Willkommen im Polizeistaat
Die Polizei von Ramsey County führte am Freitag der letzten Woche mehrere Razzien durch. Betroffen waren Minneapolis und St. Paul. Zweck dieses Präventivschlags waren mögliche Protester gegen den Parteitag der Republikaner in Minneapolis.Sheriff Bob Fletcher gab in einem Interview die Gründe für die Razzien bekannt: »Der präventivschlag richtete sich gegen ein Unternehmen(RNC), von vielleicht 35 Personen, welche sich selbst als Anarchisten bezeichnen, die die Absicht hatten kriminelle Handlungen vor und während des republikanischen Parteitages zu begehen. Als Taktik war dabei vorgesehen, Busse zu blockieren und Delegierte des Parteitages zu behindern.«
Die Beamten beschlagnahmten eine Reihe von Gegenständen, die ihrer Annahme zu folge Dinge zivilen Ungehorsams seien. Eine Gasmaske, einen Bolzenschneider, Äxte, Zwillen, ja sogar einen Eimer mit Urin. 5 Personen wurden verhaftet und ca. 100 Personen, unter Handschellen, abgeführt. Später jedoch wieder freigelassen. Stadtrat David Thune, am Samstag-Morgen: »das ist nicht der Weg, den wir gehen sollten. Diese Aktion der Polizei sendet eine völlig falsche Botschaft. Diese Menschen hatten ein Recht da zu sein.« Die Menschenrechtsorganisation beschrieb den Polizeieinsatz als das was er war, staatlicher Terror.
Stadtrat Thune: Wenn sie(die Polizei) etwas gefunden hätten, was mit einem Verbrechen in Zusammenhang gebracht werden könnte, hätte die Situation auch auf einfacheren Wegen geklärt werden können.Demokratischer Protest als Anlass für eine Polizeiaktion. Erinnert mich auch an den G8-Gipfel, letzten Jahres in Deutschland, wer protestiert, seine bürgerlichen Rechte einfordert, wird kriminalisiert.
tnx Hayduke
Quelle:commondreams.org