Cheney und der Überwachungsstaat
Es ist wahr. Dick Cheney drängt den Kongress, um der Regierung zu erlauben, auf die Gespräche und E-Mails der Amerikaner zuzugreifen, ohne dazu entsprechend bevollmächtigt zu sein.
Eine Reihe von Bürgerrechtsinitiativen hat in den Gerichten und im Weißen Hause gekämpft, um das geheime Spionage-Programm der Regierung Bush aufzuhalten. Erst letzten Monat wurde ein wichtiger Sieg errungen, als das US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Michigan das nationale Sicherheitsprogramm für verfassungswidrig erklärte und eine unmittelbare Pause zu diesem Missbrauch der Präsidentenvollmacht verlangte.
Es geht darum unser aller Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen.
Dieser zivilrechtliche Sieg um unsere Grundrechte soll die Politiker davon abhalten, unter dem Denkmantel des Kampfes gegen den Terrorismus eben diese weiter einzuschränken und unsere Privatspähre weiter auszuhöhlen.
Zur Zeit wird im Weißen Haus alles unternommen um Spielarten zu finden, mit denen man das Programm doch noch realisieren kann, allen voran Dick Cheney.
Die Gesetze sind so ausgelegt, "Mit Überwachung können wir leben", aber es betrifft unsere Wohnstätten, unsere Telefone und unsere E-MAil-accounts. Eimal auf den Weg gebracht, kann es die Politiker nicht mehr davon abhalten, all das zu überwachen. Die Datensammelwut ist paranoid, in den USA, wie in Europa.
Und es betrifft uns alle.
In jedweder Hinsicht werden hier in Europa und in den USA still und leise Regularien geschaffen, die dazu dienen die Grundrechte der Bürger weiter einzuschränken, Datenspeicherung, Terrordateien, öffentliche Überwachung, all das dient dazu unsere freie und offene Gesellschaft abzuschaffen. Uns gibt man zu verstehen, um den Terrorismus zu bekämpfen.
Haben all die Massnahmen der letzten 5 Jahre die Welt sicherer gemacht, all die Gesetze, Verordnungen und Regeln, nein und zwar prinzipiell nein
Die Politiker sanktionieren Machtmißbrauch in dem sie täglich neu die Standards für die Sicherheit neu definieren. Man spielt mit der Furcht der Menschen um unsere Grundfreiheiten zu unterhöhlen.
Eine Reihe von Bürgerrechtsinitiativen hat in den Gerichten und im Weißen Hause gekämpft, um das geheime Spionage-Programm der Regierung Bush aufzuhalten. Erst letzten Monat wurde ein wichtiger Sieg errungen, als das US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Michigan das nationale Sicherheitsprogramm für verfassungswidrig erklärte und eine unmittelbare Pause zu diesem Missbrauch der Präsidentenvollmacht verlangte.
Es geht darum unser aller Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen.
Dieser zivilrechtliche Sieg um unsere Grundrechte soll die Politiker davon abhalten, unter dem Denkmantel des Kampfes gegen den Terrorismus eben diese weiter einzuschränken und unsere Privatspähre weiter auszuhöhlen.
Zur Zeit wird im Weißen Haus alles unternommen um Spielarten zu finden, mit denen man das Programm doch noch realisieren kann, allen voran Dick Cheney.
Die Gesetze sind so ausgelegt, "Mit Überwachung können wir leben", aber es betrifft unsere Wohnstätten, unsere Telefone und unsere E-MAil-accounts. Eimal auf den Weg gebracht, kann es die Politiker nicht mehr davon abhalten, all das zu überwachen. Die Datensammelwut ist paranoid, in den USA, wie in Europa.
Und es betrifft uns alle.
In jedweder Hinsicht werden hier in Europa und in den USA still und leise Regularien geschaffen, die dazu dienen die Grundrechte der Bürger weiter einzuschränken, Datenspeicherung, Terrordateien, öffentliche Überwachung, all das dient dazu unsere freie und offene Gesellschaft abzuschaffen. Uns gibt man zu verstehen, um den Terrorismus zu bekämpfen.
Haben all die Massnahmen der letzten 5 Jahre die Welt sicherer gemacht, all die Gesetze, Verordnungen und Regeln, nein und zwar prinzipiell nein
Die Politiker sanktionieren Machtmißbrauch in dem sie täglich neu die Standards für die Sicherheit neu definieren. Man spielt mit der Furcht der Menschen um unsere Grundfreiheiten zu unterhöhlen.
nickpol - 20. September, 11:30
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