Das Messi-Syndrom unserer Politiker
Der Gesetzentwurf für eine bundesweite Anti-Terror-Datei, geht Herrn Beckstein, von der bayrischen CSU und seines Zeichens Innenminister von Bayern, nicht weit genug.
In einem Artikel können wir also nachlesen, dass insbesondere die mangelnde Praxistauglichkeit des Gesetzes kritisiert wird. Es ist vorgesehen, dass die LKA die gespeicherte Daten zwar lesen und abgleichen können, diese aber nicht für die polizeiliche Arbeit verwenden dürfen, ohne vorher die Zustimmung der speichernden Behörde einzuholen.
Damit werde der schnelle Datenaustausch zwischen den Behörden verhindert.
Ziel der Anti-Terror-Datei ist die Trennung von Daten über Verdächtige bei der Polizei und den Geheimdiensten aufzuheben.
Banken-, Telefon,-Internet-Verbindungen sollen gespeichert werden, ebenso, wie Informationen über Führerschein, Anschriften und Kontaktpersonen. Weiterhin Informationen zu genutzten Fahrzeugen, besuchte Orte und berufliche Qualifikationen.
Weitergehend fordern Unions-Politiker den Zugriff auf die Daten für jede Polizeistreife.
Wiefelspütz(SPD):“alle für die Polizeiarbeit wichtigen Informationen gehören in die Datei. Wenn im September über den Gesetzesentwurf verhandelt wird, werden wir kurz und knackig zum Erfolg kommen“.
Datensammelwut ohne Grenzen und ohne Gewissensbisse. Da besteht über-parteiliche Einigkeit. Unser Staat ist krank, am Kopf, diese Politiker brauchen einen guten Psychiater der ihnen ihre Paranoia behandeln hilft. Vielleicht hilft ja auch einfache Arbeit, bei der man sich solchem Wahnsinn nicht ausgesetzt fühlt, dass sollte wir bei der nächsten Wahl berücksichtigen und CDU und SPD die rote Karte zeigen.
In einem Artikel können wir also nachlesen, dass insbesondere die mangelnde Praxistauglichkeit des Gesetzes kritisiert wird. Es ist vorgesehen, dass die LKA die gespeicherte Daten zwar lesen und abgleichen können, diese aber nicht für die polizeiliche Arbeit verwenden dürfen, ohne vorher die Zustimmung der speichernden Behörde einzuholen.
Damit werde der schnelle Datenaustausch zwischen den Behörden verhindert.
Ziel der Anti-Terror-Datei ist die Trennung von Daten über Verdächtige bei der Polizei und den Geheimdiensten aufzuheben.
Banken-, Telefon,-Internet-Verbindungen sollen gespeichert werden, ebenso, wie Informationen über Führerschein, Anschriften und Kontaktpersonen. Weiterhin Informationen zu genutzten Fahrzeugen, besuchte Orte und berufliche Qualifikationen.
Weitergehend fordern Unions-Politiker den Zugriff auf die Daten für jede Polizeistreife.
Wiefelspütz(SPD):“alle für die Polizeiarbeit wichtigen Informationen gehören in die Datei. Wenn im September über den Gesetzesentwurf verhandelt wird, werden wir kurz und knackig zum Erfolg kommen“.
Datensammelwut ohne Grenzen und ohne Gewissensbisse. Da besteht über-parteiliche Einigkeit. Unser Staat ist krank, am Kopf, diese Politiker brauchen einen guten Psychiater der ihnen ihre Paranoia behandeln hilft. Vielleicht hilft ja auch einfache Arbeit, bei der man sich solchem Wahnsinn nicht ausgesetzt fühlt, dass sollte wir bei der nächsten Wahl berücksichtigen und CDU und SPD die rote Karte zeigen.
nickpol - 20. August, 15:28