Schäuble der bessere Mielke ?
Aber natürlich, ist er doch demokratisch gewählt und Innenminister eines Landes, welches sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt. Alles in Ordnung sollte man meinen, wenn, ja wenn nicht das pathologische Bedürfnis nach Information stehen würde. Der Staat will wissen was seine Bürger so treiben, rund um die Uhr, am besten gleich mit lebenslang abgespeicherten biometrischen Daten. Heute ist es noch der Pass, bald wird es der implantierte Chip sein, jeder Bürger identifizierbar, Bewegungsprofile abrufbar, Rasterfahndung dauerhaft, weil man nach irgendetwas immer fahndet. Der Staat mißtraut seinen Bürgern, die Beziehung zwischen Bürger und Staat wurde durch diesen aufgekündigt, also auch kein Grund mehr dem Staat zu vertrauen. Wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie CDs verteilen über einschlägige Presseerzeugnisse, ComputerMagazine usw. sollte der Bürger diese Silberscheiben ganz einfach vernichten und dem Müll überantworten. Man kann keiner dieser Institutionen mehr vertrauen.
Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der BündnisGrünen, heute in Berlin: "Mit der geplanten Nutzung der Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, entgegen dem ausdrücklichen gesetzlichen Versprechen bei der seinerzeitigen Einführung der Maut, probt Schäuble den Einstig in die totale Verkehrsüberwachung; heute LKW-Maut, morgen City-Maut und bald schon die mögliche PKW-Maut." Dies erfolgte, nachdem die Tinte unter dem gerade verabschiedeten "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" noch nicht trocken ist und die Anti-Terrordatei erst seit zwei Tagen in Betrieb ist.
Die Vorstellung, alle Fingerabdrücke aller Deutschen in einer zentralen Datei zusammenzufassen und zugänglich zu machen, sei abenteuerlich, so Wieland. Die Forderung nach einem eigenständigen Recht auf präventive Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt sei der Einstieg in die flächendeckende zentrale Überwachung, da es einen Zugang des BKA zu allen relevanten dezentral geführten Dateien der Länder voraussetzt.
Das ist der Anfang, als Legende dient der Kampf gegen den Terror, die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Wahrscheinlich macht sich ein Herr Schäuble mehr Sorgen um seine persönliche Sicherheit als um die seiner Mitbürger, Empfehlung an Sie, gehen Sie in Rente, machen Sie sich einen gemütlichen Lebensabend, aber verschonen Sie uns mit ihrem paranoiden Aktionismus. Ein Mielke ist gegen Sie ein kleiner Pfadfinder.
Unter Verwendung eines Posts von de.internet.com
Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der BündnisGrünen, heute in Berlin: "Mit der geplanten Nutzung der Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, entgegen dem ausdrücklichen gesetzlichen Versprechen bei der seinerzeitigen Einführung der Maut, probt Schäuble den Einstig in die totale Verkehrsüberwachung; heute LKW-Maut, morgen City-Maut und bald schon die mögliche PKW-Maut." Dies erfolgte, nachdem die Tinte unter dem gerade verabschiedeten "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" noch nicht trocken ist und die Anti-Terrordatei erst seit zwei Tagen in Betrieb ist.
Die Vorstellung, alle Fingerabdrücke aller Deutschen in einer zentralen Datei zusammenzufassen und zugänglich zu machen, sei abenteuerlich, so Wieland. Die Forderung nach einem eigenständigen Recht auf präventive Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt sei der Einstieg in die flächendeckende zentrale Überwachung, da es einen Zugang des BKA zu allen relevanten dezentral geführten Dateien der Länder voraussetzt.
Das ist der Anfang, als Legende dient der Kampf gegen den Terror, die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Wahrscheinlich macht sich ein Herr Schäuble mehr Sorgen um seine persönliche Sicherheit als um die seiner Mitbürger, Empfehlung an Sie, gehen Sie in Rente, machen Sie sich einen gemütlichen Lebensabend, aber verschonen Sie uns mit ihrem paranoiden Aktionismus. Ein Mielke ist gegen Sie ein kleiner Pfadfinder.
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nickpol - 4. April, 00:10
