Auf dem Weg in den Überwachungsstaat
In der nächsten Woche will die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf einbringen, der die Befugnisse der Geheimdienste in diesem Land neu regeln soll. Natürlich unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung. Wer nun meint, dass ausgehend von den jüngsten Ereignissen die Befugnisse der Geheimdienste eingeschränkt würden irrt gewaltig. Alle Dienste in der BRD sollen im Bedarfsfall Zugriff auf die Daten der Bürger haben, also Kommunikation, Internet, Telefon usw. Daten auf die bisher nur der Verfassungsschutz zu greifen konnte, nun sollen diese Rechte auch an den MAD und BND delegiert werden. Die Grundlage bilden Gesetze die nach den Ereignissen des 11/9 in Kraft gesetzt wurden. Nun ist bisher kein Fall bekannt, dass all die schönen Befugnisse auch nur geholfen hätten einen Terroristen zu fassen. Statt dessen sammelt man Daten der Bürger des eigenen Landes. Die Grundrechte- und Freiheiten werden immer weiter eingeschränkt. Geheimdienstlichen Missbrauch will man nicht umfassend aufklären, die Probleme werden unter den Tisch gekehrt. Die besagte Weltmeisterschaft hat dann die Rolle von panem et circensis. Das gemeine Volk ist abgelenkt und wird sich der Gefahr nicht bewusst. Bis jetzt hat all das nur eins zu wege gebracht, die Verschleppung eines Menschen durch andere Mächte. Der zynische Satz des Collateral-Schadens klingt aus den Äusserungen der Politiker hervor. Solcherart Gesetze wurden durch die Spezial-Demokratische Partei und ihres hell-grünen spinoffs auf den Weg gebracht. Nun sollen sie die nächsten 5 Jahre gelten und dann wahrscheinlich für immer. Lässt man die Ideologie beiseite, kann man durchaus von der Stasifizierung der BRD sprechen!
nickpol - 5. Juli, 15:46
