BadA$$Mood

Geld und Kirchen, Kapital und Pfaffen, der Tanz ums Goldene Kalb, jahrein, jahraus. Offiziell gilt für Deutschland die Trennung von Staat und Kirche. Beim Geld hat sich der deutsche Staat zum Erfüllungsgehilfen der Schwarzröcke gemacht. Die Trennung von Staat und Kirche quasi ad absurdum geführt. Ohne Not gibt eine ganze Gesellschaft den Steuerbüttel. Anderen Ortes lebt die Kirche von den Spenden ihrer Mitglieder, und bekommt Subventionen vom Staat, die in meinen Augen auch schon sehr fragwürdig scheinen.
Die Symbiose von Staat und Kirche ist ein ertragreiches System; für die Kirche. Staatliche Finanzämter stellen die Kirchensteuerpflicht fest und der Betroffene bekommt die Steuer entsprechend berechnet und abgezogen. Der Aufwand für die Kirchen ist gering, verwaltungstechnisch liegen die Kosten und eine ganze Infrastruktur auf Seiten des Bundes und der Länder.
Zur Verteidigung ihrerselbst drohen die Pfaffen gern mit dem Knüppel des Sozialsystems, welches ohne entsprechende Steuern kollabieren würde. Dabei verwenden sie gerade mal 10% des Steueraufkommens im kircheneigenen Sozialsystem.
Glaubt man dem Präsidenten der bayrischen Volks-und Raiffeisenbanken, Stephan Götzl, steht neues Ungemach für die Gotteskinder ins Haus. So plane die Bundesregierung, die Kirchensteuerpflicht jedes Bankkunden durch die Bank feststellen zu lassen, um die Kirchensteuer bei Finanzerträgen direkt abführen zu können. Kann mir eigentlich egal sein, als Ungetauften interessiert mich die pfäffische Gier nur indirekt, wenn das Wörtchen wenn nicht wär.
Die Banken wären demnach gezwungen, die Kirchensteuerpflicht ihrer Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern abzufragen. Und egal, ob nun einer der Kirchen zugehörig ist oder nicht. Die Steuerpflicht müsste festgestellt werden, im positiven Sinne, ja Kunde muss Kirchensteuer auf Finanzerträge zahlen, oder negativ, Kunde gehört nicht zu einer Religionsgemeinschaft. Der Regierung scheint das Recht auf informationelle Selbstbestimmung völlig egal zu sein. Für Geld werden elementare Grundrechte schlichtweg in den Boden gestampft.

Stephan Götzl

Es ist nicht akzeptabel, dass Banken in Zukunft mit der Kirchensteuerpflicht Daten erheben müssen, die der Kunde, aus welchen Gründen auch immer, seinem Kreditinstitut nicht mitteilen möchte.

Die den Banken dabei entstehenden Kosten sind insofern interessant, als das diese eben dem Kunden aufs Auge gedrückt werden. Ein Geschmäckle ist auch, dass Privatfirmen und Banken sind als solche zu verstehen, mal so nebenbei zum Steuerbüttel gemacht werden. Ähnliches findet ja schon bei Arbeitgebern statt. Sollte das von Herrn Götzl skizzierte Szenario zutreffend sein darf man getrost sagen, dass schwarz-gelbe Idiotie fröhliche Urständ im Lande feiert.

Genossenschaftsverband Bayern

An den

Bundesinnenminister Thomas de Maziére,

Bundesministerium des Innern

Alt-Moabit 101D

10559 Berlin

Per e-mail: poststelle@bmi.bund.de

Guten Tag, Herr Innenminister de Maizière,

seit einigen Tagen wird in den Medien berichtet, dass Sie mich brauchen, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen: »Ich möchte die Bevölkerung bitten, in ihrem Umfeld wachsam zu sein und alles, was ihnen verdächtig erscheint, der Polizei zu melden« (NRZ, 09.11.11).

Natürlich will ich Ihrem Appell zur allgemeinen Denunziation sofort Folge leisten. Aber Sie werden sicherlich verstehen, dass ich meine sehr wichtigen und höchst sicherheitsrelevanten Beobachtungen direkt Ihnen mitteile, denn – wer weiß, wie stark der internationale Terrorismus bereits die deutschen Polizeistellen zersetzt hat.

Die Meldungen, dass die gesamte deutsche Polizei nach den Castor-Protesten nunmehr für Tage, wenn nicht Wochen, quasi völlig außer Gefecht gesetzt ist, weil die Beamten ohne den nötigen Verpflegungsnachschub die Demonstranten verhauen und in Feilandkäfige stopfen mussten, spricht ja wohl für sich.

Nun also zu meinen wichtigen Beobachtungen zum Thema »allgemeines Terrorverhindern«:

Es gibt da eine Organisation, die sich euphemistisch »Bundesverteidigungsministerium« nennt und einerseits zahlreiche Kontakte zu den Medien hat sowie dadurch anderseits ihren wahren Charakter grandios zu verschleiern versteht. Denn in der Praxis verstößt diese Organisation tagtäglich gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dessen Verbot, Angriffskriege zu führen und somit Terror gegen die Zivilbevölkerung anderer Länder auszuüben.

Auch der »Führer« dieser Organisation kann namentlich benannt werden. Es handelt sich um einen adligen (seit Jahrhunderten wissen wir ja, zu welchen Aktionen diese Typen in der Lage sind) und durchgeknallten Dandy namens Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg. Na, wer schon so heißt, der muss ja Dreck am Stecken haben! Das Perfide ist, dass dieser Chef-Militarist mittels der o.g. ungezählten Beziehungen zu den Medien von diesen geradezu als »Heilsbringer« aufgebauscht wird; manche schwärmen bereits von einem »neuen Führer«, ääh Kanzler oder so.

Dass dieser suspekte Südländer (das wird man ja wohl noch sagen dürfen) die bereits Anfang der 90er Jahre beschlossenen BW-Richtlinien, nach denen bei Verknappung der Rohstoffe und den unverschämten Ambitionen der Länder des Trikont nach allgemeiner Teilhabe an den Ressourcen unseres Planeten (als ob jene diesen Habenichtsen genau so gehören würde, wie uns von der Vorhersehung Auserwählten) gegen diese natürlich Krieg zu führen sei, nun zum gesellschaftlich akzeptierten Konsens zu führen gewillt ist, mögen ihm manche (sicherlich auch Sie, Herr de Maizière) hoch anrechnen. Da dies aber immer noch gegen das Grundgesetz (dem Verfassungsersatz der Bundesrepublik Deutschland) verstößt, fordere ich Sie auf, alle Ihnen unterstellten Geheimdienste sofort darauf anzusetzen, diese ganz offensichtlich dem Terrorismus zugeneigten Person unter Voll-Observation zu stellen. Zumal – dies sei Ihnen ganz im Sinne der geforderten Denunziation und im Vertrauen mitgeteilt – dieser Mann die politische Verantwortung trägt für die Ermordung von 142 Menschen am 4. September 2009 in Kunduz. Der unmittelbar verantwortlich Obrist wurde von ihm mit einer Beförderung belohnt. Von den USA (Vietnam: My Lai) lernen, heißt siegen lernen? Na, aber doch bitte nicht so offensichtlich! Selbstverständlich, und das dürfte auch Ihnen in Ihrer Funktion nicht verborgen geblieben sein, wird mit der Anwendung von Terror in anderen Ländern derselbige auch in das Ursprungsland eingeladen (Kausalitätsprinzip).

Und hier, Herr Innenminister, noch eine letzte Information, die aber wirklich fast alles bisher Gesagte in den Schattens stellt:

Wie mir ein Nachbar kürzlich spät abends in der Eckkneipe »Zum wachen Auge« mitteilte, ist alles noch viel schlimmer: Der Südländer handelt nicht in eigenem Auftrag, sondern ist selbst Untergebener! Sein Boss soll eine Frau (!) sein, eine gewisse Angela Merkel aus Ostdeutschland (!). Eine angebliche Langzeitagentin der FDJ und mit einem ungeheuren Machtapparat ausgestattet. Diese allerdings soll ebenfalls nur eine Befehlsempfängerin sein von angeblichen Konzernbossen (»Lobby-Marionette aus der Uckermark« [Urban Priol am 16.11.10]). Mehr konnte ich dazu bisher nicht herausfinden. Zu diesem Zeitpunkt musste sich mein Informant übergeben, was wirklich nicht sehr schön war. Es kam da so viel Müll raus, wie es kaum ein Bundeskabinett hinkriegen würde.

Ich sage Ihnen, Herr de Maizière: »Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande.«, (Konrad Adenauer vor dem Deutschen Bundestag, 7. November 1962)

Ich bleibe aber dran und werde auch weiterhin mit großem Engagement Ihrem Aufruf zur allgemeinen Denunziation Folge leisten.

Denn, zwar heißt es in einer alten Losung der Arbeiterbewegung »Der größte Lump im Land – das ist und bleibt der Denunziant«. Aber was scheren uns schon diese Proleten mit ihrer Moral – denn schließlich besteht damit die Möglichkeit, endlich einmal der Macht nahe zu sein, wie uns schon lehrbuchhaft Heinrich Manns strammdeutsche Romanfigur Diederich Heßling in »Der Untertan« lehrte.

Und wollen wir das nicht alle, Herr Bundesinnenminister?

Mit denunziatorischem Gruße

Heinz-W. H., Essen

P.S.: Ihre jüngste Maßnahme, die allgemeine Terrorwarnung für die Bundesrepublik Deutschland vom 16.11.2010, ist ein wirklich kluger Schachzug. Wenn schon die Bevölkerung des Landes sich trotz aller Propaganda des adligen Militaristen partout nicht für deutsche Kriegsführung und Hurrapatriotismus aufstacheln lassen will, dann muss man es eben mit der Verbreitung von Angst und Schrecken versuchen. Hat ja in den USA, UK usw. auch schon sehr gut geklappt. Und wenn alles nix hilft, können ja die eigenen Behörden wieder ein bisschen nachhelfen (siehe »Celler Loch« usw.).

Das kann man dann, was hierzulande auch schon eine gewisse Tradition hat, auch prima zum Abbau von völlig überflüssigen Bürger- und Menschenrechten ausnutzen. Vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung bis zum absoluten Folterverbot gibt’s da ein weites Feld zu beackern. Und wie man hört, haben Sie (Konferenz der Landesinnenminister) ja schon begonnen, das Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht aufs Korn zu nehmen.

Also - weiter so! Wäre doch gelacht, wenn wir gemeinsam (Sie als Geheimdienstboss und ich als zuverlässiger Denunziant) es nicht schaffen würden, die tumbe Bevölkerung auf den richtigen Topf zu setzen.

Die Plazierung von Bombenattrappen auf internationalen Flughäfen war übrigens schon mal nicht schlecht. Auch das präzise Timing ist zu loben. Aber da geht zweifellos noch viel mehr (siehe oben).

Die von Ihnen in Marsch gesetzten, martialisch gerüsteten Polizeitrupps, die derzeit mit Maschinengewehren im Anschlag die öffentlichen Straßen und Plätze heimsuchen, geben schon mal die schöne Vision eines möglichen Polizeistaates. Das Volk kann sich ja schon mal dran gewöhnen…

P.P.S.: Es ist sicherlich auch in Ihrem Sinne, wenn ich den vorliegenden Brief an Sie zugleich auch an weitere, an der Schaffung einer allgemeinen Hysterie und flächendeckenden Denunziation Interessierte sende. Und vielleicht sind ja einige Zeitungen geneigt, meine Hinweise und Anregungen zu veröffentlichen, um Sie, Herr Minister, damit in Ihrem nimmer enden wollenden Kampf gegen das überall dräuende Böse tatkräftig zu unterstützen. Auf die Kumpels vom Stammtisch im »Zum wachen Auge« können Sie auf jeden Fall schon mal zählen.

O tempora, o mores SPD. Die Partei Wilhelm Liebknechts und August Bebels hatte wesentlich bessere Zeiten erlebt, besser im Sinne von politischen Charakter, Contenance, jedenfalls bis zu Zeiten von Friedrich Ebert. Danach war sowieso Schluss mit dem Charakter der Parteibonzen.

Innerhalb der SPD hatte sich in den letzten Monaten eine Gruppe von Parteimitgliedern gegründet, die für eine strikte Trennung von Staat und Religionen eintreten. Die Frage lässt sich relativ einfach formulieren: Wieviel Religion vertragen Gesellschaft und Staat?

Den Bonzen der Parteiführung der SPD ist das schon zuviel oder eben zu konsequent gedacht. Am Dienstag dieser Woche musste sich die Gruppe der Laizisten in der SPD der Parteiführung beugen und ihre Homepage www.laizisten-spd.de abschalten. Darüber hinaus dürfe die Gruppe auch das SPD-Logo nicht benutzen. Die Parteisprecherin der SPD begründet das wie folgt:

„Die Parteispitze macht sich die Ziele einer Gruppe, die ausschließlich auf eine grundsätzliche Veränderung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften hin zu einer strikten Trennung gerichtet sind, ausdrücklich nicht zu eigen.“

Deutlich, ein Viertel der Bevölkerung Deutschland outet sich als areligiös, bis hin zum Atheismus. Mit diesen offensichtlichen Schmuddelkindern will man nichts zu tun haben. Innerparteiliche Demokratie, Pluralismus der Meinungen scheinen der SPD-Führung unbekannte Wörter zu sein. Wer so destruktiv gegen eigene Parteimitglieder vor geht, nur weil diese moderne Politik vertreten wollen zeigt seine Rückwärtsgewandheit. Double Whopper Sigmar Gabriel brachte noch zum Ausdruck, dass es sich wohl um einen reinen privaten Zusammenschluss von SPD-Mitgliedern handele.

Die SPD selbst, also jene Mehrheit die nicht zur Laizisten-Gruppe gehören, sieht sich selbst in einem kooperativen, bischöflichen, religiösen Arschkriecher- Verhältnis. Das vertrauensvolle Miteinander der Kirchen und Religionsgemeinschaften und der SPD habe sich bewährt.

Angesichts solcher Worte möchte man den Gründungsvätern der SPD in die Gräber kotzen.

Veröffentlichung des Artikels auf vorwaerts.de

Am Samstag kam es in Hamburg zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und rund 30 Anwohnern. Ein Handyvideo beweist aber, dass sich auch die Beamten nicht immer korrekt verhalten haben. In der Presse wird der Inhalt des Videos bisher komplett verschwiegen.

Am Samstagabend war am S-Bahnhof Neuwiedenthal in Hamburg im wahrsten Sinne des Wortes der Teufel los. Ein Routineeinsatz scheint komplett aus dem Ruder gelaufen zu sein. Nicht weniger als 30 Jugendliche und Erwachsene haben am Ende die Polizisten mit Steinen und Flaschen angegriffen. Ein 46-jähriger Polizeibeamter erlitt lebensbedrohliche Kopfverletzungen und liegt derzeit im Krankenhaus. 16 Randalierer im Alter zwischen 15 und 32 Jahren wurden im Verlauf des Abends festgenommen. Ein Einsatzwagen wurde wegen einer Anzeige einer Schlägerei zum S-Bahnhof Neuwiedenthal beordert. Am Einsatzort angekommen wurden die Polizisten nach eigenen Aussagen grundlos von einer Menge angegriffen, was letztlich zu den Auseinandersetzungen geführt haben soll. Die Polizei als Opfer.



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Am Montag wird vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen gegen den Landesvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Hans Coppi, verhandelt. »Der Vorwurf lautet, ich hätte versucht, Einsatzkräfte der Polizei am 5. Dezember 2009 bei der Blockade des NPD-Aufmarsches in Königs Wusterhausen mit einer mitgeführten Fahnenstange zu schlagen und zu stechen«, erklärt Coppi. Er bestreitet den Vorwurf.
Rund 600 Menschen hatten am 5. Dezember gegen den Neonaziaufmarsch in Königs Wusterhausen protestiert. Aufgerufen zu der Protestdemonstration hatte ein Bündnis gegen Rechts, dem zivilgesellschaftliche Initiativen und politische Parteien angehören. Allerdings wurde die Blockade von der Polizei nach kurzer Zeit geräumt.
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"Reporter ohne Grenzen" veröffeentlicht eine Liste mit den Feinden des Internets. Sie wollen damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichtkeit auf die Tatsache lenken, dass es Länder gibt, die ihren Bürgern den Zugriff aufs Internet gänzlich verbieten oder nur partiell erlauben.

Der Bericht nennt folgende Länder:

Saudi Arabien, Burma, China, Nord Korea, Kuba, Ägypten, Iran, Usbekistan, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, und Vietnam.

Komplett sperren Burma, Nord Korea, Kuba und Turkmenistan den Zugang für ihre Bürger. In China sind 72 Internet-Nutzer inhaftiert, in Vietnam 17 und im Iran 13.
Unter Beobachtung stehen Australien und Süd-Korea, insbesondere wegen der Filterung der Inhalte des Internets. Neu auf der Liste sind Russland und die Türkei. In Russland werden kritische Internet-Nutzer einfach weggesperrt und das Netz in zunehmenden Maße als Werkzeug für die politische Kontrolle genutzt. Die Türkei sperrt vor allem Youtube und andere Webportale. Ebenso unter Beobachtung stehen, Weissrussland, was uns nun gar nicht wundert, die Arabischen Emirate und Thailand.

Hier geht es zum Bericht. Die Feinde des Internet. (pdf)

Leserbrief zu dem Artikel „Die Muslime und der Holocaust“ von Necla Kelek in der Ausgabe der „Welt“ vom 21.11.2009, S. 29.



Unter der Überschrift „Die Muslime und der Holocaust“ beklagt Necla Kelek die Unkenntnis vieler deutsch-türkischer Migranten über den deutschen Holocaust, verweist kritisch darauf, dass der Genozid an den Armeniern in der Türkei immer noch tabuisiert wird, macht auf enge Beziehungen zwischen dem Mufti von Jerusalem und den Nazis und darauf aufmerksam, dass die türkische Regierung in der Nazi-Zeit zwar vielen deutschen Wissenschaftlern in der Türkei Exil gewährte, gleichzeitig aber viele türkische Juden dem Zugriff der Nazis überließ. Pathetisch und verallgemeinernd heißt es dann in ihrem Resümee, dass „in der türkischen und muslimischen Gesellschaft ein Misstrauen gegen das offene Wort und die freie, kritische Nachfrage“ herrsche.
Da reibt sich der Leser dieses Artikels verwundert die Augen, dass unter dieser Überschrift folgende Sachverhalte nicht erwähnt werden, nämlich, dass auch Muslime in deutschen KZs umgebracht wurden, dass ausgemergelte, durch Arbeit fast vernichtete, Kandidaten für die Gaskammern „Muselmänner“ genannt wurden. Salim Abdullah, Direktor des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland in Soest, verweist außerdem darauf, dass „ca. 50% der in den KZs ermordeten Sinti und Roma Muslime waren“. (Übrigens gab es im 1. Weltkrieg in Brandenburg zwei spezielle deutsche Kriegsgefangenenlager für Muslime. Im Lager „Weinberg“ bei Zossen waren 12.000 Muslime vornehmlich aus Russland interniert, im „Halbmondlager“ bei Wünsdorf befanden sich 19.000 Kriegsgefangene muslimischen Glaubens aus den engl. und frz. Kolonien.)

Muslime waren nicht nur Opfer in deutschen KZs, Muslime haben auch häufig genug Juden vor deutschen KZs gerettet. Für die türkische Seite sei darauf verwiesen, dass zahlreiche Auslandsdiplomaten der Türkei Juden die türkische Staatsbürgerschaft verliehen hatten, um sie – mit Erfolg – vor dem Holocaust zu retten. Mit diesem „Trick“ rettete allein Behiç Erkin, der türkische Botschafter in Marseille, 18.000 frz. Juden das Leben. Ähnliches gilt übrigens auch für die iranische Seite, denn Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Paris gaben 1940 hunderten von Juden einen iranischen Pass und halfen ihnen damit zur Flucht aus dem besetzten Frankreich.

Das Problem bei Necla Kelek sind ihr Halbwissen und ihre notorische und leicht missionarische Besserwisserei, mit denen sie sich einem kleinbürgerlichen Mainstream mit Erfolg dauernd andient. Nicht jeder, der ein Soziologiediplom hat, ist damit auch schon ein kompetenter Vertreter seines Faches.

Prof. Dr. Jörg Becker, Solingen.

Ag EntscheidungsRecht lädt ein:
„Über Sozialkultur, Kriegshandwerk und eine neue, moderne Gewaltenteilung“

Diskussionsreihe mit Streitangeboten zu

- der Geschichte der Ohnmacht der Völker und dem Ausweg EntscheidungsRecht,
- der Theorie der Existenz von Gesellschafts- und Raubkultur,
- die Vormundschaft und Missachtung der Arbeitskraft,
- dem Gesetz der Macht und den Interessen von unsozialen Eliten und natürlichem Kapital,
- dem Irrweg Klassenkampf, etc.

Am Donnerstag, dem 10.12.09, um 18 Uhr, im Raum EN 424
Technischen Universität Berlin
Haus der Elektrotechnik und Informatik (Neubau)
Einsteinufer 17
10857 Berlin

Neugierige und Interessierte werden angehalten, der Veranstaltung beizuwohnen.