Bundestag stimmt der Vorratsdatenspeicherung zu
Die Regierungskoalition hat am gestrigen Tage den Weg frei gemacht für die Vorratsdatenspeicherung und damit der Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland auf dem Weg geholfen.
Es ist vorgesehen alle Telekommunikationsdaten für 6 Monate zu speichern. Die Daten sollen aber nicht nur bei Schwerstkriminalität abgefragt werden können, sondern auch zum Zwecke der Strafverfolgung erheblicher und mittels Telekommunikation begangener Straftaten erfolgen. Die Daten sollen auch dann genutzt werden dürfen, wenn es um minder schwere Straftaten geht.
Hier drückt die Musikindustrie gewaltig, die Zugang zu den Daten fordert um Tauschbörsenbenutzer abstrafen zu können. Es geht ums Geld und nicht um die Jagd auf potentielle Terroristen, die sind nur das Etikett für Zwangsmassnahmen gegen die eigene Bevölkerung. Mit Datenschutz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat das alles nicht viel zu tun.
Es ist vorgesehen alle Telekommunikationsdaten für 6 Monate zu speichern. Die Daten sollen aber nicht nur bei Schwerstkriminalität abgefragt werden können, sondern auch zum Zwecke der Strafverfolgung erheblicher und mittels Telekommunikation begangener Straftaten erfolgen. Die Daten sollen auch dann genutzt werden dürfen, wenn es um minder schwere Straftaten geht.
Hier drückt die Musikindustrie gewaltig, die Zugang zu den Daten fordert um Tauschbörsenbenutzer abstrafen zu können. Es geht ums Geld und nicht um die Jagd auf potentielle Terroristen, die sind nur das Etikett für Zwangsmassnahmen gegen die eigene Bevölkerung. Mit Datenschutz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat das alles nicht viel zu tun.
nickpol - 17. Februar, 12:30
