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Israelische Linke rufen in offenem Brief an die Linkspartei zu Dialog über Nahostkonflikt auf

In einem Offenen Brief an die LINKE haben über 100 linke Israelis ihre Erwartungen an eine solidarische Politik der deutschen Linkspartei deutlich gemacht und Kritik an Teilen der Partei geäußert, die die israelische Politik im Nahen Osten unterstützen. Zu den Unterzeichnern gehören Universitätsgelehrte und Publizisten ebenso wie Aktivisten der
politischen Linken und Künstler. Im folgenden Auszüge aus dem Brief.

Wir haben uns zu diesem Brief entschlossen, nachdem uns wiederholt Berichte über Aktivitäten Eurer Partei bezüglich der Situation in Israel/Palästina bekannt wurden, so die Teilnahme von führenden Mitgliedern Euer Partei an einer Demonstration im Januar 2009 in Berlin, auf der die Weiterbombardierung des Gaza-Streifens gefordert wurde; das Bestehen und die . Akzeptanz eines Bundesarbeitskreis in Eurer Partei (BAK Shalom), der jedes militärische Vorgehen des Staates Israel
unterstützt und militaristische und nationalistische Propaganda
betreibt; schließlich das Schweigen der Mehrheit der führenden
Parteimitglieder zur israelischen Besatzungspolitik. All das hat uns bewogen, unsererseits nicht länger zu schweigen, sondern zu
intervenieren. Das Andenken an den Holocaust und der auch heute in Deutschland gebotene Kampf gegen Antisemitismus gehören zu den wichtigsten Aufgaben jeglicher emanzipatorischen Bewegung. Nicht trotz, sondern gerade aufgrund dieser Tatsache fällt es uns schwer nachzuvollziehen, wie man die israelische Besatzungspolitik in Deutschland als Teil der »Lehren aus der deutschen Geschichte« rechtfertigen kann.
Die intensiven diplomatischen und militärischen Aktivitäten der
Bundesrepublik in der Region und die aktive Unterstützung der
israelischen -Besatzungspolitik reichen uns, um in der BRD einen der Akteure zu sehen, die für die durch die israelische Regierung begangenen Verstöße gegen das Völkerrecht und für die israelischen Kriegsverbrechen mit verantwortlich sind. Aus diesem Grund denken wir, dass es unser Recht ist, von Euch als AktivistInnen für soziale Veränderung in Deutschland und als Mitglieder in einer Partei, die im Parlament und in regionalen Regierungen vertreten ist, Verantwortung für das Vorgehen
Eures Staates in Bezug auf unser Land zu übernehmen.
Die andauernde Besatzung und Entrechtung sind keine innerisraelischen Angelegenheiten. Die antidemokratische Herrschaft des Staates Israel über mehr als drei Millionen PalästinenserInnen, die kein Wahlrecht haben, und die Kriegsverbrechen, die in den besetzten Gebieten stattfinden, sind die Angelegenheit von allen, denen die Menschenrechte
ein Anliegen sind. Vor allem aber tragen die Bürgerinnen von Europa wegen ihrer - auch in der Gegenwart weiterhin stattfindenden kolonialistischen Interventionen im Nahen Osten eine besondere Verantwortung für den Konflikt. Angesichts dessen ist eine Scheu davor, Israel zur Verantwortung zu ziehen, unangebracht. Die ökonomische, militärische und politische Unterstützung, die Israel von der EU und besonderes von Deutschland erfährt z. B. in Form von Waffenlieferungen
und von Investitionen oder, indem Israel ein bevorzugter Status imHandelsabkommen mit der EU eingeräumt wird, fördern einen
Friedensprozess nicht, sondern tragen zur Aufrechterhaltung der
Besatzung und zur umfassenden Repression gegenüber der palästinensischen Bevölkerung bei. Außerdem verstärkt diese Unterstützung Militarisierungsprozesse und die Erziehung zu Rassismus und Intoleranz in unserer Gesellschaft.
Darüber hinaus bedürfte es angesichts der Schwäche der
PalästinenserInnen eines stärkeren Drucks auf Israel seitens der
Internationalen Gemeinschaft. Die stärkere Seite wird ohne wirksamen Druck ihre Positionen niemals aufgeben. Der Staat Israel hat immer wieder bewiesen, dass er nicht zu einem Friedensabkommen und zur Beendigung der Besatzung bereit ist, ohne dass im Ausland intensiv Druck ... ausgeübt würde.
Wir sind ermutigt durch Eure letzten Wahlerfolge und hoffen, dass Euer Erstarken dafür sorgt, in Sachen soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Feminismus und Antirassismus in Deutschland eine, neue Agenda auf die Tagesordnung zu bringen. Wir sind überzeugt, dass eine linke und solidarische Politik auch eine internationalistische Agenda haben muss,
und wir erwarten, dass sich Eure Partei auch in diesem Bereich am weltweiten Dialog mit linken, antirassistischen und feministischen Kräften aktiv betätigt. Als Teil eines solchen Dialogs möchten wir unsere Positionen zur Politik Eurer Partei in Bezug auf den Konflikt in Israel/Palästina darstellen.
Wir sind der Auffassung, dass der Staat Israel für die Besatzung, die rassistische Separatinn und die Kriegsverbrechen nicht belohnt und darin bestärkt werden sollte. Nur eine internationale Politik, die Israel klarmacht, dass Verstöße gegen das Internationale Recht nicht zu akzeptieren sind, kann einen gerechten Frieden für alle Bewohnerinnen des Landes bringen. Einige konkrete Forderungen, die Eure Partei stellen könnte, sind z.B:
- die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel.
- die Verhinderung der Aufwertung der Handelsabkommen zwischen der EU und Israel. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten der EU versuchen, diese Handelsabkommen mit Israel weiter aufzuwerten, obwohl solche Abkommen die Respektierung elementarer Menschenrechte im Partnerland
fordern.
- ein allgemeines Importverbot für israelische Produkte in die EU, die ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten (inklusive Ostjerusalem) produziert werden.
- die Förderung von Gerichtsverfahren gegen die Täter bei
Kriegsverbrechen in Israel/Palästina und die Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts.
- die Unterstützung von Organisationen und AktivistInnen der
Zivilgesellsehaft in Israel/Palästina und vor allem des gewaltfreien und basisdemokratischen Widerstands gegen die Mauer und die Siedlungen in
den besetzten Gebieten.
Abgesehen von diesen Vorschlägen hoffen wir, dass Eure Partei sich erfolgreich darum bemühen wird, in Deutschland eine Debatte über die Bedeutung der deutschen Verantwortung für das Geschehen im Nahen Osten zu initiieren. Es sollte eine Debatte sein, die aus einer historischen und aktuellen Sicht, die alle Bewohnerinnen der Region gleichermaßen berücksichtigt, eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte fördert. Wir würden uns freuen, zusammen mit
unseren palästinensischen Genossinnen und Partnern an den Debatten in Eurer Partei über das Geschehen in unserer Region teilzunehmen und hoffen, dass dieser Brief zu einem fruchtbaren und gleichberechtigten Dialog zwischen der Linken in Deutschland und der Linken in Israel/Palästina beiträgt.

ND 30.03.2010

Führende Vertreter der Bush-Administration übten heftigen Druck auf die 9/11-Kommission aus, um sie daran zu hindern, die Terroranschläge vom 11. September 2001 zu gründlich zu untersuchen; das geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich der ACLU zugespielt wurde. (American Civil Liberties Union – US-amerikanische Bürgerrechtsunion)
zum Artikel hier weiterlesen

Fragen über Gut und Böse, Falsch oder Richtig sind im allgemeinen keine Frage, die Wissenschaft beantwortet.
Sam Harris argumentiert nun, dass aber genau Wissenschaft das tun sollte. Wissenschaft als moralische Instanz, die Formung menschlicher Werte und die Darstellung dessen, was ein gutes Leben ausmacht.

"Reporter ohne Grenzen" veröffeentlicht eine Liste mit den Feinden des Internets. Sie wollen damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichtkeit auf die Tatsache lenken, dass es Länder gibt, die ihren Bürgern den Zugriff aufs Internet gänzlich verbieten oder nur partiell erlauben.

Der Bericht nennt folgende Länder:

Saudi Arabien, Burma, China, Nord Korea, Kuba, Ägypten, Iran, Usbekistan, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, und Vietnam.

Komplett sperren Burma, Nord Korea, Kuba und Turkmenistan den Zugang für ihre Bürger. In China sind 72 Internet-Nutzer inhaftiert, in Vietnam 17 und im Iran 13.
Unter Beobachtung stehen Australien und Süd-Korea, insbesondere wegen der Filterung der Inhalte des Internets. Neu auf der Liste sind Russland und die Türkei. In Russland werden kritische Internet-Nutzer einfach weggesperrt und das Netz in zunehmenden Maße als Werkzeug für die politische Kontrolle genutzt. Die Türkei sperrt vor allem Youtube und andere Webportale. Ebenso unter Beobachtung stehen, Weissrussland, was uns nun gar nicht wundert, die Arabischen Emirate und Thailand.

Hier geht es zum Bericht. Die Feinde des Internet. (pdf)

Das System katholische Kirche steht zur Diskussion, scheinbar. Hätte man die Offenbarungen in den USA und Irland hierzulande ernst genommen und kritisch hinterfragt, wäre die Überraschung nicht so deutlich geworden. Oder ist diese nur gespielt, hat nicht jeder insgeheim gedacht, na, ist es in Deutschland nicht ebenso. Es geht um Kindesmissbrauch! Es wird gelogen, getäuscht und getrickst. Nur noch Einfältige, oder kirchliche Würdenträger glauben an Einzelfälle. Längst geht es nicht mehr darum ob ein paar Priester sich falsch verhalten haben, oder ob sie schlicht mit der Aufgabe überfordert waren. Die Institution Kirche hat weggeschaut und dann vertuscht. Die Opfer sind egal, Bischöfe und Kardinäle reagieren mit Arroganz und Häme. Damit ist das Problem deutlich. Es ist nicht der Missbrauch schützenswerter Personen, dass Problem ist die Kirche selbst. Das sind die Lügen, Betrügerein und Intrigen, alles zum Wohle der eigenen Macht.

Der Zölibat, ein Kalkül dynastischen Denkens, sichert er doch die Unteilbarkeit religiöser Macht auf weltliche Art und Weise.

Hunderte von Millionen Dollar hat der katholische Popanz in den USA den Opfern von Missbrauch und Willkür gezahlt. In Irland gab es eine unabhängige Untersuchungskommission, die Frage ist deutlich zu formulieren, wann wird eine entsprechende Kontrollinstanz ins Leben gerufen, die den Pfaffen auf die Finger schaut? Wann werden gleiche Massstäbe angesetzt, wie sie für “weltliche” kriminelle Straftäter zur Anwendung kommen.

Die Aufregung des Jahres 2007 im Bistum Regensburg war groß. Ein pädophiler Priester war aufgeflogen, einer der 2004 in eine nichtsahnende Gemeinde versetzt wurde, obgleich vorher rechtskräftig verurteilt. Ob nun Canisius Kolleg, Ettal, Fürstenfeldbruck, Sankt Ottilien oder Riekofen, wann werden solche Subjekte aus verantwortlichen Positionen der katholischen Kirche entfernt und zwar so entfernt, dass ihnen zukünftig Möglichkeiten der Wiederholung verwehrt bleiben. Der katholische Arbeitgeber hat ja bisher immer noch für entsprechendes “Frischfleisch” gesorgt. Wie lange noch darf sich die Kirche erlauben ihr Ansehen höher zu stellen als das Wohl der Opfer. Oder ist es legitim vom “Staate im Staat” zu sprechen. Was der Kirche nützt ist Gott-gewollt, egal was es die Lebenden koste und wenn es die psychische und physische Gesundheit unserer Kinder ist.

Die heile Welt der katholischen Schulen und Internate ist zusammengebrochen. Es hat sie aber nicht gegeben. Die Aussenstehenden haben den Schein viel lieber gemocht als etwaige Probleme. Das Versagen der weltlichen Kontrollinstanzen ist ebenso öffentlich, auch dort wurde weggeschaut, gelogen und getrickst.

Kontrolle tut not, die Hierarchie der katholischen Kirche sollte transparent sein, da wo sie sich weigert gehört weltlicher Zwang angewendet, nur so kann notgeilen Priestern und Lehrern auf die Pfoten gehauen werden.

Berge, Flüsse und Wildnis. Der Times Square ein Feuchtgebiet. Eric Sanderson bildet das unzivilisierte New York in 3D-Bildern ab.

Ob wir es nun Hallelujah-Diät, die Diät des HERREN oder die Diät unseres "Erzeugers" nennen. Der heilige Geist treibt die größte Gewichtsreduzierungs-Marotte durch Amerika(USA).
Gott weint wenn wir Pop-Tarts essen, er freut sich wenn die Menschen Karottensaft trinken und er strahlt wenn sie ihren Darm entgiften. Egal. Wer mit Evangelikalen zu tun hat wird von diesen Diäten hören. Einige von ihnen sind vegan, andere wiederum Rohkost, alle enthalten aber Getreide und sollen so gesund sein. Einige der Produzenten haben ihre frommen Vorstellungen von einer gesunden Lebensweise in eine Multi-Millionen-Dollar Industrie umgewandelt. Die Produkte werden dann unter der Marke der "Göttlichen Gesundheit" an den Kunden gebracht.
Christen sind fetter als andere Amerikaner. Wie Studien zeigen sind 30% aller Baptisten fettleibig, gefolgt von 22% der Pfingstkirchler und 17% der Katholen. Bei Juden liegt die Fettleibigkeit nur bei etwas 1% und bei Muslimen, Buddhisten und Hinduisten bei 0,7%.

weiterlesen im Originalpost bei AlterNet

Von Brights - Marburg

Ich bin abgemahnt worden. Find ich klasse.

Es geht um diesen unseren Post, das beanstandete Element sind die Sätze “Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte nach der Verurteilung eines pädophilen Pfarrers wegen Ministranten-Missbrauchs deutlich vor der Wiedereinsetzung des Priesters in der Jugendarbeit gewarnt. Das Bistum Regensburg ignorierte das Statement des Gerichts und der heimlich sexhungrige Pfarrer von Riekhofen wurde 2007 prompt rückfällig.”, die nicht den Tatsachen entsprächen (!).

Zunächst sollte man erwähnen, dass der Satz im Wesentlichen aus dem Handelsblatt übernommen wurde. Das Handelsblatt hat bis dato keine Abmahnung erhalten.

Dummerweise schreibt Beispielsweise das Regensburger Wochenblatt:

Gerichtssprecher Quentin sagt, auf dieses Gutachten fußte auch das Kontaktverbot für K.: „In der Bewährungsauflage heißt es, während der Dauer der Bewährungszeit ist es dem Verurteilten in keiner Weise gestattet, in der Jugendseelsorge und in der Jugendarbeit tätig zu werden”, so Quentin.

„Kann er nicht wieder in die Seelsorge?”, habe man die Richterin 2004 gefragt. Die hat laut Quentin folgendes geantwortet: „Unter Aufsicht ist es denkbar, dass er wieder in einer Gemeinde tätig ist, aber eine Jugendarbeit darf dabei keinesfalls in Betracht kommen”. Das wäre auch folgerichtig, weil der Richterin ja das Gutachten Ottermanns vorlag. Das Bistum indes behauptet, die Richterin habe keine Bedenken gehabt. Zudem, so argumentiert das Bistum, hätte das Amtsgericht ja ansonsten ein weiteres Kontaktverbot mit Jugendlichen verhängt. Doch auch das ist nicht richtig.

Das heisst, die Darstellung, die hier auf dem Blog zu lesen ist, entspricht meinem Vernehmen nach den Tatsachen (Die oben wiedergegebenen Sätze lassen sich wohl mit dem Begriff “Warnung” recht gut beschreiben). Missverständnisse könnten sich daraus ergeben, dass beispielsweise die Warnung in Form einer Bewährungsstrafe nicht mehr “aktiv” war, als es zum zweiten Ereignis kam. Dies hat jedoch niemand behauptet. Ich denke aber, dass man den Satz mit etwas Mühe so verstehen kann.

Morgen werde ich mal beim OLG Nürnberg nachfragen, aber ich gehe mal davon aus, dass die hier wiedergegebenen Äußerungen tatsächlich der Auffassung der Richterin entsprechen.

Wie geht man mit einer Abmahnung um, die von offensichtlich falschen Umständen ausgeht? Welche Rechtsvorschrift könnte ich (bzw. der Autor des Artikels) hier übertreten haben?

Ergänzung:

Zur Sache: Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller wirft mit
Abmahn-Droh-Keule gegen unseren kleinen, aufstrebenden non-religiösen
Kritiker-Blog "Brights Marburg".
http://marburg.thebrights.de/2010/01/bingo-abmahnung/

Das RA-Büro Romatka & Collegen, München sieht sich beauftragt, bis 22.
Jan. 2010, 12 Uhr eine Unterlassungserklärung zu fordern (d.h. EINEN Tag
Zeit statt 14-Tages-Frist wie üblich) zu fordern.

Die Tatsachen sprechen klar gegen einen bischöflichen Erfolg in der
Sache. Dass hat Müller aber in der Vergangenheit noch nie gestört. Wegen
Gerichtsstand in csu-Bayern?? Eine eidestattliche Erklärung von ihm
ersetzt keinen Beweis.

Mit einem Mitarbeiter des Handelsblatts wurde gesprochen, dort ging -
wie üblich - keine Unterlassungserklärung ein, aber bei einem kleinen,
offenbar als wehrlos angesehenen Blog -Privatmenschen.

Fragen an die RA-Kanzlei:
Warum das ``Handelsblatt'', eine Zeitung, die einen fast gleichlautenden Satz veröffentlicht hatte (in der Tat war der beanstandete Satz ein Zitat und auch als solches gekennzeichnet), bislang nicht von ihren Mandanten kontaktiert wurde (persönliche Korrespondenz T. Gottlöber 21.1.2010)

Warum sie damit rechnen, durch eine Gerichtsverhandlung, die ja nun mal öffentlich ist, ihren Mandanten vor solchen (und vergleichbaren) Äußerungen, schützen zu können, bleibt schleierhaft.

Hallo Ihr alle,
wahrscheinlich habt Ihr es schon im Netz gelesen: Der Supreme Court habe in Mumias Sinne entschieden, der Antrag der Staatsanwaltschaft Philadelphia sei abgelehnt, eine neue Anhörung mit neuen Geschworenen werde es geben, der Prozess werde neu aufgerollt, wussten sogar einige, vor allem US-Nachrichtenagenturen zu berichten.
Gut und schön - nur leider ALLES QUATSCH!!!
Die Wahrheit ist: der Supreme Court hat den Widerspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Aussetzung der Todesstrafe, die 2001 und 2008 von zwei Bundesgerichten entschieden wurde, angenommen. Die letztendliche Entscheidung über das Strafmaß - lebenslange Haft ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung oder Todesstrafe - allerdings an das 3. Bundesberfungsgericht in Philadelphia zurück verwiesen.
Bei der Entscheidung in Philadelphia muss laut Vorgabe des Supreme Court ein vergleichbarer Fall berücksichtigt werden. In diesem Fall hat der Oberste Gerichtshof in der vergangenen Woche das Todesurteil bestätigt.
Das Urteil von heute ist im Prinzip die Aufforderung an das 3. Bundesberufungsgericht, Mumia zum Tode zu verurteilen. Nur die Drecksarbeit macht dann Philadelphia, der Supreme Court ist fein raus.
Wie lange das alles dauert, weiß mal wieder kein Mensch. Und ob es dann noch einmal vor dem Surpeme Court juristisches Pingpong zwischen Mumias Anwalt Robert R. Bryan und der Staatsanwaltschaft geben wird, auch nicht.
Also irgendwie alles beim alten und der arme Mumia muss das alles in seinem sechs m² Apartement aushalten ...
Für uns heißt das: Der Kampf um Mumias Leben geht weiter. Lasst uns die Petition bewerben, und unsere Wut auf die Straße tragen.
Wir sehen uns in Heidelberg
NO PASARAN!
FREE MUMIA!

Birgit Gärtner

Sie treten auf wie ein Schwarm Ungeziefer. Findet dieser Tage eine Veranstaltung zum Thema Islam, Islamismus, Islamophobie statt fallen die Loser der neoliberalen Wirtschaftspolitik wie ein Schwarm Heuschrecken ein. Man erkennt sie schon am outfit, scheinen sie sich doch in einem Second-Hand-Shop tief im Osten Europas eingekleidet zu haben. Manchmal entsteht der Eindruck, dass Knautschlack-Taschen reden können. Aus solchen abgestürzten Existenzen formierte Hitler einst seine Schutzabteilungen(SA). Rassismus, Ressentiments, Diskriminierung, die Anderen sind Schuld am eigenen sozialen Abstieg. Die Ausländer, insbesondere Muslime, werden für das eigene oder gesellschaftliche Versagen beschuldigt. Klare Feindbilder, klare Listen. Wir sind wieder soweit, dass sich dieses nationalistische Dreckspack seine Feinde in Form von Listen gegenseitig bekannt macht. Die Frage sei erlaubt, wann daraus Internierungs- und/oder Todeslisten werden. Der rechte Pöbel schärft seine Waffen an den Muslimen.

www.pi-news.net/2010/01/essay-ehrenmorde-und-islam/#more-110954

...an den Morden von Islamkritikern durch Muslime; am blutigen Kampf des Islam gegen alle „Ungläubigen“ dieser Welt; an Zwangsheirat, Kopftüchern, Burka und Schador; an den alltäglichen Schändungen von Frauen im Namen des Islam; an „Ehren“morden und Genitalverstümmelungen. Man darf und muss sie hier namentlich nennen, diejenigen, die sich mit dem selbsternannten Etikett von Bewahrern von Menschenrechten, Religionsfreiheit und der Gleichheit von Mann und Frau schmücken, in Wahrheit jedoch in ihrem Eintreten für den Islam genau zu dessen Gegenteil beigetragen haben. Stellvertretend seien hier genannt:

Alfred Hackensberger (Journalist)
Andreas Zick (Psychologie-Professor)
Annemarie Schimmel (Islamwissenschaftlerin)
Armin Laschet (Politiker)
Barack Obama (US-Präsident)
Christian Ströbele (Politiker)
Christian Troll (dt.Jesuit)
Claudia Roth (Politikerin)
Claus Leggewie (Politikwissenschaftler)
Daniel Cohn-Bendit (Politiker)
Erich Follath (Journalist)
Fatih Akin (dt-türk.Regisseur)
Felicia Langer (Publizistin)
Fritz Schramma (Politiker)
Gerhard Schröder (Ex-Bundeskanzler)
Günter Grass (Schriftsteller)
Hans Küng (Theologe)
Heiner Bielefeld (Theologe, Philosoph, Historiker)
Horst-Eberhard Richter (Sozialpsychologe)
Hugo Chavez (Politiker)
Jean Ziegler (Schweizer Soziologe)
Jochen Hippler (Politikwissenschaftler)
Joschka Fischer (Politiker)
Jürgen Todenhöfer (Politiker, Buchautor)
Jürgen Trittin (Politiker)
Kai Hafez (Kommunikationswissenschaftler)
Kay Sokolowsky (Publizist)
Micha Brumlik (Erziehungswissenschaftler)
Mathias Rohe (Islamwissenschaftler+Jursist)
Nargess Eskandari-Grünberg (Politikerin)
Navid Kermani (Islamwissenschaftler)
Peter Voß (Journalist)
Rodriugez Zapatero (Politiker)
Sabine Schiffer (Islamwissenschaftlerin)
Sebastian Edathy (Politiker)
Stephan Kramer (Zentralrat d. Juden)
Torsten-Gerald Schneiders (Sozialpädagoge)
Udo Steinbach (Islamwissenschaftler)
Volker Beck (Politiker)
Werner Schiffauer (Ethnologe)
Wilhelm Heitmeyer (Erziehungswissenschaftler)
Wolfgang Benz (Historiker)
Wolfgang Schäuble (Politiker)