BadA$$Mood

Ab dem heutigen Tage tritt das HartzIV-Fortentwicklungsgesetz in Kraft. Hier nun die Aspekte aus Datenschutz-rechtlicher Sicht, die, wie ich meine höchst bedenklich sind.
Beim Datenabgleich ist man von Seiten der Gesetzgeber gleich ein ganzes Stück nach vorn gegangen. Die Bundesagentur für Arbeit(BA) darf nun auch über die Call-Center Daten abfragen und somit die Verfügbarkeit der Leistungsempfänger, für den Arbeitsmarkt, testen.

• Abfragen bei den Finanzbehörden nach Konten und Wertpapierdepots im EU-Ausland;
• beim Kraftfahrzeugbundesamt in Flensburg darf erfragt werden, welches Kraftfahrzeug der Leistungsempfänger hat, um festzustellen ob dies seinen Vermögensverhältnissen entspricht;
• Grundsätzliche Erreichbarkeit an allen Werktagen, sonst werden Leistungen gekürzt oder gestrichen;
• mit Zustimmung der Arbeitsvermittler höchstens 2-3 Wochen Urlaub im Jahr, im In-und Ausland
• eheähnliche Gemeinschaften müssen nun nachweisen, dass keine Lebensgemeinschaft besteht und dass das Vermögen und Einkommen des jeweiligen Partners nicht anzurechnen ist.

Das klingt verdammt nach Kontrolle, nach Entmündigung. Und bilde sich keiner ein, dass das alles sein wird, da werden Kontrollmechanismen geschaffen, da kommt noch mehr. Heute sind es die ALGII - Empfänger, das Testlabor für die Regierung, das Volk, den unbotmässigen Lümmel unter Kontrolle zu bekommen, morgen trifft es die nächste Gruppe.
Wann gehen wir dazu über Kontrollmechanismen für unsere Politiker einzuführen, nicht das Rührei was wir da jetzt haben, Leistungskataloge, abrechenbar, Überprüfbarkeit der Anwesenheit, nicht einfach in den Wahlkreis abmelden, konkret, was hast du getan im Monat, nichts konretes, OK, die Diäten werden für den nächsten Monat um 30% gekürzt. Das würde uns allen gut tun, und denen erst recht.