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Abgeordnetenwatch und Hiltrud Breyer – im Hause und im Dienste Rudolf Steiners

Initiativen wie "Mehr Demokratie" und die Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" gelten als vorbildliche Projekte für Partizipation, Bürgernähe und Transparenz. Die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Hiltrud Breyer, präsentiert sich gern als mutige Streiterin gegen die Macht der "Pharma-Lobby". Engagierte Bürger und Volksvertreter wirken aufklärend zum Wohle der Allgemeinheit und gegen unlautere Einflussnahmen auf die Gesetzgebung. Das hört sich gut an.

"abgeordnetenwatch.de macht auch das Verhalten gewählter Volksvertreter transparent, indem es deren Abstimmungsverhalten und alle Fragen und Antworten von und an Abgeordnete öffentlich dokumentiert. (…) Gleichzeitig erhalten Abgeordnete -die sonst nur das Sprachrohr des Wahlkampfes haben- die Möglichkeit, über die online Plattformen direkten Kontakt zu einer breiteren Basis zu halten und neue Ideen zu verbreiten. Durch einen rigorosen Ethik-Codex und Moderatoren wird erreicht, die Neutralität der Plattform zu wahren und Missbrauch zu verhindern." (abgeordnetenwatch.de)

Stellen wir uns einen Moment vor, "abgeordnetenwatch.de" und die Schwesterinitiative "Mehr Demokratie" hätten ihren Sitz im Hause der Schering-AG und in Kuratorium und Vorstand der "basisdemokratischen" Organisationen, fiele die Präsenz einiger Pharma-Lobbyisten auf. Nehmen wir ferner an, allzu kritische Fragen bezüglich dieser Kooperation und ihrer Interessenvertretung durch Parlamentarier würden nicht veröffentlicht, sondern als unzulässig zurückgewiesen. Malen wir uns schließlich noch aus, die Zuschriften der Leser an das Kuratorium, das den Moderatoren-Codex gewährleisten soll, erhalten nicht die Kuratoren, sondern die Moderatoren im Hause der Schering-AG, die diese dann an ihre Kontrolleure weiterleiten, respektive das nach Gutdünken unterlassen. Diese fiktive Konstellation erscheint wohl jedem reichlich bizarr. Die Realität ist es nicht minder.

Täuschung statt Transparenz im Namen der Demokratie

Die miteinander kooperierenden und personell mehr als eng verflochtenen Initiativen "Abgeordnetenwatch", "Kandidatenwatch" und "Mehr Demokratie" residieren gemeinsam mit anderen Gruppierungen im Hamburger Rudolf-Steiner-Haus, dem "Veranstaltungshaus für Anthroposophie, Kunst und Kultur im Herzen der Stadt Hamburg". In ihren vermeintlichen Kontrollorganen sitzen bekannte und weniger bekannte Anthroposophen wie Daniel Schily und Claudine Nierth, um die Unabhängigkeit der Moderatoren in dem anthroposophischen Veranstaltungshaus zu beaufsichtigen. Haben Nutzer von "abgeordnetenwatch.de" Zweifel an deren souveräner Frage-Filterung, können sie sich über eine Eingabemaske der Internetseite "abgeordnetenwatch.de" an die Kuratoren wenden, um den Sachverhalt überprüfen zu lassen. Allerdings landen die Fragen und Beschwerden allem Anschein zum Trotz wiederum im Hamburger Mittelweg 11-12, dem Rudolf-Steiner-Haus, bei den Moderatoren, anstatt bei den Kuratoren, wie die Absender glauben. (Abgeordnetenwatch-Kuratorium)

"die Mails an das Kuratorium laufen in unserem Büro (im Rudolf-Steiner-Haus, der Verf.) auf und werden an das Kuratorium weitergeleitet. Dieses meldet sich dann im Umlaufverfahren zurück, woraufhin unser Büro wieder Kontakt mit dem Fragesteller aufnimmt und diesem die Kuratoriumsentscheidung mitteilt." (Schreiben eines Moderators vom 10.02.2009)

Die nach außen hin besonders betonte Unabhängigkeit der Moderatoren und deren Prüfung durch ein autonomes Kuratorium sind reine Kulisse, hinter der das vermeintliche Kontrollverhältnis auf den Kopf gestellt wird. Der "rigorose Ethik-Codex" als Entscheidungsgrundlage der Moderatoren wird dabei durch einen willkürlichen Anthro-Codex ergänzt. Die veröffentlichten, vorgeblichen Maßstäbe sind recht übersichtlich. Sie beinhalten das, was für vergleichbare Foren wie etwa die der Tagesszeitungen im Internet allgemein üblich ist. (Offizieller Codex) Der Anthro-Codex erweist sich hingegen als sehr umfangreich und variabel. Er kommt dann zur Anwendung, wenn es in einer Frage an einen Abgeordneten um das Thema "Anthroposophie" geht und die Sensibilität und Kreativität der Moderatoren im Rudolf-Steiner-Haus kaum Grenzen kennt.

Eine Frage vom Januar 2009 an die EU-Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Hiltrud Breyer, die sich dazu bekennt, die anthroposophische "Aktion Eliant" zu unterstützen, leitete mit der Feststellung ein, dass diese

"das Ziel hat, den Einfluss der Anthroposophischen Gesellschaft und ihrer gewinnbringenden Unternehmen auf die Politik zu vergrößern." (Frage einer Nutzerin vom 19. 01.2009)

Nun ist das zwar kein Geheimnis, sondern das erklärte Ziel der "Aktion Eliant", aber bei "abgeordnetenwarch.de möchte man das so nicht ausgeschrieben sehen. Eine solche "Tatsachenbehauptung" müsse erstens durch Links belegt werden und diese wären zweitens zudem inhaltlich zu erläutern, teilte eine Moderatorin mit. (Schreiben vom 19.01.2009) Ein Kollege ergänzte ferner:

"Das Ziel den Einfluss zu vergrößern kann man wohl so stehen lassen. Ob man allerdings von gewinnbringenden Unternehmen reden muss, ist die andere Frage. Es ist da auch ein sehr kritischer Ton in diesem Satz drin, der eher was von Anprangern hat, als von einem sachlichen Dialog." (Schreiben vom 20.01.2009)

Die Kriterien einer Belegpflicht und einer affirmativen Ausdrucksweise ohne "kritischen Ton" finden sich nicht in dem "Ethik-Codex" und sie finden auch bei "abgeordnetenwatch.de" ansonsten keine Anwendung, wie ein Blick auf Fragen zu anderen Themen und Abgeordneten schnell zeigt. Die profitorientierte Pharmaindustrie kann dort selbstverständlich als solche bezeichnet werden. Von gewinnbringenden Heilmittelfirmen zu schreiben, geht aber zu weit. Eine mehrfache Änderung der Fragestellung entsprechend den unterschiedlichen und wechselnden Beweisanforderungen und literarischen Ansprüchen der Moderatoren half nichts. Acht Tage nach dem ersten Versuch eine Frage an die Abgeordnete Breyer zu stellen wurde schließlich das Kuratorium über die Eingabemaske auf "abgeordnetenwatch.de" angeschrieben und um Klärung gebeten:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

das Kuratorium soll u.a. die Einhaltung des Moderatoren-Kodex
überwachen.

Ich hatte eine Anfrage an die EU-Abgeordnete Hitrud Breyer gestellt, bezüglich deren Unterstützung der anthroposophischen "Aktion Eliant". Frau Breyer hat diese Frage spät, kurz und ausweichend beantwortet. Daraufhin wollte ich eine Nachfrage an sie richten. Obwohl diese in keiner Weise dem Kodex von "Abgeordnetenwatch" widersprach, wurde die Veröffentlichung von den Moderatoren verweigert.

Man hat mir immer wieder neue Bedingungen gestellt, meine Fragestellung zu verändern, die ich nach und nach alle erfüllt habe. Ich sollte Aussagen mit Links belegen. Dann sollte ich die Links inhaltlich erläutern, schließlich einzelne Worte ändern, dann Inhalte löschen etc. etc. Hinzu kamen Begründungen wie, meine Sprache sei zu hart, "wie in Stein gemeißelt".

Es wurde immer offenkundiger, dass für meine Nachfrage Kriterien ersonnen wurden, die für andere nachweislich nicht gelten. Nachdem ich allen sichtlich fadenscheinigen Anforderungen nachgekommen war, wurde die Veröffentlichung dennoch abgelehnt, diesmal mit der Begründung, dass die eingefügten und erläuterten Links auf eine Seite verwiesen, die kein Impressum habe und es sicher "bessere Quellen" gäbe.

Nachfragen, ob die drei Moderatoren, Svenja Diefenbacher, Martin Burwitz und Lukas Fischer diese Entscheidungen selber getroffen oder nur übermittelt hätten und wer ggf. namentlich die Nicht-Veröffentlichung veranlasste, blieben ohne Antwort.

Im Bundesvorstand von "Mehr Demokratie" und im Kuratorium von "Abgeordnetenwatch" sind mehrere Anthroposophen vertreten. So ergibt sich der begründete Eindruck, dass "Abgeordnetenwatch" keineswegs unabhängig und neutral nach einem transparenten Kodex verfährt, sondern Lobbyarbeit mittels willkürlicher Entscheidungen betreibt, deren Hintergründe den Lesern und Spendern bewusst und vorsätzlich verschwiegen werden.

Ich bitte Sie diesbezüglich um eine Stellungnahme. Eingefügt habe ich unten die letzte Version meiner Nachfrage an Frau Hiltrud Breyer, die ich der Abgeordneten inzwischen auch über das Gästebuch ihrer Homepage zugestellt habe, mit Verweis darauf, dass "Abgeordnetenwatch" zu einer Veröffentlichung nicht bereit ist. Gerne übersende ich Ihnen auch den kompletten Schriftwechsel mit den Moderatoren, wenn Sie mir eine Mail-Adresse mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen" (Schreiben vom 27.01.2009)

Dass Seiten, auf die begründet verlinkt wird, zudem ein Impressum aufweisen müssen, brachten die Moderatoren schließlich vor, weil die Fragestellerin die Frechheit besessen hatte, auf die Nachrichten aus der Welt der Anthroposophie zu verlinken. Welche "besseren Quellen" den Moderatoren recht gewesen wären, haben sie leider nicht mitgeteilt (die gesamte Korrespondenz liegt uns vor). Die gewünschte Stellungnahme des Kuratoriums ließ zunächst auf sich warten. Das lag daran, dass die Kuratoren das Schreiben gar nicht erhalten hatten. Knapp drei Wochen später wurden einzelne Kuratoren direkt per e-mail angeschrieben und die Anfrage auf diesem Weg erneut gestellt. Tags darauf meldeten sich die Moderatoren aus dem Rudolf-Steiner-Haus mit der kurzen Information, dass die Mitteilung vom 27. Januar nun (am 9. Februar) den Kuratoren zugestellt worden wäre. Auf Nachfrage, warum das erst mit dieser Verspätung erfolgt sei, erklärten die Moderatoren:

"Der Grund ist ein Host- und Mailserverumzug vergangene Woche" (Schreiben vom 10.02.2009)

Erstaunlicherweise führte dieser "Umzug" zu keinerlei Beeinträchtigungen, auch nicht des Mailversands, außer der, dass besagte Anfrage nicht weitergeleitet werden konnte. Das war erst nach drei Wochen möglich, zufällig genau einen Tag nachdem Kuratoren persönlich informiert wurden. Moderatoren und Kuratoren antworteten schließlich aber in vollendeter Einhelligkeit: Ihr Zusammenspiel führe die vorgegaukelte Kontrollfunktion nicht ad absurdum. Von einer Beeinträchtigung der Neutralität durch die Präsenz von Anthroposophen im Kuratorium oder den im Hamburger Rudolf-Steiner-Haus tätigen Moderatoren könne keine Rede sein. Auch in dem Fall der Anfrage an Frau Breyer sei alles korrekt verlaufen. (u.a. Schreiben vom 18.02.2009) Das einzige was falsch war, war die Frage.

Bündnis 90/Die Anthros

Dieser Meinung ist auch Hiltrud Breyer, an die sich die Frage richtete und die diese auch auf anderem Wege erhalten hat. Breyer bekennt sich allerdings offen dazu, aktive Lobbyistin der Anthroposophen zu sein.
Bei "abgeordnetenwatch.de" verkündete die Diplompolitologin der Bündnisgrünen:

"Wenn Sie sich für alternative Heilmethoden einsetzen möchten, können Sie an einer Unterschriftenaktion der Europäischen Allianz von Initiativen angewandter Anthroposophie (ELIANT) teilnehmen und für die rechtliche Sicherung von Initiativen angewandter Anthroposophie eintreten. Auf meiner Webseite www.hiltrud-breyer.eu finden Sie in der Rubrik "Aktiv Werden" den Link zur Aktion." (abgeordnetenwatch.de,10.07.2008)

"Meinen Informationen nach sind für die Aktion ELIANT anthroposophische Arzneimittelhersteller, Heilpädagogen, Waldorfpädagogen, Patientenorganisationen, Verbraucher biologisch-dynamischer Produkte und Ärzte sowie Demeter International zusammengeschlossen, die ihre Lobby in Brüssel besser koordinieren wollen. Dies finde ich an sich unterstützenswert. Ich sehe in meiner Arbeit immer wieder, welchen schweren Standpunkt alternative und komplementäre Medizin gegenüber der geballten Pharmalobby in Brüssel hat.

Mir geht es einzig und allein um Zukunftsmöglichkeiten für Patienten zu den von ihnen gewünschten Arzneimitteln und Behandlungsformen." (ebd., 15.01.2009)

Auf Ihrer eigenen Internetseite wird der Aufruf zur Unterzeichnung der "Aktion Eliant" veröffentlicht, kritische Fragen dazu in Ihrem Forum schaltet Frau Breyer jedoch ebenso wie abgeordnetenwatch.de nicht frei. "Volksverbundenheit" und "Transparenz" verstehen diese Demokraten auf eine recht eigentümliche Weise.

Immerhin durfte nun Frau Breyer noch einmal befragt werden, ohne irgendwelche Tatsachenbehauptungen, die im Rudolf-Steiner-Haus als "unsachlich" gelten:

"Sehr geehrte Frau Breyer,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie schreiben, dass Sie die Anthroposophen-Lobby unterstützen, um so gegen die Pharma-Lobby zu wirken. Dies geschehe zum Wohle der Patienten.

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie eine Tätigkeit von Politikern als Lobbyisten für pharmazeutische Unternehmen als verwerflich betrachten, Ihre eigene Lobby-Arbeit für die organisierte Anthroposophie und deren "Heilmittel" hingegen für absolut integer halten?

Um weitere Missverständnisse zu vermeiden: Ich frage nicht nach Ihrer Haltung gegenüber der Pharma-Lobby, sondern nach Ihrer Überzeugung bezüglich der Anthroposophen-Lobby.

Mir ist immer noch nicht klar, ob Sie die Anthroposophen durch Ihre Unterstützung der "Aktion Eliant" fördern, weil Sie sich mit deren besonderer Art von "Medizin" / "Heilkunst" beschäftigt haben oder weil Sie das nicht getan haben?

Mich würde auch interessieren, inwieweit Sie diesbezüglich in Übereinstimmung mit Ihrer Partei agieren?

Mit freundlichen Grüßen" (Frage vom 29.04.2009)

Wir wissen nicht, ob, wann und was Frau Breyer hierzu äußern wird. Allerdings ist das auch nicht so wichtig, da Frau Breyer ein sehr anthroposophisches Verhältnis zur Wahrheit und zur freien Presse pflegt. Während sie auf Fragen nach ihren Spesenabrechnungen bei "abgeordnetenwatch" ausweichend antwortete, versuchte Sie mit allen Mitteln einen Fernsehbericht aus dem Internet zu klagen, der sie in flagranti erwischte. (YouTube) Zudem hat Frau Breyer ihr Verhältnis zu der anthroposophischen Sekte (Anthroposophie und Sektenbegriff) bereits hinlänglich offenbart. Die Berichte der Nachrichten aus der Welt der Anthroposophie über die "Heilkünste" der Anhänger Rudolf Steiners (Gemeingefährlich statt gemeinnützig, Kindesmisshandlung und Terror-PR) sind Frau Breyer laut eigener Aussage bekannt. Sie findet es bedauerlich, dass "direkte Zitate Rudolf Steiners" dazu genutzt würden, "die Anthroposophie unter Generalverdacht zu stellen". (Schreiben vom 03.04.2009) Und darin sieht sie sich mit ihrer Partei auf nationaler und europäischer Ebene vollkommen im Einklang, wie ihr Büro mitteilte:

"vielen Dank für Ihre Nachricht. Frau Breyer ist Mitglied im EP Gesundheitsausschuss und unterstützt die Anthroposophie. Sie kann sich nicht vorstellen, dass jemand aus der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament gegen die Aktion Eliant ist." (Schreiben vom 17.07.2008)

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