht, aber auch die PalästinenserInnen brauchen ein Existenzrecht und einen Staat – alles andere ist arg entwürdigend. Frau Langer kämpft mutig gegen Menschenrechtsverletzungen an.
In der Schweiz bemühen sich Frauen und Männer, die dem Judentum, Christentum, Islam zugehören oder religionslos sind, in Wort, Tat und Schrift ebenfalls um Prozesse in Richtung von Verständigung. Deshalb möchten wir auch Ihnen, Herr Bundespräsident und Herr Staatssekretär, für Ihren Mut zu dieser Preisverleihung gebühren danken.
Sie machen damit einen ersten Schritt, ein scheinbar heilloses Paradox einer Lösung zuzuführen. Vielleicht ist, wäre ja eine der tiefsten Lektionen, die Deutschland und die Schweiz aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts lernen können, die: Weder Opfer noch Täter können zur menschlichen Würde zurückfinden, so lange das vom Opfer erlittene Leid nicht als das benannt wird, was es ist: Unrecht! Das unterschreiben all jene Personen, die sich zum ersten Artikel der Menschenrechte bekennen. Dafür setzt sich auch Frau Langer ein.
Zu meinem Bedauern habe ich vernommen, dass die engagierte Frau nun diffamiert wird.
Vorab die Stellungnahme von Dr. Dieter Graumann, Mitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland, ist beschämend. Ich bin als ein Jude empört darüber, wenn die Geehrte oder andere Personen, die in der nahöstlichen Tragödie konstruktiv nach Ausweg suchen, abgewertet werden und bin froh darüber, dass sich unsere deutschen NachbarInnen durch die plumpe “Antisemitismuskeule“ nicht mehr so einfach einschüchtern lassen.
Andererseits erscheint es mir wichtig, Antisemitismus und jede Form von Rassismus, wo immer diese auftreten, entschieden und adäquat zu bekämpfen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Jochi Weil-Goldstein, Zürich,

Initiant des Appells besorgter Jüdinnen und Juden

humanrights-in-israel.ch

Danke an das Pentagon und an Maryland Robotics Company für die Entwicklung eines Roboters, der die Menschheit beerben kann, wenn diese eines Tages ausgelöscht ist. Der Roboter wird überleben, weil er sich am Fleisch menschlicher Leichen ergötzen kann.
Robotic Technology Inc., ein Vertragspartner des Pentagons wurde beauftragt, ein Robotersystem zu entwickeln, welcher Biomasse als Brennstoff verwendet, wie z.B. "Gras, Holzreste, Möbel und eben auch totes organisches Material, wie menschliche Leichen. Der Energetically Autonomous Tactical Robot (energetisch unabhängiger taktischer Roboter [EATR™] soll es packen. Eine genaue Beschreibung des Roboters findet sich auf der Firmenwebseite. Bei der Vorstellung des Roboters wurde das gezeigte Bild verwendet. Ein riesiger Roboter, der das letzte menschliche Rebellenflugzeug, seelenruhig mit seinen Augen abschießt.
Die Story bei Alternet.

jedenfalls wenn es nach dem Willen von Geert Wilders geht. Am 13.06.2009 strahlte das staatliche Fernsehen Dänemarks DR2 ein Interwiev mit dem niederländischen Parlamentarier aus. In diesem Interview entwickelt er das Programm der ethnischen Säuberung Europas. Von Menschen mit muslimischer Herkunft, versteht sich.
Von HUIBSLOG

Das Fazit des Interviews:

Es gibt zu vielen Menschen muslimischer Herkunft in Europa und es wird von ihnen noch mehr geben, weil sie sich so schnell fortpflanzen. Muslime (und ihre in Europa geborene Kinder) sind mit einer “kriminellen Ideologie” (Islam) geimpft worden. Leider sind sie nicht integrierbar und als Ganzes eine permanente Unterwanderung “unserer” Werte. Deshalb gäbe es so viele Kriminelle unter ihnen. Die Jungen sollten unmittelbar in die Herkunftsländer ihrer Eltern abgeschoben werden. Aber das ist nicht genug: Jeder Muslim “der anfängt an die Sharia und den Jihad zu denken” oder an das “Kalifat”, sollte ebenfalls abgeschoben werden.

Obwohl er sagt, dass nichts gegen einzelne Muslime vorzubringen hätte, meint er jedoch, dass sie alle an einem Projekt zur “Übernahme unserer Kultur um sie grundsätzlich zu ändern“ teilhaben. Die Abschiebung der kleinen Kriminellen ist also nur eine Vorübung für die Rettung Europas mittels ethnisch-religiöser Markierung.

Wie jeder gewandte ethnische Säuberer, hat Wilders auch eine Salamitaktik entwickelt: Angefangen mit der Isolierung eines Teils der ausgewählten Gruppe, akzeptabel machen, dass sie schwerer bestraft werden als andere Menschen, also die Gleichheit vor dem Gesetz abschaffen. Aber, im dänischen Interview, hat Wilders schon eine weitere Gruppe visiert. Nämlich: “…diejenigen die an Jihad und Sharia DENKEN “. Unbedingt raus! Auch mit denen!
Wilders kriecht durch einen Loch im Rechtsstaat: Durch Umdefinierung einer Religion zu einem “genetischen Defekt”, schürt er Freibriefe zur Diskriminierung und Verfolgung bestimmter Staatsbürger.
Damit geht er einen Schritt weiter als vorher. Man darf nicht nur nicht mehr seine Meinung sagen, nein, man darf eben nicht mehr an etwas denken!! Die logische Folge ist klar: Weil man nun einmal nie wissen kann, was einer denkt, ist jeder Muslim oder Kind eines Muslims, eine potentielle Gefahr. Oder umgekehrt: Wenn jemand Muslim ist, ist es unmöglich dass er nicht über Umma, Jihad und Sharia nachdenkt. Und somit ist er/sie Kandidat für die wilders‘sche Abschiebung. Die selbstverständlich anfängt mit Inhaftierung in … Was denken Sie? Gut geraten! In einem Lager, wo sie ‘konzentriert’ werden.
Der Mann sagt, bis heute ungestraft, dass es sich um “Millionen”, “Dutzende Millionen”, handeln könnte.

Leider ist Wilders nicht mehr die marginale, hysterische, Figur wie vor wenigen Jahren. Er hat eine grosse Gefolgschaft in den Niederlanden (zweitgrösste Partei), in Israel, bei den amerikanischen Konservativen, die ihn finanziell unterstützen und in mehreren Staaten Europas. Es wäre zu verwirrend, aber nicht ungerecht, ihn mit dem Hitler der zwanziger Jahre zu vergleichen.
Aber nehmen wir ein aktuelleres Vorbild. Wer hätte den hetzenden Dichter Radovan Karadzic des Jahres 1990, der gegen alle nichtserbischen Bosniaken wütete, ernst genommen? Und wo ist er jetzt? Genau: Er muss sich wegen Genozid und ethnischer Säuberung Tausender Menschen verantworten: beim Haager Jugoslawien-Gericht der Vereinten Nationen.

Und, wie die Experten des Gerichtshofes sagen, man kann nur beweisen, dass er von Anfang an den Genozid vor hatte, wenn man seine Äusserungen aus der “Vorzeit” betrachtet. Man hätte also vorher wissen können, worauf es dem Dichter ankommen würde.

Wenn wir in der Zukunft ethnische Säuberungs-Operationen zuvorkommen möchten, sollte Herr Wilders schon jetzt beim Internationalem Strafhof im Haag verklagt werden.