BadA$$Mood

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Ende vergangenen Jahres erhielt ich den Brief einer Mutter, deren elfjährige Tochter in der Schule die DDR zeichnen sollte. Die Zeichnung des Kindes lag dem Brief bei: Der Vordergrund, mit »DDR« beschriftet, zeigt eine liegende Person mit kreisrund aufgerissenem Mund, aus deren Körper Blut fließt, flankiert von zwei Soldaten. Der Hintergrund ist durch einen dichten Zaun abgetrennt, hinter dem ein Hausdach mit rauchendem Schornstein zu sehen ist, das die Aufschrift »Freiheit« trägt.

Die Mutter, Frau Uta F., teilt über sich selbst mit, daß sie in der DDR aufgewachsen, in den 80er Jahren aber ausgereist sei. Und sie schreibt: »Sie waren einer der zentralen Beteiligten an der Wende. Deshalb wende ich mich an Sie. Soll tatsächlich ein solches Bild der Vergangenheit gezeichnet werden? Es erstaunt mich doch, in welchem Licht ganz junge Menschen heute die DDR sehen, die nichts damit zu tun gehabt haben. Sehen Sie das genauso?«

Mit ähnlichen Reaktionen, zwischen Unbehagen und Empörung, werde ich häufig konfrontiert.

Nach reiflicher Überlegung nehme ich diesen Brief und beiliegendes Bild mit Einverständnis von Frau F. zum Anlaß, meine Reaktion darauf Ihnen als höchstem Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln. Und ich wähle die Form des offenen Briefes, da mir mehrfach die Enttäuschung von Persönlichkeiten der DDR vorgetragen wurde, die sich an Sie gewandt hatten, um Ihnen ihre honorigen Gründe für ein engagiertes Leben in der DDR darzulegen und im Interesse des vereinten Deutschland für eine Sicht auf das gescheiterte Land plädierten, die sich nicht in Delegitimierung erschöpft. Die Antworten aus ihrem Mitarbeiterkreis gingen am Kern des Anliegens vorbei.

Die Bedeutung Ihres hohen Amtes liegt nicht zuletzt in der Stil gebenden Ausübung Ihrer repräsentativen Funktion als Präsident des ganzen Volkes. Zum Umgang mit der Frage, die mir Frau Uta F. in ihrem Brief stellt, haben Sie sich für einen Stil entschieden, der nicht nur für die Fragestellerin enttäuschend sein dürfte. Nach Veröffentlichung einer Studie der Freien Universität Berlin mit Bewertung über das Wissen von Schülerinnen und Schülern über die DDR hielten Sie es für angebracht, in einem Gespräch mit ausgewählten Schülerinnen und Schülern davor zu warnen, die DDR zu »verklären« und die soziale Sicherheit zu loben. Die »scheinbare Vollbeschäftigung« sei mit enormen Auslandsschulden, verdeckter Arbeitslosigkeit, Raubbau an der Natur und einer Absenkung des Lebensstandards erkauft worden.

Ich habe mich am 1. Februar 1990 für eine etappenweise Vereinigung der beiden deutschen Staaten eingesetzt und galt über Jahre in den Medien der Bundesrepublik Deutschland (nicht der DDR) als politischer Hoffnungsträger. Dennoch möchte ich hier nicht meine eigene kritische Sicht auf die Geschichte der DDR und der beiden deutschen Nachkriegsstaaten darlegen. Die gescholtene »Verklärung« sozialer Sicherheit in der DDR hat aber zweifelsfrei mit heutiger Erfahrung sozialer Verunsicherung und Deklassierung zu tun, die wiederum auch Ursachen im Verfahren beim Anschluß der DDR an die Bundesrepublik Deutschland hat. Sie trugen als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium für die Tätigkeit der Treuhandanstalt eine Mitverantwortung für das vorgegebene Tempo der Privatisierungen, bei dem die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland keine Rolle spielen konnte. Ich war Mitglied des Deutschen Bundestages, als Sie im Treuhanduntersuchungsausschuß zur Abwicklung des Volkseigentums durch die Treuhandanstalt aussagten: »Bei Abwicklung mußte das gemacht werden, was zu machen war. Es ging ja auch um Auffangmaßnahmen. Wir haben die Treuhandanstalt ja in diese ABM-Maßnahmen usw. reingebracht. Das war notwendig. Ich habe jetzt nicht im einzelnen die Effizienzkontrolle im Kopf, wo wir die Abwicklungsausgaben sozusagen im einzelnen irgendwo nachvollzogen haben, aber wir haben die Kontrolle, Aufsicht über die einzelnen Fälle versucht, dafür zu sorgen, daß das alles rechtmäßig zugeht und daß das auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten liegt.« Im Resultat ist das Volkseigentum der DDR zu 85 Prozent in den Besitz bundesdeutscher Unternehmen, zu zehn Prozent in die Hände ausländischer Unternehmer und nur zu fünf Prozent zum Eigentum Ostdeutscher geworden.

Vielleicht sollte solchen Fakten in den Schulen mehr Aufmerksamkeit geschenkt und den Schülerinnen und Schülern neben den inneren auch die äußeren Zusammenhänge der Vereinigung mit dem 2-plus-4-Vertrag vermittelt werden. Dieser Vertrag verweist schließlich auf die Nachkriegsgeschichte und den Platz beider deutscher Staaten in ihr.

Im Juni 1961 trafen sich Chruschtschow und Kennedy in Wien, und beide wußten, die Welt beginnt zu einem Pulverfaß zu werden. Jeder Schritt, der die Rechte einer der Siegermächte über den Hitlerfaschismus in der bestehenden Nachkriegsordnung berührt, kann zum Auslöser eines neuen Weltkrieges werden. Für einen solchen Fall haben sich sowohl Eisenhower als auch Kennedy zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, notfalls einem »totalen Krieg« unter Einsatz von Nuklearwaffen bekannt. Da aber mit dem Berliner Mauerbau die alliierten Zugangsrechte nach Westberlin nicht betroffen waren, griffen die Westmächte nicht ein. Was am 13. August in Berlin geschah, war nicht einfach der Mauerbau in Berlin, sondern das Schließen der Grenze von der Ostsee bis an die griechische und türkische Grenze, über die DDR, die CSSR und Ungarn bis Bulgarien. Die beiden militärischen und, nicht zu vergessen, wirtschaftlichen Blöcke Warschauer Vertrag/RGW und NATO waren bei gegenseitiger Akzeptanz der Siegermächte durch eine militärisch gesicherte Grenze voneinander getrennt, mit den bittersten Folgen für Menschen, einschließlich dem Verlust von Leben und Gesundheit. Zwischen zwei deutschen Staaten verlaufend, war diese Grenze auch gegen anhaltenden »Aderlaß«, d.h. wirtschaftliche Schädigung, gerichtet, wiederum auch mit destabilisierenden Auswirkungen für den Staatenblock. Die Trennlinie zwischen den Blöcken war ein Umstand, an dem die Sowjetunion, nicht zuletzt auch ihr Präsident Gorbatschow, bis zum 9. November 1989 immer festgehalten hat; ein Umstand, an dem auch die übrigen drei Siegermächte des Zweiten Weltkrieges stets festhielten, ungeachtet rhetorischer Anklagen gegen die »Mauer«. Als die beiden deutschen Nachkriegsstaaten im September 1973 zur gleichen Stunde Mitglieder der Vereinten Nationen wurden und auch danach, wurde das Thema dieser Grenze im Rahmen der Völkergemeinschaft nicht berührt, ging es dabei doch immer auch um die Interessen der Siegermächte. Aus meiner Sicht waren das Versäumnisse auf und nach der Konferenz von Helsinki im Jahre 1975.

Heute sind selbst junge Menschen mehr denn je mit den Zusammenhängen zwischen lokalen und globalen, zwischen kurz- und langfristigen Entwicklungen konfrontiert. Da wäre es durchaus naheliegend und zeitgemäß, auch die Geschichte der beiden deutschen Nachkriegsstaaten eher in solchen Zusammenhängen zu betrachten als in den gängigen selektiven Klischees von Gut und Böse.

Ich komme auf den Anlaß meines offenen Briefes zurück. Herr Präsident, vielleicht prüfen Sie noch vor der Wahl im Mai 2009, ob es die Aufgabe der deutschen Schule sein kann, einen Gewissenskonflikt zwischen Eltern und Kindern auszulösen und ob die Schule Wissen vermitteln soll, das sich auch 20 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten an Bildern des Kalten Krieges orientiert, die nicht zur Achtung und Versöhnung beitragen.

Meinen Anspruch an den neuen Präsidenten oder eine Präsidentin der Bundesrepublik Deutschland als, wie Frau F. schreibt, ein »zentraler Beteiligter an der Wende« bringe ich hier mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Es war Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der im Mai 1985 in einer international sehr beachteten Rede, die ich mit großer Achtung zur Kenntnis nahm, von der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus sprach und damit den historischen Raum damaliger Gegenwart absteckte und wertete. Die Existenz zweier deutscher Staaten war Teil dieser Geschichte. Bis in das Jahr 2010 werde wir Jahrestage begehen, die Abschnitte darin markieren. Im Jahr 2009 werden wir Wahlen und Wahlkämpfe haben. Die Parteien und ihre Repräsentanten werden sich in den Wahlkämpfen und zu den verschiedenen Jahrestagen verhalten. Nach meinem Verständnis liegt es in der Verantwortung des Bundespräsidenten, mit dem Stil der Ausübung seines hohen Amtes einem politischen Gebrauch dieser Anlässe entgegenzutreten, der die Würde von Menschen im östlichen Teil des Landes verletzt und ihnen die Achtung verweigert. (…)

Mit hochachtungsvollem Gruß

Hans Modrow

Berlin, 20.01.2009
Veröffentlicht(leicht gekürzt) in der Jungen Welt

Das italienische Verteidigungsministerium wurde von einem Gericht in Florenz zur Zahlung von einer halben Million Euro verurteilt. Diese Summe stellt eine Entschädigung an einen in Somalia bei der Operation IBIS mit radioaktiven Stoffen -- Uran - kontaminierten und daran erkrankten Soldaten dar. Im Gerichtsurteil wurde von einem Kausalzusammenhang zwischen den eingeatmeten Uranstäuben und der Entstehung eines Non-Hodgekin Lymphosoms gesprochen.

Der Kausalzusammenhang ist in der Veröffentlichung des Urteils vittimeuranio.org dargelegt, ausgearbeitet von einem ärztlich-juristischen Berater des Gerichts.

Das Gericht bezeichnete es als ein Vergehen, dass das Prinzip der Vorsorge vom italienischen Verteidigungsministerium nicht angewandt wurde. Bei 40 Grad im Schatten hätten die US Militärs im Einsatz in Somalia Schutzanzüge, Schutzmasken, Handschuhe und Brillen getragen, während die italienischen Soldaten mit kurzen Hosen und Unterhemden herumliefen. Falco Accame, der eine Vereinigung der an radioaktiver Uranmunition erkrankten Soldaten eingerichtet hat, äussert sich zum Urteil:

Seit 1984 seien dem italienischen Verteidigungsministerium Unterlagen zum Einsatz von Uranmunition vorgelegen, so wie sehr wahrscheinlich auch den anderen Natoländern. Im Golfkrieg 1991 sei das Prinzip der Vorsorge von den USA noch nicht angewendet worden, hingegen 1993 beim Einsatz in Somalia schon. Erst 1999 sei diese Gefahr durch die KFOR Truppen im Balkan in Italien oeffentlich geworden. Die Nichtanwendung des Prinzips der Vorsorge müsse als Verbrechen eingestuft werden, so das Gericht in Florenz.

Die Amtseinführung Barack Obamas als Präsident der Vereinigten Staaten steht kurz bevor. Wer nun gedacht hat mit dem Ende der Bush-Ära hat die religiöse Spinnerei ein Ende, sieht sich getäuscht.

Im nachfolgenden Clip ist ein republikanischer Abgeordneter aus Georgia zu sehen, welcher mit zwei klerikalen Spinnern eine Tür salbt, durch welche Obama, zwecks Leistung seines Amtseides schreiten muss. Religiöse Idioten allerorten, Gottesstaat USA leibhaftig und in Farbe.

Schlägerüberfall nach linker Veranstaltung

Am Samstag, 10. Januar, fand in Berlin die erste Veranstaltung der neugegründeten "Volksinitiative" unter dem Motto "Weltwirtschaftskrise: Versagen die Linken? Was ist zu tun?" statt. Mit 120 Besuchern war der Andrang Interessierter beträchtlich.

Hauptreferent Jürgen Elsässer, Buchautor und Mitarbeiter der sozialistischen Tageszeitung "Neues Deutschland", stellte gleich zu Anfang klar, wo die erwünschte Breite der Initiative ihre klare Grenze hat. "Eine Mitarbeit von NPDlern in unserer Initiative oder auch eine Zusammenarbeit lehnen wir strikt ab. Mit Leuten, die den Holocaust verharmlosen oder beschönigen oder den Nazismus verharmlosen oder
rechtfertigen, wird es keine Form der Kooperation geben. Wer, wie die NPD, immer noch im blutigen Sumpf der Vergangenheit steckt, ist für eine zukunftsorientierte Politik nicht zu gebrauchen." Am Vortag der Veranstaltung hatte sich die NPD mit einer Erklärung der "Volksinitiative" angebiedert und auf deren "unverkrampftes" Herangehen an Bündnisse spekuliert. Elsässer dazu: "Die NPD kann sich das abschminken. Das wird nicht passieren. Zwischen uns von der 'Volksinitiative' und Nazis, und zwar nicht nur der NPD, sondern jedweder Couleur, steht eine Feuerwand der Abgrenzung." Intendiert, so Elsässer, sei eine „Volksfront" in der Tradition des Bündnisses von Kommunisten, Sozialdemokraten und Bürgerlichen in den dreißiger Jahren, die sich „gegen Faschismus und Krieg" richtete. „Ein Spektrum von Lafontaine bis Gauweiler ist das, was wir wollen."

Die Veranstaltung dauerte etwa zweieinhalb Stunden und war von einer sachorientierten Diskussion geprägt, unter anderem um die Vorbereitung eines großen "Volkskongresses" zur Kritik des Finanzkapitals, der spätestens im Mai stattfinden soll. Gegen 23 Uhr löste sich die Zusammenkunft auf.

Eine knappe halbe Stunde später, als nur noch etwa 40 Leute im Saal waren, stürmten sechs bis acht Vermummte herein und begannen mit Prügeleien. Offensichtlich hatten sie es auf einen Mann abgesehen, den sie als Nazi bezeichneten. Woher dieses Wissen rührte, war unklar, denn weder diese Person noch irgend sonst jemand hatte sich während der Veranstaltung durch Diskussionsbeiträge, Zwischenrufe oder Ähnliches als Rechtsradikaler zu erkennen gegeben. Wären wir als Veranstalter darauf hingewiesen worden, dass sich Nazis in der Versammlung befinden, hätten wir selbstverständlich Platzverweise ausgesprochen.

Der angebliche Nazi wurde mit einer Flasche niedergeschlagen und brach blutüberströmt zusammen. Ein zufällig am Nebentisch sitzendender junger Mann wurde ähnlich brutal zu Boden geprügelt. Beide mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Weiterhin wurde ein Mitglied der "Volksinitiative", das sich den Vermummten in den Weg gestellt hatte, ins Gesicht geschlagen.

Wir werten diese Attacke als schweren Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Organisationsfreiheit. Offensichtlich maßt sich eine "antifaschistisch" kostümierte Schlägertruppe an, unliebsame linke Organisationsansätze wie die "Volksinitiative" durch physische Gewalt an der Verbreitung und Diskussion ihrer Ideen zu hindern. Dass
sich angeblich ein Nazi unter den über hundert Anwesenden befunden haben soll, war nur ein Vorwand für das Rollkommando: Tatsächlich war schon am 07.01. auf der Website indymedia dazu aufgerufen worden, die
Veranstaltung zu stürmen: "Lassen wir Elsässer nicht alleine, besuchen wir ihn im Wirtshaus Max & Moritz und bereiten ihm und uns einen schönen Abend. Wirksame Gegen-Argumente sollten treffsicher vorgebracht werden." (Indymedia hatte den Post nach kurzer Zeit
gelöscht.)

Die "Volksinitiative" wird sich nicht einschüchtern lassen, sondern ganz im Gegenteil ihre Arbeit verstärken. Wir werden eng mit Polizei und Staatsschutz kooperieren, um die kriminelle Vereinigung, die für den Angriff verantwortlich ist, zu überführen - und um unsere künftigen Veranstaltungen zu sichern.

Die Volksinitiative, 12. Januar 2009

Prof. Dr. M. Massarrat

Hofbreede 64
D-49078 Osnabrück
Tel: 0541/442284
Fax: 0541/4430528
e-mail: mohssen.massarrat (at) uos.de

Prof. Dr. M. Massarrat, Hofbreede 64, D-49078 Osnabrück

Osnabrück, 12. Januar 2009


Sehr geehrter Herr Baumann,
sehr geehrter Herr Cichowicz,
sehr geehrte Frau Will,

sie erhalten nachstehend den Offenen Brief anläßlich der Absetzung der für die ARD-Talkshow "Anne Will" geplanten Sendung zum Krieg in Gaza zu Ihrer Kenntnis. Der Brief wurde inzwischen (innerhalb von ca. 20. Stunden nach dessen Versand) von mehreren Hundert Personen bzw. Organisationen unterzeichnet. Wir haben über 250 von ihnen registriert. Minütlich kommen neue dazu. Wir fühlen uns außerstande, alle eingegangene Namen aufzuführen. Wir können insofern davon ausgehen, dass die Sorgen, die im Brief zum Ausdruck kommen, von einem beachtlichen Teil der Menschen in unserem Land geteilt werden.

Die wenigen Zeilen, die Frau Anne Will uns und vielen anderen Menschen als Grund der Absetzung in ihrem mail vom 12. Jan., 13.57 Uhr, genannt hat, werfen mehr Fragen auf als offene Fragen zu beantworten. Uns ist zwar das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung für das Thema der Woche sehr wohl bekannt. Es fällt uns jedoch sehr schwer, dem von Anne Will genannten Grund für die Absetzung zu folgen, weil

• - erstens das Palästinathema bis zum 8. Januar in Fernsehprogrammankündigungen zu sehen war und erst ab dem 9. Januar ohne Begründung verschwand,
  - zweitens die ausgewählten Teilnehmer sicherlich nicht eingeladen werden, bevor die Themenauswahl entschieden ist, und hier wissen wir definitiv, dass Rupert Neudeck, Daniel Barenboim und Sumaya Farhat-Naser eingeladen worden waren und letztere sogar in Deutschland angereist war,
  - drittens ein politisch hoch brisantes und aktuelles Thema nicht so ohne weiteres zu Gunsten eines zeitlosen Themas einfach fallen gelassen wird,
  - und weil viertens eine Redaktion in aller Regel sich hütet, zunächst eine so prominente Besetzung wie die o. g. Personen sowie Joschka Fischer und Avi Primor einzuladen, um sie dann ohne irgend einen schwerwiegenden Grund wieder auszuladen,
  - und weil fünftens und letztlich derartige Entscheidungen, soweit uns bekannt ist, in der Regel Mittwochs endgültig feststehen, die Ausladung aber in diesem Falle am Donnerstag, dem 08. Januar, ausgesprochen worden ist.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. aller Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

Prof. i. R. Dr. Mohssen Massarrat
*
von SteinbergRecherche

Offener Brief
An den Chefredakteur der ARD, Herrn Thomas Baumann,
an Herrn Andreas Cichowicz
und an Frau Anne Will

Sehr geehrter Herr Baumann,
sehr geehrte Frau Will,

wir haben mit Entrüstung davon Kenntnis erhalten, dass die ARD eine aktuelle Sendung der Talkshow "Anne Will" zum Konflikt im Gazastreifen kurzfristig abgesetzt hat, die für Sonntag, den 11. Januar, vorgesehen war. Zu dieser Talkshow wurden nach unserer Kenntnis u. a. auch der israelische Dirigent Daniel Barenboim und die palästinensische Hochschullehrerin Frau Dr. Sumaya Farhat-Naser sowie Rupert Neudeck eingeladen. Herr Barenboim, Frau Farhat-Naser und Herr Neudeck gehören zu den herausragenden Persönlichkeiten, die sich jeweils auf bewunderswerte Weise für den palästinensisch-israelischen Dialog engagieren und dafür sorgen, dass der noch bestehende dünne Faden menschlicher Beziehungen zwischen beiden Völkern nicht abreisst. Daniel Barenboim hat mit seinem West-Eastern-Divan-Orchestra palästinensische und israelische Musiker zusammengebracht. Sumaya Farhat-Naser sorgt seit Jahren unerschrocken für einen ständigen Dialog zwischen palästinensischen und israelischen Frauen.

Uns sind die Umstände, die zur Absetzung der geplanten Sendung führten, nicht bekannt. Im Ergebnis ist diese Entscheidung der Redaktion auf jeden Fall aber ein harter Schlag gegen die Pressefreiheit und die Demokratie in Deutschland, um so inakzeptabler, wenn die ARD unter politischem Druck gehandelt hat.

Wir bedauern sehr die Absetzung der Sendung. Die deutsche Öffentlichkeit hat gerade wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und Palästina einen Anspruch auf umfassende und differenzierte Information über den Krieg in Gaza, zumal die deutschen Massenmedien ihrer Verpflichtung, über den aktuellen Konflikt objektiv zu berichten, überwiegend nicht nachkommen und die Menschen hierzulande nur einseitig informieren. Die erst geplante und dann abgesetzte Sendung der ARD-Talkshow "Anne Will" wäre ein erster und dringender Versuch gewesen, den bestehenden Missstand der einseitigen Berichterstattung zu einem höchst brisanten wie aktuellen Krieg ein wenig zu beheben.

Wir wollen Sie, sehr geehrter Herr Baumann, sehr geehrte Frau Will, ermutigen, Ihre Entscheidung zu revidieren und die Sendung mit der Teilnahme von Daniel Barenboim und Sumaya Farhat-Naser so bald wie möglich nachzuholen und gegen jeglichen politischen Druck, von welcher Seite auch immer, standhaft zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Gideon Levy, Ha'aretz, Israel

... Die Fragen, die zu stellen sein werden, und so umsichtig wie möglich, lauten: Wer ist schuld, und wer ist verantwortlich. Die überzogene Bereitschaft der Welt, Israel zu vergeben, muß diesmal zerbrechen. Die Piloten und Schützen, die Panzerbesatzungen und Infanteriesoldaten, die Generäle und die Tausende, die mit einer ordentlichen Portion Eifer in diesen Krieg gezogen sind, werden das Ausmaß des bösen und unterschiedslosen Charakters ihrer Militärschläge erfassen. Sie vielleicht, werden keinen Preis zahlen. Sie sind in die Schlacht gezogen, doch andere haben sie geschickt.

Der öffentlichen, moralischen und gerichtlichen Prüfung unterliegen werden die drei israelischen Staatsleute, die die israelischen Verteidigungsstreitkräfte in den Krieg geführt haben; gegen eine hilflose Bevölkerung, eine, die nicht einmal Platz zum Flüchten hatte; sie geführt haben in den vielleicht einzigen Krieg der Geschichte gegen einen umzäunten Landstrich. Ehud Olmert, Ehud Barak und Tzipi Livni werden in der vordersten Reihe der Schuldigen stehen...

... Im Gegensatz zu den Behauptungen, die ansonsten aufgestellt werden, dürfen wir annehmen, daß diese drei Führer nicht aus wahltaktischen Gründen in den Krieg zogen. Jeder Moment ist gut für Krieg in Israel. Wir haben uns zum vorigen Krieg drei Monate nach der Wahl aufgemacht, nicht zwei Monate vorher. Wird Israel sie im Lichte der Bilder aus Gaza hart beurteilen? Sehr zweifelhaft. Barak und Livni legen gerade in den Umfragen zu, statt zu verlieren. Diese drei Personen erwartet keine lokale Prüfung. Sicher, internationale Staatsleute haben den israelischen Schlägen zynischen Beifall gespendet. Sicher, Amerika hat geschiegen, Europa gestottert und Ägypten unterstützt, aber andere Stimmen werden sich aus dem Schlachtenlärm erheben...

... Israelische Basketballspieler werden nicht die einzigen sein, die in einer Sportarena schamvoll werden in Deckung gehen müssen. Und hohe Offiziere, die in diesem Krieg befohlen haben, werden nicht die einzigen sein, die sich werden in El-Al-Maschinen verstecken müssen, um der Verhaftung zu entgehen. Dieses Mal werden unsere höchsten Staatsleute, die Mitglieder des Kriegsküchenkabinetts, einen persönlichen und nationalen Preis zahlen müssen.

Ich schreibe diese Worte nicht mit Freude, sondern mit Bedauern und in tiefer Scham. Trotz aller Nachlässigkeit, mit der die Welt uns behandelt hat, seit wir uns erinnern können, trotz der Nachsicht mit Israel, könnte diesmal die Welt anders sprechen. Wenn wir so fortfahren, dann mag eines Tages ein neues Sondergericht in Den Haag zusammentreten.

Ha'aretz Steinbergrecherche

Liebe Freunde,

wenn am kommenden Samstag die VOLKSINITIATIVE zur Veranstaltung

Weltwirtschaftskrise: Versagen die Linken? Was ist zu tun?

einlädt (10.01., 20.30 Uhr, Berlin-Kreuzberg, Wirthaus "Max und Moritz",
Oranienstr. 162), muß natürlich der neue israelische Krieg auch eine Rolle
spielen.

In meinem Einleitungsreferat werde ich deswegen beide Themen verbinden.
Eckpunkte meiner Argumentation skizziert mein Essay, der heute im Neuen
Deutschland erschienen ist (siehe unten).

Bitte verbreitet diesen Text per Email weiter und postet ihn auf Euren
Websites.

Jürgen Elsässer

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Drei Wochen vor dem Amtsantritt des neugewählten US-Präsidenten Barack Obama begann Israel seinen mörderischen Krieg. Damit ist der charismatische Hoffnungsträger mit einer Herausforderung konfrontiert, die ihm auch aus seinem Beraterkreis vorhergesagt worden war. »Passt auf, wir kriegen eine internationale Krise, eine ›gemachte‹ Krise, um den Mut dieses Burschen auf die Probe zu stellen«, sagte Joe Biden, der designierte Vizepräsent des »Burschen« Obama, auf einer Wahlkundgebung im Oktober.

Wenn Biden von einer »gemachten« Krise spricht – wer ist dann im Gaza-Krieg der »Macher«? Man will uns einreden, dies sei die Hamas gewesen, die zu Jahresende den vorherigen Waffenstillstand aufgekündigt habe. Dem kann man ein Zitat des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak zu Kriegsbeginn entgegenhalten: »Unsere Sicherheitskräfte haben sich seit Monaten auf eine solche Operation vorbereitet.« Offensichtlich geschah dies mit Unterstützung der Bush-Administration: Schon im September beschloss sie die Lieferung bunkerbrechender Präzisionswaffen, die sich jetzt, Tod und Vernichtung bringend, in die Keller und Tunnel des Gaza-Streifens bohren. Immer weiter dreht Israel an der Schraube der Gewalt, dass man fast den Eindruck hat, hier sollen Gegenschläge islamischer Staaten regelrecht provoziert werden, bis die ganze Region in Flammen steht.

Warum unterstützt Washington dieses Spiel mit dem Feuer? Ist an der Studie der RAND-Corporation, die im Oktober aus französischen und chinesischen Quellen durchsickerte, aber von dem Thinktank selbst dementiert wurde, doch etwas dran, dass die USA einen »größeren Krieg« bräuchten, um eine Rezession abzuwenden? Erinnerungen werden wach an die frühen 70er Jahre. Damals verschuldeten sich die USA in Folge des Vietnamkrieges so sehr, dass Präsident Nixon 1971 die Golddeckung des Dollars abrupt aufhob. Die folgende Entwertung des Greenback reduzierte die Außenstände der USA, aber untergrub seine Stellung als Weltgeld.

Erst der israelisch-arabische Jom-Kippur-Krieg 1973 und der folgende Öl-Boykott der OPEC stabilisierte den Hegemon wieder: Der um 400 Prozent steigende Ölpreis belastete zwar weltweit die Industriestaaten, nützte aber den »sieben Schwestern« des angloamerikanischen Öl-Business, die die OPEC-Exporte vermarkteten. Vor allem: Die durch radikale Kämpfer bedrohten Scheichtümer am Golf, allen voran Saudi-Arabien, schlossen sich enger um die USA zusammen und pumpten ihre Petrodollars in die Banken von New York und London. Weiterhin garantierten sie, ihre Ölexporte nur in Dollar zu fakturieren. Dies zwingt alle anderen Staaten bis heute zum Umtausch ihrer Währungen in Dollar, um Energielieferungen einzukaufen.

Wurde der Jom-Kippur-Krieg, der mit einem Angriff Ägyptens und Syriens begann, vom damaligen US-Außenminister Henry Kissinger provoziert, indem er beiden Seiten anstachelnde Informationen zuspielte? Dies behauptet William Engdahl in seinem Buch »Mit der Ölwaffe zur Weltmacht«, das vom damaligen saudischen Energieminister Zaki Jamani als »einzige zutreffende Darstellung« der Ereignisse von 1973 gelobt wird. Zu viel Verschwörungstheorie? Fakt ist immerhin, dass Kissinger und seine Finanzfreunde den Jom-Kippur-Krieg gut zu nutzen wussten. Nun wiederholt sich die damalige Dollarkrise auf höherer Stufe. Die US-Verschuldung explodiert, die Notenpresse rotiert in immer schnelleren Umdrehungen. Den Kollaps der US-Währung könnte verhindern, wenn das Öl trotz Rezession wieder teurer und der Profit im US-Bankensystem angelegt würde.

Deswegen gaben die Petro-Strategen um US-Vizepräsident Dick Cheney offensichtlich dem israelischen Premier Ehud Olmert bei seinem Besuch in Washington im Dezember grünes Licht zur Entfesselung eines Krieges, bevor Obama ans Ruder kommt. Tatsächlich stieg der Fasspreis mit den ersten Toten in Gaza von 32 auf 48 Dollar. Kannte Biden diese Pläne, als er den »Burschen« warnte?

veröffentlicht im ND vom 08.01.2009

Kevin Kelly diskutiert den bisher "unmöglichen" Gedanken der Auflösung der USA. Das jüngste Szenario des Zusammenbrechens der USA wurde am 02. Januar 2009 im Wallstreet Journal veröffentlicht. Der russische Professor Igor Panarin prophezeit den Zusammenbruch für das Jahr 2010. Seit 10 Jahren bringt er immer wieder seine Theorie in die Medien, jetzt scheint es im mainstream angekommen zu sein. Die ökonomischen, finanziellen und demografischen Entwicklungen in den USA werden eine enstprechende Krise auslösen. Soziale Unruhen und ein Bürgerkrieg werden folgen. Entlang etnischer Linien und Interessengebieten ausländischer Mächte werden sich die Vereinigten Staaten aufteilen und zerbrechen. Na ja, vielleicht hat der Typ ja zu lange und zu oft an der Wodka-Flasche geschnüffelt und hofft nun, angesichts der Krise der Finanzmärkte, dass die USA auseinanderbrechen. Panarin sollte mal die Droge wechseln, Ylang-Ylang soll beruhigend sein. Seine esoterischen Kollegen haben mit ihren Prognosen völlig daneben gelegen.

Die Auflösung der USA

Ich wünsche Euch allen einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Lasst Euch nicht unterkriegen.