Das »Ortungsmodul« des BKA
mit anderen Worten der Peilsender geht in die nächste Runde. Vor rund 2 Monaten wurde es öffentlich versteigert. Nun wurden rigide Maßnahmen gegen Mitglieder linker Organisationen und der Linkspartei ergriffen. Ein Schreiben der Politischen Abteilung des LKA wirft den Betroffenen vor, sich der »Hehlerei« schuldig gemacht zu haben.
Im Berliner Kulturhaus KATO war das Modul bei einer Soli-Gala versteigert wurden, zum Preis von 3.800€. Das technische Gerät war im Mai diesen Jahres nach einer Großrazzia bei einem linken Globalisierungskritiker installiert und vorgefunden worden. Aus dem Erlös der Versteigerung wird der Rechtsbeistand der kritischen Linken bezahlt. Aus den Protesten gegen den G8-Gipfel sind noch mehr als 1.200 Strafverfahren anhängig.
Wenn man seine Gegner politisch nicht bekämpfen kann, kriminalisiert man sie. Die Methoden sind nicht neu. Die Ortungsmodule schon.
