Innere Sicherheit
Aber natürlich, ist er doch demokratisch gewählt und Innenminister eines Landes, welches sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt. Alles in Ordnung sollte man meinen, wenn, ja wenn nicht das pathologische Bedürfnis nach Information stehen würde. Der Staat will wissen was seine Bürger so treiben, rund um die Uhr, am besten gleich mit lebenslang abgespeicherten biometrischen Daten. Heute ist es noch der Pass, bald wird es der implantierte Chip sein, jeder Bürger identifizierbar, Bewegungsprofile abrufbar, Rasterfahndung dauerhaft, weil man nach irgendetwas immer fahndet. Der Staat mißtraut seinen Bürgern, die Beziehung zwischen Bürger und Staat wurde durch diesen aufgekündigt, also auch kein Grund mehr dem Staat zu vertrauen. Wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie CDs verteilen über einschlägige Presseerzeugnisse, ComputerMagazine usw. sollte der Bürger diese Silberscheiben ganz einfach vernichten und dem Müll überantworten. Man kann keiner dieser Institutionen mehr vertrauen.
Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der BündnisGrünen, heute in Berlin: "Mit der geplanten Nutzung der Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, entgegen dem ausdrücklichen gesetzlichen Versprechen bei der seinerzeitigen Einführung der Maut, probt Schäuble den Einstig in die totale Verkehrsüberwachung; heute LKW-Maut, morgen City-Maut und bald schon die mögliche PKW-Maut." Dies erfolgte, nachdem die Tinte unter dem gerade verabschiedeten "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" noch nicht trocken ist und die Anti-Terrordatei erst seit zwei Tagen in Betrieb ist.
Die Vorstellung, alle Fingerabdrücke aller Deutschen in einer zentralen Datei zusammenzufassen und zugänglich zu machen, sei abenteuerlich, so Wieland. Die Forderung nach einem eigenständigen Recht auf präventive Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt sei der Einstieg in die flächendeckende zentrale Überwachung, da es einen Zugang des BKA zu allen relevanten dezentral geführten Dateien der Länder voraussetzt.
Das ist der Anfang, als Legende dient der Kampf gegen den Terror, die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Wahrscheinlich macht sich ein Herr Schäuble mehr Sorgen um seine persönliche Sicherheit als um die seiner Mitbürger, Empfehlung an Sie, gehen Sie in Rente, machen Sie sich einen gemütlichen Lebensabend, aber verschonen Sie uns mit ihrem paranoiden Aktionismus. Ein Mielke ist gegen Sie ein kleiner Pfadfinder.
Unter Verwendung eines Posts von
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nickpol - 4. April, 00:10
Für alle die einen Amok-Lauf planen, bei der
Titanic gibts das entsprechend Formular.
Und natürlich gleich noch angeben, welches Gewaltspiel ihr vertretet.
Das ausgefüllte Formular an den Sportschützenklub Holzminden schicken, da ist Herr Schünmemann Mitglied, von wegen der Gewaltfreiheit.
Danke Ogion
nickpol - 15. Dezember, 00:22
3 Flugzeuge radioaktiv kontaminiert, tausende von Passagieren sollen mit dem Gift in Kontakt gekommen sein.
Die Ehefrau(Witwe) hat das Zeug auch im Körper. Wie kann das alles gehen, trotz immenser Aufwendungen in der Sicherheit des Flugverkehrs, Passagierkontrollen, Nagelscheren werden konfisziert, Gel-gefüllte BHs könnten Flüssigsprengstoff sein, aber radioaktive Substanzen, noch dazu in einem ganzen Flugzeug verteilt, gehen durch die Kontrollen. Da passiert nix, ist schon seltsam, und hat Platz für Verschwörungstheorien, bis hin zu Putin, aber vielleicht hat ja auch Q seine Hände im Spiel.
Alles scheint möglich.
nickpol - 3. Dezember, 15:27
Nachdem der
Bundestag die Terrordatei durch gewunken hat, schlage ich vor an Nummer 1 George Bush und an Nummer 2 Tony Blair zu setzen. Diesen Politstrategen verdanken einen großen Teil des heutigen Terrors in der Welt, Lügen, Machtmissbrauch, Folter, Krieg.
nickpol - 1. Dezember, 22:34
"Wir werden mit dieser Gefahr noch eine Weile leben müssen. Ich schätze, für ein bis zwei Jahrzehnte", so Schily (SPD) in der "Bild am Sonntag". Die Ursachen des Terrors wirkten weiter. "In Afghanistan braucht man einen langen Atem und für den Irak erst recht. Und der Nahost-Konflikt ist auch weit von einer Lösung entfernt", sagte Schily.
Die Kalkulation vom ehemaligen „Hausmeister“ unseres Landes, hinsichtlich der Dauer des Terrors wird sich als falsch erweisen. Schon allein die Tatsache, das trotz schweren Lösegeldes Bin Laden noch nicht gefasst werden konnte, sollte zu Nachdenken anregen. Mit seiner bisherigen Politik wird der Westen lediglich neue Terroristen hervorbringen, ob nun in Europa oder im Mittleren und Nahen Osten. Natürlich ist der propagandistische Effekt der Tatsache, das Bin Laden noch auf freien Fuß nicht weg zu denken.. Aber das sind nicht die Ursachen für den Terror.
In Schilys Worten kommt all die Arroganz des Westens zum Ausdruck, die letztlich dazu führt, das die Ursachen des Terrors nicht bekämpft werden, denn dazu müsste der Westen auch etliches an seiner Haltung ändern.
Auch wenn er den Islamischen Terror für gefährlicher hält als den Terror der Roten Armee Fraktion, aber dieser Terror war letztlich auf die Bundesrepublik beschränkt, der Terror von heute ist globalisiert, das macht es so kompliziert ihn zu bekämpfen.
Schily als ehemaliger Terroristen-Verteidiger sollte es wissen aus welchem Stoff die Träume sind, die normale Menschen zu Terroristen werden lassen.
Natürlich geht ihm die Einschränkung der bürgerlichen Grundrechte nicht weit genug. Die Defizite bei der Anti-Terror-Datei müssen beseitigt werden, die Rasterfahndung sei ein sehr effizientes Instrument und so weiter und so fort. Gott sei Dank geht es nicht nach um Schily, die Gefahr die von solchen Äußerungen ausgeht ist größer als die Bedrohung durch den Terror.
Menschenrechte, nach Schily, können eingeschränkt werden, wenn es darum geht auf der Basis unserer Werteordnung(schon bei dem Begriff muss man sich übergeben), diese durchzusetzen oder natürlich weiter einzuschränken.
Die Bilder von Abu Ghreib und Guantanamo sind schrecklich, und jetzt Herr Schily kommt die Wendung, weil diese Bilder zeigen, dass die westliche Werteordnung eine Dreck wert ist, deren Standards man von politischer Seite immer neu definieren kann.
nickpol - 11. September, 22:00
Was stoppte die Durchführung des Planes mindestens 10 Zivilflugzeuge in die Luft zu sprengen? Es war nicht die militärische Invasion im Irak, der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah oder die Auseinandersetzungen mit dem Iran. Es war altmodische Polizeiarbeit, die Nutzung von menschlichen Informationsquellen und die Zusammenarbeit fremder Polizei-und Nachrichtendienste.
Das Komplott ist im Zusammenhang mit den Anschlägen des letzten Sommers 2005 zu sehen. Mit anderen Worten, es bildet sich immer stärker der Eindruck heraus, dass diese Art von Jihad in Europa heranwächst und nicht aus dem Nahen Osten oder arabischen Ländern kommt. Es ist keine fromme Bewegung, es ist kein Fundamentalismus, es geht um bloße Gewalttätigkeit. Gewalt als Lösung von Problemen, junge Männer, die die Kriege im Irak und im Libanon zum Anlass nehmen um ihre Wut und Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. Diese Attentate oder die Versuche können genauso von anderen extremen Gruppierungen vorbereitet und durchgeführt werden.
Wenn es sich um Al-Qaeda handelt, welches angeblich von Pakistan aus operiert müssen wir froh darüber ein, das die Operationsbasis in Afghanistan zerstört wurde.
Es gibt keinerlei Beweise, dass amerikanische Terror-Zellen in die Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen involviert sind, das wollte man uns seit mehr als 5 Jahren immer wieder vermitteln.
Letztlich deckt dieses Komplott auf, wie schlecht vorbereitet die Regierungen der westlichen Länder waren. Es ist allgemein bekannt, wie simpel Flüssig-Sprengstoffe herzustellen sind und wie schwierig es ist sie aufzuspüren. Bekannt war auch, dass die Al-Qaeda mit Flüssigkeitssprengstoffen herum experimentiert, unternommen wurde nichts. Es ist verwunderlich, dass der Westen Milliarden aufwendet um Krieg zu führen, Technik aufrüstet um seine Bürger zu kontrollieren, und nichts unternimmt um den Gefahren von Flüssig-Sprengstoffen zu begegnen, generell untersucht, welche Mittel, ob nun Haushaltchemikalien oder Hygiene-Artikel für die Erzeugung von Sprengstoffen geeignet sind. Nun kommt bei den Politikern blinder Aktionismus ins Spiel, Herr Schönbohm von der Brandenburger CDU will sogar das Handgepäck verbieten, kurz gedacht und kurz geschossen.
Am deutlichsten zu erkennen ist auch, dass der Irak-Krieg und die Auseinandersetzung Israels mit der Hisbollah uns in die Katastrophe führen kann, statt den Terrorismus zu beseitigen bringen diese Konflikte Tausende von neuen Terroristen hervor.
Letztlich gelingt den terroristischen Kräften die Verwirklichung ihres Zieles, sie hassen unsere Freiheit, aus dem Grund bekämpfen sie uns und unsere Regierungen und Politiker tun genau das, sie schränken unsere Freiheiten ein.
Nicht das Militär bildet die Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung terroristischer Zellen, sondern solide Polizeiarbeit, und das Zusammenwirken dieser über Ländergrenzen hinaus.
nickpol - 12. August, 21:52
Ein deutscher Sicherheitsexperte hat in den USA, einen US-Pass geklont, einen der neuen Sorte, RFID. Alles Mumpitz, wer mehr
lesen
will, kann das hier tun. Da wird richtig Geld verbrannt, unser Geld und wir sind die Laborratten.
nickpol - 3. August, 20:36
Da hat die Bundesregierung ein schönes System geschaffen, ein Mautsystem, viele, schöne und teure Technik in die Landschaft gestellt um damit Geld zu verdienen. Soweit so gut, man kann aber mehr, man sammelt Daten, wer, war wann, wo, mit einem Lkw unterwegs. Diese Daten sind nun aus Datenschutz-rechtlichen Bestimmungen festgelegt, sie können bisher nur zur Erhebung der Mautgebühren verwendet werden. Dann passiert ein schreckliches Verbrechen, vielleicht auch zwei, lassen wir es bei einer fiktiven Zahl von 10. Wieviele Lkw´s sind täglich auf deutschen Autobahnen unterwegs, es müssen tausende sein. Nun fordern Herr Beckstein, seines Zeichens immerhin Innenminister von Bayern und Herr Bosbach vehement, die Daten aus dem Mautsystem müssten den Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Schwerverbrechen zugänglich gemacht werden. Damit werden erst einmal tausende von Lkw-Fahrern zur potentiellen Verdächtigen. Kein zusätzlicher Aufwand für die Behörden, denn die Daten sind ja da, man kann sie bisher nur nicht nutzen. Damit wir uns nicht falsch verstehen, Verbrechen gehören aufgeklärt und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Darum geht es nicht, es geht um die Datensammelwut der Behörden und in dem man fast täglich die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung neu definiert, kann man die Öffentlichkeit für die Datensammelwut weichklopfen. Die Pkw-Fahrer sollten sich nicht zu früh freuen. Schon heute werden über Stichproben Kennzeichen eingelesen, mittel OCR und der Halter des Fahrzeugs bei Kraftfahrzeugbundesamt in Flensburg ermittelt. da weiss man, Herr Müller ist momentan auf der A2 unterwegs, Richtung Hannover, nett, kann ja das Fahrzeug auch verliehen haben, vielleicht kann man ja bald die Gesichter der Fahrer scannen und abgleichen, dann weiss man es ganz genau. Die Privatsphäre kommt unter die Räder, im wahrsten Sinne des Wortes, Videokameras sind schon da, an den BAB´s.
Nochmal, wer kontrolliert eigentlich die Leute, die so einen Mist verzapfen, es sollten die Wähler sein, haben wir aber diese Verantwortung nicht längst abgegeben? Wir müssen es ändern.
Heute sind es Schwerverbrechen dem unser aller Datenschutz geopfert werden soll, morgen ist es das urinieren in der Öffentlichkeit.
nickpol - 3. August, 01:14
In der nächsten Woche will die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf einbringen, der die Befugnisse der Geheimdienste in diesem Land neu regeln soll. Natürlich unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung. Wer nun meint, dass ausgehend von den jüngsten Ereignissen die Befugnisse der Geheimdienste eingeschränkt würden irrt gewaltig. Alle Dienste in der BRD sollen im Bedarfsfall Zugriff auf die Daten der Bürger haben, also Kommunikation, Internet, Telefon usw. Daten auf die bisher nur der Verfassungsschutz zu greifen konnte, nun sollen diese Rechte auch an den MAD und BND delegiert werden. Die Grundlage bilden Gesetze die nach den Ereignissen des 11/9 in Kraft gesetzt wurden. Nun ist bisher kein Fall bekannt, dass all die schönen Befugnisse auch nur geholfen hätten einen Terroristen zu fassen. Statt dessen sammelt man Daten der Bürger des eigenen Landes. Die Grundrechte- und Freiheiten werden immer weiter eingeschränkt. Geheimdienstlichen Missbrauch will man nicht umfassend aufklären, die Probleme werden unter den Tisch gekehrt. Die besagte Weltmeisterschaft hat dann die Rolle von panem et circensis. Das gemeine Volk ist abgelenkt und wird sich der Gefahr nicht bewusst. Bis jetzt hat all das nur eins zu wege gebracht, die Verschleppung eines Menschen durch andere Mächte. Der zynische Satz des Collateral-Schadens klingt aus den Äusserungen der Politiker hervor. Solcherart Gesetze wurden durch die Spezial-Demokratische Partei und ihres hell-grünen spinoffs auf den Weg gebracht. Nun sollen sie die nächsten 5 Jahre gelten und dann wahrscheinlich für immer. Lässt man die Ideologie beiseite, kann man durchaus von der Stasifizierung der BRD sprechen!
Die Bundesregierung plant, im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes. Wirklich neu in diesem Rahmen soll die gesetzliche Regelung des Einsatzes von Jammern sein. Man plant also, den Einsatz von Störsendern bei Grossveranstaltungen, alle die dann an dem Grossereignis teilnehmen sind telefonisch nicht erreichbar. Der Einsatz von Jammern soll gleichzeitig in Justizvollzuganstalten gesetzlich abgesichert werden. Dort will die Politik die Organisation von Verbrechen, aus dem Vollzug heraus, verhindern. Strafgefangene sollen nicht in der Lage sein Drogengeschäfte abzuwickeln oder Zeugen zu beeinflussen, hier macht das durchaus Sinn, jedoch werden Besucher von Grossveranstaltungen mal eben, nebenbei mit Inhaftierten auf eine Stufe gestellt, hier ohne jeden konkreten Verdacht. Was will man also verhindern? Mögliche terroristische Anschläge, Überfälle. Ich komme nicht umhin zu sagen, da hat einer bei den Politikern zuviel Elektrosmog abbekommen, da sind die Synapsen wahrscheinlich kurzgeschlossen.
Technisch sind Störsender kein Problem, ich wage zu bezweifeln, dass es gelingt die Störungen genau auf das Gebiet der Veranstaltung zu begrenzen. Darüber hinaus sind die Leistungen der Störsender nicht im Milliwatt-Bereich anzusiedeln. Auch wenn konkrete Bandbreiten gestört werden kommt es zu Überlagerungen, Überreichweiten, Resonanzen und Interferrenzen, hat jeder schon mal erlebt und wer dann in der Nähe eines Stadions wohnt wird dann richtig gestört. Diese Politiker trauen ihren Bürgern und damit ihren Wählern überhaupt nicht mehr. Jeder Fussball-Fan wird wie ein Krimineller behandelt. Die Störung liegt eindeutig bei der Politik, die sind total verpeilt!
Unklar ist auch noch, inwieweit die Netze die Belastungen durch die Störsender verkraften und welche Konsequenzen sich aus der Tatsache ergeben, dass die Provider nämlich nicht providen können, somit ihren vertraglichen Verpflichtungen dem Kunden gegenüber, nicht realisieren können. Da hat man sich ein schönes UMTS-Handy zugelegt, sitzt im Stadion der Mannschaft, deren fan man ist und will mal eben den vom Provider angebotenen Live-stream der anderen Mannschaft sehen, geht nicht, weil die Regierung stören lässt. Die gebühren für UMTS hat man sich aber einverleibt.
Da bleibt dann sogar der seit Jahren geplante digitale Funk der Polizei auf der Strecke, hier wird geschwätzt was das Zeug hält. Den modernen Kommunikationsmitteln-und netzen der Kriminellen hinkt man seit Jahren hinterher, das wird billig in Kauf genommen.