BadA$$Mood

von Yossi Bartal

Vor kurzem wurde das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung der deutschen Partei Die Linke in Tel Aviv feierlich eröffnet. Im Zusammenhang mit diesem Ereigniss möchte ich meinen Mitstreitern im Kampf gegen die israelische Besatzung einen kurzen Überblick über die Beziehungen der deutschen Linken, insbesondere der politischen Parteien, zu Israel geben und einige Fragen aufwerfen im Hinblick auf die wünschenswerte Zusammenarbeit mit ihnen.

Verständlicherweise ist der öffentliche Diskurs in Deutschland bezüglich Israels und seiner Politik eine äußerst heikle Angelegenheit. Öffentliche Kritik gegenüber dem Staat Israel und seiner Politik wird sehr schnell als antisemitisch denunziert, und die wichtigsten Medien erklären offen ihre Unterstützung für Israel. Die Politik der deutschen Regierungen, ob „linke“ oder rechte, erkennt öffentlich an, dass der Schutz Israels ( als jüdischer Staat natürlich ) Teil der Staatsraison Deutschlands sei und unterstützen Israel auf internationaler Ebene nahezu bedingungslos. Deutschland ist eines der wichtigsten Länder für Israel was internationale Politik, Handel und Versorgung mit Waffen betrifft und kann vielleicht nur noch mit Italien unter der gegenwärtigen neo-faschistischen Regierung um den Titel von Israels treuestem Partner in der Europäischen Union wetteifern. Es verhindert jeden Versuch, den Druck auf Israel zu erhöhen und fördert mit großem Enthusiasmus die Aufwertung der Beziehungen zwischen Israel und der EU.

Einer der Gründe für die Liebesbeziehung zwischen Deutschland und Israel hat darüber hinaus zu tun mit der Schwäche der deutschen Linken in der Kritik Israels. In diesem Zusammenhang bietet die deutsche Geschichte eine nur unzureichende Erklärung für die generelle Weigerung, den palästinensischen (und israelischen) Kampf gegen die Besatzung zu unterstützen. Islamophobie und Rassismus, zusammen mit dem totalen Fehlen einer Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands, bilden den Boden, aus dem der fehlende Wunsch der Linken erwächst, Israel zu kritisieren. Obwohl ich hier nicht tiefer in diese Materie einsteigen möchte - auch die Existenz einer dubiosen ideologischen Gruppierung, die sich selbst als „anti-deutsch“ bezeichnet, und die, ausgehend von ihrer Ablehnung des deutschen Nationalismus, den Irak-Krieg und den Einfall in Afghanistan befürwortete sowie „bedingungslose Solidarität“ mit Israel verlangt (ja, das ist tatsächlich so verrückt, wie es klingt) verfehlt nicht ihre Wirkung auf verschiedene linke Kreise und erschwert jede kritische Diskussion über Israel und sogar die Vereinigten Staaten innerhalb der radikalen Linken.

Die Partei „Die Linke“ entstand vor gerade einmal zwei Jahren als Verbindung der PDS (der Nachfolgerin der in der damaligen DDR regierenden Partei), die die Rosa-Luxemburg-Stiftung 1990 gegründet hat, mit einer Gruppe von Dissidenten der Sozialdemokratischen Partei ( angeführt von Oskar Lafontaine ) und mehreren anderen Fraktionen der radikalen Linken. Seit ihrer Gründung hat die Partei zahlreiche Erfolge bei lokalen und regionalen Wahlen erzielt, aber in Westdeutschland bleibt sie eine zum Teil boykottierte Partei, mit der eine Regierung zu bilden die Sozialdemokraten ablehnen.

Seit ihrer Gründung hat die Partei – bewusst oder unbewusst –etliche ideologische und politische Diskussionen im Zusammenhang mit dem Versuch vieler ihrer Führer geführt, sich durch „Mäßigung“ und die Zurückweisung „extremer“ Positionen in das politische System Deutschlands zu integrieren. Die Internalisierung des deutschen Konsensus gegen „Extremismus von rechts und von links“ findet auch darin ihren Ausdruck, dass eine Kritik, die schärfer als die von „Peace Now“ (in Israel) ausfällt, von vielen führenden Persönlichkeiten der Partei als eine Extremposition angesehen wird, die die Chancen der Partei auf eine Regierungsbeteiligung gefährdet.

Innerhalb der Partei „Die Linke“ gibt es in der Tat Politiker, die offen ihre Unterstützung für Israel und seine Politik bekunden: in der Jugendorganisation der Partei findet sich eine Gruppe, die sich nach dem hebräischen Wort „Shalom“ nennt und – finanziert durch die Partei – Veranstaltungen zugunsten Israels organisiert, rassistisches und militaristisches Propagandamaterial verteilt und jedes Parteimitglied terrorisiert, das es wagt, Israel zu kritisieren. Einer der Parteiführer, Gregor Gysi, hat schon vor einem Jahr seine Solidarität mit Israel erklärt und dazu aufgerufen, den „Antisemitismus der Linken“ auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Ein Mitglied des Berliner Parteivorstands nahm während des Gaza-Massakers an einer Demonstration zugunsten Israels Teil, und ein Bürgermeisterkandidat in Duisburg, der seine Unterstützung für die internationale Kampagne (des Weltsozialforums, Anm. d. Übers.) für Boykott und Sanktionen gegen Israel bekundete, wurde zum Rückzug von seiner Kandidatur gezwungen, nachdem die Partei sich geweigert hatte, ihn weiterhin zu unterstützen.

Die Bandbreite der Diskussionen innerhalb der deutschen Linken mag die wenigen von uns interessieren, die in Deutschland leben oder die an linker Polemik Gefallen finden. Allerdings bleibt die schwach ausgeprägte Solidarität der deutschen Linken mit unserem Kampf nicht ohne Wirkung auf die deutsche Außenpolitik und die internationalen Kampagnen gegen die israelische Besatzung. Die Eröffnung des Rosa-Luxemburg-Büros könnte uns die Möglichkeit verschaffen, unseren Protest gegenüber dem Mangel an Solidarität von Seiten der deutschen Linken zum Ausdruck zu bringen und der erste Schritt zu einem direkten und offenen Dialog mit den linken Kräften in Deutschland sein.

Es gibt nur wenige aktive Mitglieder der israelischen Linken in Deutschland: abgesehen von unserem lieben Uri Avnery (der sich als Zionist definiert und nicht zur radikalen Linken zählt) finden sich praktisch keine kritischen Stimmen von Aktivisten gegen die Besatzung. Deutsch sprechende israelische Intellektuelle werden oft von linken Medien interviewt, aber sie halten sich generell eher zurück mit klaren Aufrufen zu politischen Aktionen gegen die israelische Besatzungspolitik.

Die deutsche Linke und die Partei gleichen Namens brauchen eine klare und vernehmliche Stimme von unserer Seite, um die Entstehung eines aktiven und kritischen Diskurses in Bezug auf Israel zu fördern. Rassismus und Antisemitismus spielen hier eine wesentliche Rolle, und die Stimmen von uns israelischen Bürgern oder Juden haben ein größeres Gewicht als die unserer palästinensischen Partner in den besetzten Gebieten. Als linke Aktivisten in Israel ist es unser Recht und unsere Pflicht, unmissverständliche Erklärungen von der „Linken“ zu verlangen für die von ihren Parteiführern bekundete Unterstützung der israelischen Regierung. Öffentliche Erklärungen der israelischen kommunistischen Partei, der Hadash, mit der Forderung nach Beteiligung am Protest gegen die Besatzung könnten regelmäßig an deutsche Parteiorganisationen übermittelt werden. Ein Aufruf von linken Aktivisten aus Israel, gegen die Aufwertung der ökonomischen Beziehungen der EU mit Israel zu stimmen, könnte die Partei im Europäischen Parlament bewegen, etwas in dieser Hinsicht zu unternehmen. Und ein Unterstützungsschreiben der „Women’s Coalition for Peace“ für den früheren Bürgermeisterkandidaten in Duisburg kann vielleicht das Ausmaß der Feindseligkeit vermindern, die ihm entgegenschlägt.

Unsere Intervention als Israelis in die Diskussion, die über unseren Staat in Deutschland geführt wird, ist unbedingt nötig und erfordert auch kein besonderes Wissen um die spezifischen Bedingungen, unter denen die deutschen Linken agieren. Ich glaube nicht, dass die Kenntnis der Besonderheiten der verschiedenen linken Gruppen wesentlich in diesem Zusammenhang ist, und ich würde niemandem empfehlen, in die Untiefen des ideologischen Unsinns einzutauchen, der von den Linken, die für ihre Liebe zur Theorie und ihre Zurückhaltung in der Praxis bekannt sind, produziert wird.

Die langen und ermüdenden ideologischen Diskussionen über die deutsch-israelischen Beziehungen können bis zu dem Tag, an dem die Besatzung beendet sein wird, aufgeschoben werden. In der Zwischenzeit sollte die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihrer Pflicht nachkommen und diejenigen Gruppen, die auf dem Weg jener hartnäckigen polnischen Jüdin in Palästina und Israel fortschreiten, unterstützen und sie sollte daran arbeiten, ihre Botschaften überall in Deutschland bekannt zu machen.

Yossi Bartal, früheres Mitglied des „Alternative Information Center (AIC), arbeitet für die „Anarchists Against the Wall“( 2008 ausgezeichnet mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte) und hat in den letzten zwei Jahren in Berlin gelebt. Dieser Artikel erschien zunächst auf Hebräisch in HAOKETS und wurde vom AIC ins Englische übertragen. Er führte zu einer regen Diskussion unter israelischen Aktivisten, so dass Bartal folgende Klarstellung hinzufügte:


Von Anfang an richtete sich dieser Artikel ganz eindeutig an meine Freunde im Kampf gegen das rassistische Trennungs-Regime in Israel. Ich habe nicht versucht, mich an die Öffentlichkeit zu wenden. Ich habe nicht versucht, irgend jemanden zu überzeugen, und ich habe nicht versucht, das moralische Image meines Volkes zu retten. Ich hatte nur den Wunsch, denen, die mir in meiner Weltsicht nahe stehen, etwas von dem zu vermitteln, was sich in einem andern Teil der Welt abspielt und Auswirkungen auf uns hat.


Ich habe auch nicht versucht, eine erschöpfende Darstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder der Partei „Die Linke“ zu liefern. Ich habe nur versucht, einen meiner Ansicht nach problematischen Aspekt ihrer Aktivitäten zu klären. Sowohl in der Partei als auch in der Stiftung gibt es Menschen, die der radikalen Linken in Israel nahe stehen, Menschen, die internationalen Druck auf die israelische Regierung befürworten und sich für einen gerechten Frieden einsetzen, und ich wollte klar stellen, dass diese Leute unter zunehmenden Druck ihrer Parteioberen geraten.

Es amüsiert mich, dass ein Gespräch über Stiftungen gewisse Leute in Erregung bringt. Stiftungen sind große bürokratische Körperschaften, wo eine Hand die andere wäscht und politischer wie persönlicher Druck eine große Rolle spielen. Für die israelische Linke, selbst die radikale Linke, ist es oft bequem, den problematischen Aspekt der Beziehungen zwischen Gebern und Empfängern zu ignorieren: wer kennt hier nicht die Geschichten von „wohlgesetzten“ und gefälligen Worten gegenüber Stiftungen, die verschwommene Sprache, mit der ein Projekt beschrieben wird, so dass es nicht zu politisch klingt, die politischen Bedingungen oder Verbote, die damit verknüpft werden...Die Aktivitäten von großen Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen wirken oft wie eine Art versteckter Kolonialismus, der versucht, dort tätig zu werden, wo es militärisch nicht möglich ist, oder wo das Interesse besteht, eine soziale Bewegung zu entpolitisieren, oder wo Schuldgefühle unter geringst möglichen Kosten besänftigt werden sollen.


Kurzum, große Stiftungen, politische Parteien und Nicht- Regierungsorganisationen, selbst die am weitesten links stehenden, sind nicht so unschuldig und nett, wie sie sich in ihren Broschüren ausnehmen. Es ist wichtig, bevor man mit ihnen arbeitet, dies und ihre politischen Positionen, ihre inneren Konflikte, mit welchem Mandat und zu welchem Zweck sie unterwegs sind, zur Kenntnis zu nehmen. Es ist noch wichtiger herauszufinden, wie die absolute Ungleichheit in solchen Beziehungen, und sei es auch nur ansatzweise, zu überwinden ist. Das Wissen um die politische Ausrichtung, die verschiedenen Druckmöglichkeiten und die Finanzquellen dieser Stiftungen kann dabei hilfreich sein.

Ich habe nirgendwo geschrieben, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung keine israelischen Organisationen unterstützen sollte, sondern nur, dass sie radikale Gruppen unterstützen sollte, die Rosas Tradition des Widerstands gegen die herrschende Politik fortsetzen, den Kampf gegen Militarismus und Rassismus und ihre Unterstützung für den Kampf militanter Arbeiter. Es ist mir schleierhaft, wie mein Artikel in irgend einer anderen Weise interpretiert werden konnte.

In Wahrheit würde ich es vorziehen, daß nicht ein einziger Euro nach Israel oder Palästina gelangt, es sei denn, die israelische Regierung würde boykottiert, ihre internationale Isolierung durchgesetzt und ihre Botschafter würden abberufen, bis Israel sich aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht und allen, die unter seiner Herrschaft leben, gleiche Rechte gewährt. Zu meinem Kummer ist dies im Moment nicht sehr realistisch. Ich glaube, dass all die finanziellen Zuwendungen Europas ohne politischen Druck wertlos sind, und hier liegt meiner Meinung nach der Hauptfehler der israelischen linken und Menschenrechtsgruppen, dass sie den Geldgebern diesen Punkt nicht ausreichend klar machen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ihre Arbeit in Israel gerade aufgenommen. Wir müssen aufpassen, wie sie sich verhält, was sie zu tun beabsichtigt und welche politischen Pressionen sie denjenigen Organisationen gegenüber ausübt, die sie unterstützt. Ich glaube in der Tat, dass ihre erste Konferenz in Israel mehr im Sinne Rosas als in dem der Führer der Meretz-Partei hätte organisiert werden sollen, und vielleicht wäre es möglich gewesen, nicht so harmlosen, bzw. problematischen Leuten Rederecht zu erteilen. Allerdings war zumindest der Anteil von weiblichen Rednern höher als gewöhnlich bei akademischen Konferenzen.



Übersetzung: Jürgen Jung
Quelle: http://www.alternativenews.org/content/view/1644/104/

Liebe Leute,

ich habe mir am 03. Juni 2009 die Sendung "Panorama - Die Reporter: Nachfragen unerwünscht - Egon Krenz, der letzte Chef der DDR" angesehen. Das ist wohl eines der übelsten Machwerke, die in letzter Zeit über den Bildschirm gelaufen sind. Die Sendung zu verantworten hat der Chefreporter des Norddeutschen Rundfunks, Herr Christoph Lütgert. Ich habe am 12. Juni Herrn Lütgert einen längeren Brief geschrieben. Eine Kopie dieses Briefes ist mit einem Begleitschreiben an Hubertus Knabe, den Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, gegangen.

von Armin Fiand - Rechtsanwalt aus Hamburg

An
Norddeutscher Rundfunk
Redaktion Panorama - Die Reporter
Sehr geehrter Herr Lütgert,

als Chefreporter des NDR genießen Sie einen guten Ruf. Man lobt Ihre Objektivität und ihre sorgfältigen Recherchen. Nachdem ich am 03. Juni die Sendung „Panorama - die Reporter: Nachfragen unerwünscht - Egon Krenz, der letzte Chef der DDR“. gesehen habe, die dann nochmals am folgenden Tag in gekürzter und etwas entschärfter Form in „Panorama“ selbst gezeigt wurde, sind mir starke Bedenken gekommen, ob die Einschätzung, die man von Ihnen hat, richtig ist. Egon Krenz, der (vor) letzte Staatsratsvorsitzende der DDR, hat es wohl zu recht abgelehnt, sich von Ihnen interviewen zu lassen.

Was Sache ist, hatte gleich am Anfang der Sendung Hubertus Knabe, seit 2001 wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit, verkündet:

„Krenz war ja ZK-Sekretär für Sicherheit. Er war der Zuständige, der das alles dirigierte. Und insofern war er auch der Verantwortliche für das ganze Verfolgungsregime.“

Sie kamen dann auf den Fall des am 12. Februar 1987 an der Grenze erschossenen Lutz Schmidt zu sprechen und sagten:

Hier (in Köpenick) hatte Lutz Schmidt gelebt, bevor er abgeknallt wurde wie ein Hase auf der Jagd.


Das ist unseriös und offenbart ein Niveau, das über das der Journalisten bei der Bild-Zeitung, die sich schon lange auf Egon Krenz eingeschossen haben, nicht hinausgeht.
Drei wichtige Dinge, die für die Beurteilung des Falles wichtig sind, haben Sie unterschlagen: Sowohl Schmidt als auch sein Freund Peter Schulze, dem die Flucht gelang, hatten Leitern mitgebracht und angelegt, mit denen sie die Grenzzäune überwinden wollten. Bevor die Grenzsoldaten auf Schmidt schossen, hatten sie ihn durch Zuruf aufgefordert, stehen zu bleiben. Da Schmidt dieser Aufforderung keine Folge leistete, gaben die Grenzsoldaten Warnschüsse ab. Erst, als Schmidt auch diese Warnschüsse nicht beachtete, sondern weiterhin versuchte, die Mauer zu übersteigen, eröffneten die Soldaten das Feuer.
Wie passt das zu Ihrer Darstellung, Lutz Schmidt sei wie ein Hase auf der Jagd abgeknallt worden“. Lagen die Grenzsoldaten auf der Lauer, um sich aus lauter Langeweile einen Spaß daraus zu machen, auf Menschen „wie auf Hasen“ zu schießen? Diesen Eindruck versuchen Sie in Ihrer Reportage zu erwecken.
Ein Zyniker würde hier sicherlich fragen, warum man „Hasen“, die „abgeknallt“ werden sollen, durch Zurufe und durch Warnschüsse auffordert, stehen zu bleiben.
Da ich kein Zyniker bin, stellen sich mir solche Fragen nicht. In den Sinn kommt mir jedoch, daß in den Jahren 1950/1960 Menschen, die die belgische Grenze ohne Erlaubnis überqueren wollten, erschossen worden sind, weil sie der Aufforderung der Grenzbeamten, stehen zu bleiben, keine Folge leisteten. Sie werden kaum eine eigene Erinnerung an die Vorgänge haben, weil Sie sehr wahrscheinlich noch gar nicht auf der Welt oder zu jung waren. Aber die Archive geben Auskunft.


Es sind nicht Einzelne, sondern Dutzende von Menschen im Raum Aachen an der Grenze zu Belgien von westdeutschen Zoll- und Grenzbeamten erschossen worden, und zwar bei dem Versuch, ein oder zwei Pfund Bohnenkaffee über die Grenze zu schmuggeln. Auf Zuruf waren die Betreffenden nicht stehen geblieben, sondern weiter gerannt.


Das Geschehen war damals Gegenstand einer Anfrage im Deutschen Bundestag. Der damalige Bundesfinanzminister Dahlgrün (FDP) erklärte hierzu am 04. März 1964:


"Die Grenzen Deutschlands sehen anders aus als die Grenzen Belgiens. Wir haben sehr schwierige Grenzen! Denken Sie einmal an die Alpen, an den Bayerischen Wald, denken Sie an die Zonengrenze! ... ich darf sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass dieses Gesetz erst im Jahre 1961 (!) vom Bundestag einstimmig beschlossen worden ist. Wir muessen das Anhalterecht an der deutschen Grenze aufrechterhalten!"


Das von von Dahlgrün erwähnte Gesetz ist das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte ---“ vom 10.03.1961, das unter anderem den Schusswaffengebrauch gegen Personen (§ 11) und den an der Grenze (§ 12) regelt. Es hat im wesentlichen den gleichen Wortlaut wie alle Grenzgesetze in dieser Welt. Auch das Grenzgesetz der DDR war so abgefasst.


Keiner der Grenzbeamten, die geschossen hatten, ist wegen fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Tötung angeklagt und verurteilt worden. Dem staatlichen Interesse, die Grenzen zu kontrollieren und zu schützen und unerlaubte Grenzübertritte notfalls mit Waffengewalt zu verhindern, wurde, wie den Worten von Herrn Dahlgrün zu entnehmen ist, Vorrang vor dem Lebensrecht des Einzelnen eingeräumt.


Sie haben die Witwe von Lutz Schmidt in Ihrer Sendung ausführlich zu Wort kommen lassen. Ich gebe zu, daß die Sicht der Dinge aus der Perspektive der Opfer zwangsläufig eine andere ist als die eines Menschen, der nicht unmittelbar betroffen ist. Als Jurist kann man es jedoch nicht auf Emotionen abstellen, es zählen die Fakten.


Frau Schmidt meint, daß Egon Krenz zu günstig davon gekommen ist. Das war und ist offensichtlich auch Ihre Meinung. Darauf war Ihre ganze Sendung abgestellt. Tenor: Krenz, der alles zu verantworten hat, lebt heute in einem schmucken (kleinen, aber feinen) Reetdach-Haus in malerischem Ambiente in Dierhagen (Ihr Kommentar: „.das ist ja bürgerlichste Idylle hier“, „das ist nur wenigen vergönnt, so schön zu leben“) in einer der besten Wohnlagen gleich hinter dem Deich an einem der schönsten Strände in Mecklenburg-Vorpommern. Er lässt es sich gut gehen und reist in kommunistischen oder ehemals kommunistischen Ländern in dieser Welt umher. Mit seinen Büchern verdient er nachträglich noch am Leid der Menschen, das das DDR-Regime, von Krenz an maßgeblicher Stelle mitgeprägt, den Menschen zugefügt hat. Das sagen Sie zwar nicht ausdrücklich, aber bei den meisten Zuschauern wird es so ankommen.


Der Fall Lutz Schmidt war in der Tat einer der Anklagepunkte im Prozeß gegen Egon Krenz, die zu seiner Verurteilung geführt haben. Insgesamt ging es um vier. Krenz ist nicht wegen der Toten an der Grenze - so wird es meistens verkürzt und falsch dargestellt -, sondern wegen angeblichen Totschlags in vier einzelnen Fällen verurteilt worden.

Ich sage bewusst „angeblich““. Denn bei korrekter Anwendung des Rechts hätte Krenz - ebenso wenig wie die anderen Angeklagten aus dem Politbüro - gar nicht verurteilt werden dürfen. Er hätte freigesprochen werden müssen. So gesehen, ist das Urteil des LG Berlin in der Tat ungerecht, aber in einem anderen Sinne, als Frau Schmidt und vermutlich auch Sie meinen.

Das Urteil gegen Krenz ist in den Medien fast einhellig begrüßt worden. Nun endlich hatte man die „kriminellen Repräsentanten und führenden Politiker“ eines Unrechtsstaates ihrer gerechten Strafe zugeführt (einige fanden das Urteil zu milde), nachdem die „Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen“ ja nicht so recht geglückt war (was vornehmlich daran lag, daß man dies gar nicht wollte; man ließ die alten Nazis weitgehend ungeschoren und gliederte sie sogar ganz schnell wieder in den Staat und die Gesellschaft ein, weil sie für den Aufbau der BRD, vor allem aber auch im Kampf gegen den Kommunismus, benötigt wurden).
Alles rechtsstaatlich oder nicht?
Der Prozeß war aus meiner Sicht - ich bin kein DDR- sondern ein West-Jurist -, eine Farce. Er wird kein Ruhmesblatt in der bundesdeutschen Justizgeschichte, sondern eher ein Schandfleck sein. Es ging nicht um die individuelle Schuld von Krenz und den anderen Angeklagten, es ging darum, ein Exempel zu statuieren, d.h. ein ungeliebtes System, eben das sozialistische, zu diskreditieren und abzustrafen. Die Angeklagten waren schon verurteilt, bevor sie den Gerichtsaal betreten und den Mund aufgemacht hatten. Den Startschuß dafür hatte der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel in seiner Begrüßungsansprache am 23.09.1991 vor dem 15. Deutschen Richtertag in Köln gegeben, indem er ausführte:

„Wir hatten das Glück und die Chance, nach 1945 unser Land wirtschaftlich, den Rechtsstaat in Freiheit aufbauen zu können.
Sie, meine Damen und Herren, haben als Richter und Staatsanwälte bei dem was noch auf uns zukommt, eine ganz besondere Aufgabe. Es wird sehr darauf ankommen, wie die in allen Rechtsbereichen auf die Gerichte zukommenden Fragen behandelt werden, ob es vor allem auch gelingen wird, die für die Einheit so wichtige Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen bei den Menschen zu erreichen. Davon hängt ab, ob der Rechtsstaat in den Augen der Bevölkerung in der Lage ist, mit dem fertig zu werden, was uns das vierzigjährige Unrechtsregime in der früheren DDR hinterlassen hat. Und in manchem müssen wir sehr aufpassen, daß uns nicht wieder später gesagt werden muß, wir hätten verdrängt, versagt, zu spät gehandelt. Ich weiß sehr wohl, daß die Gerichte nicht allein leisten können, was aufzuarbeiten ist. Aber einen wesentlichen Teil müssen Sie leisten, alternativlos. Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muß gelingen, das SED-System zu delegitimieren, das bis zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung, angeblich höheren Werten und behaupteter absoluter Humanität hergeleitet hat, während es unter dem Deckmantel des Marxismus-Leninismus einen Staat aufbaute, der in weiten Bereichen genauso unmenschlich und schrecklich war wie das faschistische Deutschland, das man bekämpfte und -- zu Recht -- nie mehr wieder entstehen lassen wollte. Es muß gelingen, auch die schreckliche, Stasi-Vergangenheit zu entmystifizieren, um die Menschen, angstfrei zu machen.

Meine Damen und Herren! Bei Ihnen, den Richtern, liegt unter anderem die Entscheidung über eine ganz wichtige Frage: die Verjährung im strafrechtlichen Bereich. Ich meine, daß wir für die vor uns liegenden schwierigen Prozesse keine weiteren Hindernisse aufbauen sollten. Politische Straftaten in der früheren DDR dürfen nicht verjähren. Die Entscheidung darüber liegt allein bei den Gerichten. In ihre Rechtsprechung habe ich großes Vertrauen. Der Gesetzgeber kann aus rechtsstaatlichern Gründen wegen des Problems der Rückwirkung nicht tätig werden."

Kinkel hatte wohl recht in der Annahme, daß die Richter seinen Empfehlungen, die man auch als Anregung oder gar Aufforderung ansehen kann, wenn nötig, das Recht zurechtzubiegen, bereitwillig folgen würden. Die Richterschaft hatte schon immer im Kampf gegen Kommunismus und Sozialismus eine herausragende Rolle gespielt. Sie war erfahren und kampferprobt.
Delegitimieren bedeutet: Alles, was die DDR auf der Grundlage ihrer Gesetze geschaffen hatte, sollte als ungesetzlich, als Unrecht, hingestellt werden, soweit es mit den Rechtsvorstellungen der alten Bundesrepublik nicht übereinstimmte.

Kinkel wurde in der Folgezeit tatkräftig unter anderem von Jutta Limbach unterstützt. Frau Limbach, die von 1989 bis 1994 Justizsenatorin in Berlin war, betätigte sich als besonders eifrige Verfolgerin des DDR-Unrechts. Sie gebärdete sich so, als sei sie als Sonderermittlerin in Sachen „Regierungskriminalität der DDR“ eingesetzt worden. Sie hatte sich so weit vorgewagt, daß ihr im Jahre nichts anderes übrig blieb als sich selbst wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen , als sich Krenz wegen seiner Verurteilung durch das Berliner Landgericht mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wandte. Frau Limbach war inzwischen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des für die Beschwerde von Krenz zuständigen zweiten Senats geworden (später wurde sie Präsidentin der Gerichts). In den entsprechenden Beschlüssen des zweiten Senats des BVerfG vom 24. und 25. Februar 2000 heißt es:

Die Selbstablehnung der Präsidentin ist begründet. Sie hat während ihrer früheren Tätigkeit als Justizsenatorin in Berlin in zahlreichen politischen Äußerungen zum Ausdruck gebracht, dass sie die Anordnungen der staatlichen Führung der DDR, auf denen die Tötung von so genannten Republikflüchtlingen an der innerdeutschen Grenze durch Minen, Selbstschussanlagen und den Schusswaffengebrauch der Grenztruppen beruhte, als strafbares Unrecht ansehe, dessen Verfolgung durch die Strafjustiz eine notwendige und für die Rechtskultur wichtige Aufgabe sei. Sie hat dabei mit Nachdruck die Auffassung vertreten, dass das Verfassungsrecht der Strafverfolgung der Beschwerdeführer wegen der in Rede stehenden Taten nicht entgegenstehe.

Nachdem die Richter und Staatsanwälte auf diese Weise nochmals dazu „vergattert“ worden waren, den politischen Vorgaben zu folgen und sich davon nicht durch kleinliche verfassungsrechtliche Bedenken abhalten zu lassen, konnte die justizförmige Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit durch die Strafverfolgung von DDR-Bürgern in Angriff genommen werden.

Wenn das Recht nicht passte, wurde es passend gemacht.

Die Rechtslage im Prozeß vor dem Landgericht Berlin war eindeutig. Nach dem Einigungsvertrag war vom seinerzeit geltenden Strafrecht der DDR auszugehen. Hiernach hätten die Angeklagten ohne weiteres freigesprochen werden müssen. Denn nach DDR-Recht (und nur auf dieses kam es an), lag überhaupt kein strafbares Verhalten vor, weil nur ein gesellschaftswidriges und gesellschaftsschädliches Handeln eine Strafbarkeit begründen konnte. Der Schutz der Grenze war nicht rechtswidrig. Er entsprach der durch Art. 7 der DDR-Verfassung und § 27 des Grenzgesetzes der DDR den Staatsorganen der DDR auferlegten Verpflichtung.

Ein Freispruch wäre natürlich ein unerwünschtes Ergebnis gewesen Also musste es korrigiert und zu diesem Zweck das Recht „angepaßt“ werden. Die Richter wandten die sogenannte Radbruch'sche Formel, die auf ungeschriebenes, aus dem Naturrecht hergeleitetes Recht zurückgreift, also das positive Recht durch „überpositives“ ersetzt, an - und schon war es möglich, mit Hilfe dieser „Zauberformel“ die „Taten“ an der „deutsch-deutschen Grenze“. die als schwerste Menschenrechtsverletzungen angesehen wurden, einer Strafverfolgung und Bestrafung der „Täter“ zugänglich zu machen.

Ich möchte es mir an dieser Stelle ersparen, auf die Einzelheiten einzugehen. Die Darstellung würde zig Seiten füllen. Um die Sache abzukürzen, füge ich diesem Schreiben zwei Anlagen bei.

* die eine ist mein Leserbrief in der FAZ vom 02.09.1997 mit der Überschrift „Ein Urteil ohne solide Rechtsgrundlage“

* die andere ist meine eingehend begründete Strafanzeige vom 30. Dezember 2000 wegen Rechtsbeugung gegen die Richter am Landgericht Berlin und am Bundesgerichtshof, die an der Verurteilung von Krenz mitgewirkt haben.

Die damalige Vorsitzende des Strafsenats des BGH, der über Krenz zu Gericht gesessen hat, war übrigens Frau Monika Harms, die jetzt Generalbundesanwältin ist.

Natürlich ist aus der Anzeige nichts geworden. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde abgelehnt. Nichts anderes war zu erwarten. So weit, daß das Recht auch und gerade in politischen Strafsachen korrekt angewendet werden muß, geht die vielgerühmte Rechtsstaatlichkeit in unserem Staate nun auch wieder nicht.

Sie haben in Ihrer Sendung Herrn Schabowski als Vorbild dafür hingestellt, wie man es auch machen kann und machen sollte, nämlich Einsicht und Reue zeigen. Dies vermissen Sie bei Egon Krenz. Ich frage Sie, welche Einsichten sollte Egon Krenz haben? Wofür sollte er Reue zeigen? Für einen Schießbefehl, den es nicht gab? Wofür sollte er sich schämen? Für einen Staat, dessen System, das sozialistische,

das Gegenstück zum ausbeuterischen Kapitalismus war (wie er jetzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich zum Vorschein gekommen ist)? Für einen Staat, der sich dem Frieden in der Welt verschrieben hatte?

Schabowski ist nach meiner Überzeugung ein typischer Wendehals. Zu DDR-Zeiten galt er als ausgesprochener Hardliner. Nicht von ungefähr trug er den Spitznamen „Lautsprecher der DDR“. Schabowski zeigte sich einsichtig und reumütig, weil er sich Vorteile davon versprach. Seine Rechnung ging auf. Zwar wurde auch er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (drei Jahre). Davon musste er jedoch nur einen geringen Teil absitzen, dann wurde er begnadigt. Hätte auch Krenz ein Lippenbekenntnis abgelegt, daß er alles bereue, wäre auch er alsbald aus der Haft entlassen worden

Was gab es Gutes in der DDR? Die Antwort: Wesentlich mehr als nur das „grüne Ampelmännchen“!

Was vielleicht am wichtigsten ist: Die DDR hat dafür gesorgt, daß ihrer Verfassung gemäß kein Krieg von ihrem Territorium ausgegangen ist. Sie hat sich - weder direkt noch indirekt - an Kriegen beteiligt, die dem Völkerrecht, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen widersprechen.
In Art. 8 der DDR-Verfassung stand:

1. Die allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln des Völkerrechts sind für die Staatsmacht und jeden Bürger verbindlich.

2. Die Deutsche Demokratische Republik wird niemals einen Eroberungskrieg unternehmen oder ihre Streitkräfte gegen die Freiheit eines anderen Volkes einsetzen.

Das ist klar und eindeutig.
Von dieser Friedensliebe und Pflicht zum Frieden ist die BRD weit entfernt. Sie hat sich direkt am Krieg der Nato gegen Jugoslawien beteiligt. Die Bundeswehr ist in Afghanistan im Einsatz. Deutschland beteiligt sich mittelbar am Krieg der USA und der Koalition der Willigen gegen den Irak, indem sie Beistandsleistungen erbringt, also im strafrechtlichen Sinne Beihilfe leistet. Alle diese Kriege waren und sind völkerrechtswidrig.

Allein im Irak sind bisher einige hundert Tausend unschuldige Zivilisten getötet worden. Im Kosovo-Krieg waren es einige Tausend.

Niemand von unseren maßgeblichen Politikern regt sich darüber auf. Auch nicht der Generalbundesanwalt, der sich kategorisch weigert - er unterliegt den Weisungen der Bundesregierung - tätig zu werden, nämlich Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen wegen Friedensverrats und Verbrechen wider die Menschlichkeit einzuleiten.

Die Vorschriften im Grundgesetz und im Strafgesetzbuch, die Angriffskriege vermeiden sollen, sind derart unvollkommen formuliert, daß der Generalbundesanwalt immer wieder Schlupflöcher findet, um nicht anklagen zu müssen. Seine hauptsächlichen Argumente sind: Es sei auf der Grundlage der Verfassung und des Völkerrechts nicht möglich, festzustellen, was überhaupt ein Angriffskrieg sei, im übrigen sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht jedoch seine Durchführung unter Strafe gestellt.

Das Recht auf Leben, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gesagt, hat den höchsten Stellenwert auf der Skala der Menschenrechte. Man sollte meinen, daß dies für alle Menschen dieser Welt gilt. Die Menschen in Serbien und im Irak, die der Kriegsmaschinerie der USA unter deutscher Beteiligung zum Opfer gefallen sind, hatten die Rechte offensichtlich nicht.
Die BRD eine Rechtstaat, die DDR ein Unrechtsstaat?

Zu letzterem äußert sich in Ihrer Sendung auch Hubertus Knabe. Er stammt aus dem Westen, hat also nie in der DDR gelebt. Er weiß aber genau, wie es dort ausgesehen hat.
Auszug aus der Sendung „Anne Will“ am 26. April 2009, zu der auch Hubertus Knabe eingeladen war:

Anne Will: Wieso meinen Sie, Herr Knabe zu wissen, wie die DDR tickte?

Hubertus Knabe: Ja, wer weiß das schon? Ich bin seit acht Jahren der Direktor einer Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis und da weiß man einfach, daß es sich um einen Unrechtsstaat handelte. Das sieht jeder, wenn man sich in diesen Kellerzellen bewegt und hört von den ehemaligen Häftlingen, wie dort verhört wurde und die Geständnisse erzwungen wurden. Da braucht man eigentlich nicht mehr viel darüber zu reden.

Man möchte Herrn Knabe den dringenden Rat geben, sich häufiger aus dem Keller des ehemaligen Untersuchungsgefängnisses der Staatssicherheit der DDR nach oben zu begeben und sich in der Welt umzusehen. Vielleicht bekommt er ja eine Besuchserlaubnis für das Lager in Guantanamo und die Gelegenheit, sich mit den dort in Käfigen untergebrachten, teilweise angeketteten, Gefangenen zu unterhalten. Das könnte ihm dabei helfen, sich künftig ein genaueres Bild davon zu machen, was Misshandlungen und Folter bedeuten.

Die Beurteilung der DDR sollte man den Menschen überlassen, die in diesem Staat groß geworden sind und seine Vorzüge- und sicherlich auch Nachteile - kennengelernt haben.

Was gab es Gutes in der DDR? Laut Knabe: Nichts.
In der Verfassung der DDR waren beispielsweise festgeschrieben:

• das Recht auf Arbeit,
• das Recht auf Bildung und Ausbildung
• das Recht auf Freizeit und Erholung
• das Recht auf soziale Sicherheit
• das Recht auf Wohnung
• das Recht auf Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft

Alles nichts? Im Grundgesetz der BRD wird man Entsprechendes kaum finden.

Warum fällt es manchen so schwer, etwas Gutes über die DDR zu berichten, obwohl es Gutes gab? Noch ist die Idee, denjenigen zu bestrafen, der leugnet, daß die DDR ein Unrechtstaat - und sonst nichts - gewesen ist, nicht in die Tat umgesetzt worden.

Sie beklagen sich darüber, daß Krenz Ihnen keine Gelegenheit gegeben habe, die drängenden Fragen zu beantworten,


- wie er heute zu den Vorfällen der Mauertoten stehe,

- wie er das Unrecht in der DDR bewerte und

- wie er über die Geschichte denke, die es milde mit ihm gemeint habe.

Ist das wirklich so? Krenz hat auf seine Bücher (insbesondere „Herbst 89“ und „Gefängnisnotizen“) verwiesen. In diesen Büchern sind alle Ihre Fragen schon längst beantwortet. Krenz ist den Fragen nicht, wie Sie fälschlicherweise behaupten, ausgewichen. Man muß die Bücher allerdings lesen und nicht nur „überfliegen“.

Mir kommt es so vor, als hätten sie sich über Egon Krenz geärgert. Sie waren augenscheinlich darauf aus, ihn „vorzuführen“. Daraus ist nichts geworden, weil er, wie man so sagt, den Braten gerochen und Ihnen, wie Sie in der Sendung betont haben, lediglich gestattet hat, ihm beim Signieren seiner Bücher zuzuschauen. Die Unzufriedenheit mit Ihrer Statisten- oder Nebenrolle stand Ihnen deutlich im Gesicht geschrieben.

Es sollte endlich zur Kenntnis genommen werden:

* Es gab keinen Schießbefehl in der DDR. Es gab ein Grenzgesetz, in dem - wie in dem erwähnten in der BRD geltenden „Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges“ auch - der Schusswaffengebrauch gegen Personen und der an der Grenze geregelt war, mit einem nahezu identischen Wortlaut.

* Die Grenze zwischen der BRD und der DDR war mehr als eine „innerdeutsche Grenze“. Sie war eine Grenze zwischen den beiden militärischen Machtblöcken der Staaten des Warschauer Paktes auf der einen Seite und der Nato-Staaten auf der anderen Seite. Eine hochsensible Grenze, denn die beiden Machtblöcke standen sich - auch atomar - bis an die Zähne bewaffnet - feindlich gegenüber. Ein Pulverfaß. Ein Funke hätte genügt, um es zur Explosion zu bringen und dadurch einen neuen Weltkrieg auszulösen.

* Der Bau der Mauer war keine Erfindung der Machthaber der DDR. Erst jüngst konnte man nochmals in Spiegel-Online lesen, daß ein Dokument zweifelsfrei belegt: Moskaus Kreml-Chef Nikita Chruschtschow hat den Mauerbau befohlen!

* Die DDR führte im Rahmen der von ihr im Warschauer Pakt übernommen Verpflichtung in einer Art Auftragsverwaltung die Mauer aus. Auch das von ihr bediente Grenzregime muß unter diesem Gesichtspunkt der „Auftragsverwaltung“ gesehen werden. Das Sagen hatte die Sowjetunion. Das ist keine Schutzbehauptung, hinter der sich die Verantwortungsträger der DDR verstecken möchten.

* Man erinnere sich: Die BRD hat in der Zeit des Kalten Krieges immer wieder betont, daß die DDR nicht souverän, sondern ein Vasallenstaat der UdSSR, nichts weiter als eine Marionette sei. Die DDR wurde als „sogenannte DDR“ oder als „DDR“ bezeichnet, womit ein Gebilde charakterisiert werden sollte, das keinen eigenständigen Staat darstelle. Soll das nun plötzlich, weil es besser in das Konzept passt, doch alles ganz anders gewesen sein, insbesondere die DDR, was die Mauer und das damit verbundene Grenzregime angeht, aus eigener Initiative und eigenverantwortlich gehandelt haben?
Der damalige US-Präsident Ronald Reagan war jedenfalls im Bilde, als er 1987 in Berlin war und, am Brandenburger Tor stehend, in Richtung Osten rief: „Herr Gorbatschow, reißen sie diese Mauer nieder“ Er rief nicht, daß Herr Honecker dies tun solle.

Von einem Journalisten, der objektiv und fair ist, sollte man erwarten, das er nicht aufsagt, was die Obrigkeit gern von ihm hören möchte, sondern daß er sich eigene Gedanken macht, was voraussetzt, daß er sich zunächst mit dem eigentlichen Sachverhalt eingehend vertraut macht, bevor er sich darüber ausläßt.

Mit freundlichen Grüßen

( Fiand )

In Georgia lebt es sich gefährlich. Bestimmen doch dort Abriss-Unternehmen, die entsprechenden Abrissobjekte, mittels GPS und demontieren schon mal das falsche Objekt. Da das Haus leer stand, stellte der Besitzer die schockierende Tatsache erst nach erfolgreichem Abriss fest. Die Adresse des eigentlichen Abrisshauses war nicht entscheidend, sondern die Koordinaten aus dem GPS - System.
Jetzt ist der Auftraggeber nicht mehr erreichbar.
via Presse.com
Da bleibt nur noch zu sagen: "I had a bitch of a day".

"Können wir neues Leben aus dem digitalen Universum erschaffen?" fragt Craig Venter. Seine Antwort lautet "Ja" -- und sehr bald. Er führt durch seine neuesten Forschungsergebnisse und verspricht, dass wir bald in der Lage sein werden ein künstliches Chromosom herzustellen und dieses zum Leben zu erwecken.

Vor ein paar Tagen hatten wir ja die Berichterstattung des US-amerikanischen Verteidigungsministers D. Rumsfeld an den Präsidenten der USA, G.W. Bush zum Thema. Scheinbar war die Sache nicht mehr zu toppen. Das genau ist der Irrtum, die "Zurechnungsfähigkeit" des amerikanischen Präsidenten war wohl doch nicht mehr im Bereich normalen Verhaltens.

Die Enthüllungen gehen weiter. Rumsfeld konnte sicher sein, mit seinen Bibelsprüchen, den Präsidenten in entsprechender Form zu beeinflussen. Das Folgende ergibt in diesem Kontext einen Sinn.
2003, in der Formungsphase der "Koalition der Willigen", im Krieg gegen den Irak, kam es zu einer Unterhaltung zwischen Bush und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac. Bush webte eine Geschichte um die biblischen Gestalten Gog und Magog.

Beide seien im mittleren Osten am Wirken und müssten zerstört werden. In den Büchern Genesis und Hesekiel sind sie Mächte der Apokalypse. Es ist vorhergesagt, dass sie aus dem Norden kommen und Israel zerstören, wenn sie vorher nicht gestoppt werden.

In der "Offenbarung des Johannes" wird die Prophezeiung aus dem Alten Testament übernommen.

Und wenn die tausend Jahre vollendet sind, wird der Satan losgelassen werden aus seinem Gefängnis und wird ausziehen, zu verführen die Völker an den vier Enden der Erde, Gog und Magog, und sie zum Kampf zu versammeln; deren Zahl ist wie der Sand am Meer. Und sie stiegen herauf auf die Ebene der Erde und umringten das Heerlager der Heiligen und die geliebte Stadt. Und es fiel Feuer vom Himmel und verzehrte sie. Und der Teufel, der sie verführte, wurde geworfen in den Pfuhl von Feuer und Schwefel, wo auch das Tier und der falsche Prophet waren; und sie werden gequält werden Tag und Nacht, von Ewigkeit zu Ewigkeit.

Offb. 20,7-10

Bush, der glaubte, dass die Zeit für den Kampf gekommen sei, erzählte Chirac:

Diese Konfrontation ist der Wille Gottes, er will den Konflikt nutzen um die Feinde seiner Leute auszuradieren.

Die Geschichte tauchte nur deshalb wieder auf, weil der Elyssee-Palast, verwirrt von Bush's Worten, um Rat bei Thomas Römer, Prof. für Theologie an der Universität von Lausanne, nachsuchte. Vier Jahre später berichtete Römer in der Septemberausgabe 2007 der Universitätszeitung Allez savoir von dieser Anfrage der französischen Regierung. So ging der Artikel, scheinbar unbemerkt, an eine französische Zeitung. Die Geschichte wurde nun von Chirac höchstselbst bestätigt. In seinem Buch, veröffentlicht durch den Journalisten Jean Claude Maurice, sagt Chirac, "er sei wie betäubt gewesen, angesichts der biblischen Prophetie Bushs, zur Rechtfertigung des Krieges gegen den Irak. Weiterhin habe in die Oberflächlichkeit und der Fanatismus des Präsidenten der USA gestört."

Es bestehen kaum Zeifel an der Tatsache, dass der Beginn des Krieges gegen den Irak grundsätzlich religiös begründet war. Bush war der Überzeugung, dass er mit einen Angriff gegen Sadam Hussein die biblische Prophezeiung erfüllen würde und dass er zum Instrument des HERRN auserwählt sei.

Viele Tausende mussten im Kampf gegen Gog und Magog ihr Leben lassen. Bush, das Gefährt Gottes, dessen Aufgabe es war, die Apokalypse zu entfachen, hat den gesamten Nahen Osten in Flammen gesetzt, die USA befinden sich in einem Kreuzzug gegen den Islam.

Ein merkwürdiger Schlusssatz zu dieser Geschichte. Während der späten Jahre an der Yale-Universität war Georg W. Bush(Sen.) ein Mitglied der geheimnisvollen Skull & Bones Gesellschaft, sein Spitzname dort "Magog".

nach einem Artikel von Clive Hamilton von Counter Punch

Quellen und weiterführende Links:

Jocelyn Rochat, ‘George W. Bush et le Code Ezéchiel’, Allez Savoir!, No. 39, September 2007

Abgeordnetenwatch und Hiltrud Breyer – im Hause und im Dienste Rudolf Steiners

Initiativen wie "Mehr Demokratie" und die Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" gelten als vorbildliche Projekte für Partizipation, Bürgernähe und Transparenz. Die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Hiltrud Breyer, präsentiert sich gern als mutige Streiterin gegen die Macht der "Pharma-Lobby". Engagierte Bürger und Volksvertreter wirken aufklärend zum Wohle der Allgemeinheit und gegen unlautere Einflussnahmen auf die Gesetzgebung. Das hört sich gut an.

"abgeordnetenwatch.de macht auch das Verhalten gewählter Volksvertreter transparent, indem es deren Abstimmungsverhalten und alle Fragen und Antworten von und an Abgeordnete öffentlich dokumentiert. (…) Gleichzeitig erhalten Abgeordnete -die sonst nur das Sprachrohr des Wahlkampfes haben- die Möglichkeit, über die online Plattformen direkten Kontakt zu einer breiteren Basis zu halten und neue Ideen zu verbreiten. Durch einen rigorosen Ethik-Codex und Moderatoren wird erreicht, die Neutralität der Plattform zu wahren und Missbrauch zu verhindern." (abgeordnetenwatch.de)

Stellen wir uns einen Moment vor, "abgeordnetenwatch.de" und die Schwesterinitiative "Mehr Demokratie" hätten ihren Sitz im Hause der Schering-AG und in Kuratorium und Vorstand der "basisdemokratischen" Organisationen, fiele die Präsenz einiger Pharma-Lobbyisten auf. Nehmen wir ferner an, allzu kritische Fragen bezüglich dieser Kooperation und ihrer Interessenvertretung durch Parlamentarier würden nicht veröffentlicht, sondern als unzulässig zurückgewiesen. Malen wir uns schließlich noch aus, die Zuschriften der Leser an das Kuratorium, das den Moderatoren-Codex gewährleisten soll, erhalten nicht die Kuratoren, sondern die Moderatoren im Hause der Schering-AG, die diese dann an ihre Kontrolleure weiterleiten, respektive das nach Gutdünken unterlassen. Diese fiktive Konstellation erscheint wohl jedem reichlich bizarr. Die Realität ist es nicht minder.

Täuschung statt Transparenz im Namen der Demokratie

Die miteinander kooperierenden und personell mehr als eng verflochtenen Initiativen "Abgeordnetenwatch", "Kandidatenwatch" und "Mehr Demokratie" residieren gemeinsam mit anderen Gruppierungen im Hamburger Rudolf-Steiner-Haus, dem "Veranstaltungshaus für Anthroposophie, Kunst und Kultur im Herzen der Stadt Hamburg". In ihren vermeintlichen Kontrollorganen sitzen bekannte und weniger bekannte Anthroposophen wie Daniel Schily und Claudine Nierth, um die Unabhängigkeit der Moderatoren in dem anthroposophischen Veranstaltungshaus zu beaufsichtigen. Haben Nutzer von "abgeordnetenwatch.de" Zweifel an deren souveräner Frage-Filterung, können sie sich über eine Eingabemaske der Internetseite "abgeordnetenwatch.de" an die Kuratoren wenden, um den Sachverhalt überprüfen zu lassen. Allerdings landen die Fragen und Beschwerden allem Anschein zum Trotz wiederum im Hamburger Mittelweg 11-12, dem Rudolf-Steiner-Haus, bei den Moderatoren, anstatt bei den Kuratoren, wie die Absender glauben. (Abgeordnetenwatch-Kuratorium)

"die Mails an das Kuratorium laufen in unserem Büro (im Rudolf-Steiner-Haus, der Verf.) auf und werden an das Kuratorium weitergeleitet. Dieses meldet sich dann im Umlaufverfahren zurück, woraufhin unser Büro wieder Kontakt mit dem Fragesteller aufnimmt und diesem die Kuratoriumsentscheidung mitteilt." (Schreiben eines Moderators vom 10.02.2009)

Die nach außen hin besonders betonte Unabhängigkeit der Moderatoren und deren Prüfung durch ein autonomes Kuratorium sind reine Kulisse, hinter der das vermeintliche Kontrollverhältnis auf den Kopf gestellt wird. Der "rigorose Ethik-Codex" als Entscheidungsgrundlage der Moderatoren wird dabei durch einen willkürlichen Anthro-Codex ergänzt. Die veröffentlichten, vorgeblichen Maßstäbe sind recht übersichtlich. Sie beinhalten das, was für vergleichbare Foren wie etwa die der Tagesszeitungen im Internet allgemein üblich ist. (Offizieller Codex) Der Anthro-Codex erweist sich hingegen als sehr umfangreich und variabel. Er kommt dann zur Anwendung, wenn es in einer Frage an einen Abgeordneten um das Thema "Anthroposophie" geht und die Sensibilität und Kreativität der Moderatoren im Rudolf-Steiner-Haus kaum Grenzen kennt.

Eine Frage vom Januar 2009 an die EU-Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Hiltrud Breyer, die sich dazu bekennt, die anthroposophische "Aktion Eliant" zu unterstützen, leitete mit der Feststellung ein, dass diese

"das Ziel hat, den Einfluss der Anthroposophischen Gesellschaft und ihrer gewinnbringenden Unternehmen auf die Politik zu vergrößern." (Frage einer Nutzerin vom 19. 01.2009)

Nun ist das zwar kein Geheimnis, sondern das erklärte Ziel der "Aktion Eliant", aber bei "abgeordnetenwarch.de möchte man das so nicht ausgeschrieben sehen. Eine solche "Tatsachenbehauptung" müsse erstens durch Links belegt werden und diese wären zweitens zudem inhaltlich zu erläutern, teilte eine Moderatorin mit. (Schreiben vom 19.01.2009) Ein Kollege ergänzte ferner:

"Das Ziel den Einfluss zu vergrößern kann man wohl so stehen lassen. Ob man allerdings von gewinnbringenden Unternehmen reden muss, ist die andere Frage. Es ist da auch ein sehr kritischer Ton in diesem Satz drin, der eher was von Anprangern hat, als von einem sachlichen Dialog." (Schreiben vom 20.01.2009)

Die Kriterien einer Belegpflicht und einer affirmativen Ausdrucksweise ohne "kritischen Ton" finden sich nicht in dem "Ethik-Codex" und sie finden auch bei "abgeordnetenwatch.de" ansonsten keine Anwendung, wie ein Blick auf Fragen zu anderen Themen und Abgeordneten schnell zeigt. Die profitorientierte Pharmaindustrie kann dort selbstverständlich als solche bezeichnet werden. Von gewinnbringenden Heilmittelfirmen zu schreiben, geht aber zu weit. Eine mehrfache Änderung der Fragestellung entsprechend den unterschiedlichen und wechselnden Beweisanforderungen und literarischen Ansprüchen der Moderatoren half nichts. Acht Tage nach dem ersten Versuch eine Frage an die Abgeordnete Breyer zu stellen wurde schließlich das Kuratorium über die Eingabemaske auf "abgeordnetenwatch.de" angeschrieben und um Klärung gebeten:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

das Kuratorium soll u.a. die Einhaltung des Moderatoren-Kodex
überwachen.

Ich hatte eine Anfrage an die EU-Abgeordnete Hitrud Breyer gestellt, bezüglich deren Unterstützung der anthroposophischen "Aktion Eliant". Frau Breyer hat diese Frage spät, kurz und ausweichend beantwortet. Daraufhin wollte ich eine Nachfrage an sie richten. Obwohl diese in keiner Weise dem Kodex von "Abgeordnetenwatch" widersprach, wurde die Veröffentlichung von den Moderatoren verweigert.

Man hat mir immer wieder neue Bedingungen gestellt, meine Fragestellung zu verändern, die ich nach und nach alle erfüllt habe. Ich sollte Aussagen mit Links belegen. Dann sollte ich die Links inhaltlich erläutern, schließlich einzelne Worte ändern, dann Inhalte löschen etc. etc. Hinzu kamen Begründungen wie, meine Sprache sei zu hart, "wie in Stein gemeißelt".

Es wurde immer offenkundiger, dass für meine Nachfrage Kriterien ersonnen wurden, die für andere nachweislich nicht gelten. Nachdem ich allen sichtlich fadenscheinigen Anforderungen nachgekommen war, wurde die Veröffentlichung dennoch abgelehnt, diesmal mit der Begründung, dass die eingefügten und erläuterten Links auf eine Seite verwiesen, die kein Impressum habe und es sicher "bessere Quellen" gäbe.

Nachfragen, ob die drei Moderatoren, Svenja Diefenbacher, Martin Burwitz und Lukas Fischer diese Entscheidungen selber getroffen oder nur übermittelt hätten und wer ggf. namentlich die Nicht-Veröffentlichung veranlasste, blieben ohne Antwort.

Im Bundesvorstand von "Mehr Demokratie" und im Kuratorium von "Abgeordnetenwatch" sind mehrere Anthroposophen vertreten. So ergibt sich der begründete Eindruck, dass "Abgeordnetenwatch" keineswegs unabhängig und neutral nach einem transparenten Kodex verfährt, sondern Lobbyarbeit mittels willkürlicher Entscheidungen betreibt, deren Hintergründe den Lesern und Spendern bewusst und vorsätzlich verschwiegen werden.

Ich bitte Sie diesbezüglich um eine Stellungnahme. Eingefügt habe ich unten die letzte Version meiner Nachfrage an Frau Hiltrud Breyer, die ich der Abgeordneten inzwischen auch über das Gästebuch ihrer Homepage zugestellt habe, mit Verweis darauf, dass "Abgeordnetenwatch" zu einer Veröffentlichung nicht bereit ist. Gerne übersende ich Ihnen auch den kompletten Schriftwechsel mit den Moderatoren, wenn Sie mir eine Mail-Adresse mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen" (Schreiben vom 27.01.2009)

Dass Seiten, auf die begründet verlinkt wird, zudem ein Impressum aufweisen müssen, brachten die Moderatoren schließlich vor, weil die Fragestellerin die Frechheit besessen hatte, auf die Nachrichten aus der Welt der Anthroposophie zu verlinken. Welche "besseren Quellen" den Moderatoren recht gewesen wären, haben sie leider nicht mitgeteilt (die gesamte Korrespondenz liegt uns vor). Die gewünschte Stellungnahme des Kuratoriums ließ zunächst auf sich warten. Das lag daran, dass die Kuratoren das Schreiben gar nicht erhalten hatten. Knapp drei Wochen später wurden einzelne Kuratoren direkt per e-mail angeschrieben und die Anfrage auf diesem Weg erneut gestellt. Tags darauf meldeten sich die Moderatoren aus dem Rudolf-Steiner-Haus mit der kurzen Information, dass die Mitteilung vom 27. Januar nun (am 9. Februar) den Kuratoren zugestellt worden wäre. Auf Nachfrage, warum das erst mit dieser Verspätung erfolgt sei, erklärten die Moderatoren:

"Der Grund ist ein Host- und Mailserverumzug vergangene Woche" (Schreiben vom 10.02.2009)

Erstaunlicherweise führte dieser "Umzug" zu keinerlei Beeinträchtigungen, auch nicht des Mailversands, außer der, dass besagte Anfrage nicht weitergeleitet werden konnte. Das war erst nach drei Wochen möglich, zufällig genau einen Tag nachdem Kuratoren persönlich informiert wurden. Moderatoren und Kuratoren antworteten schließlich aber in vollendeter Einhelligkeit: Ihr Zusammenspiel führe die vorgegaukelte Kontrollfunktion nicht ad absurdum. Von einer Beeinträchtigung der Neutralität durch die Präsenz von Anthroposophen im Kuratorium oder den im Hamburger Rudolf-Steiner-Haus tätigen Moderatoren könne keine Rede sein. Auch in dem Fall der Anfrage an Frau Breyer sei alles korrekt verlaufen. (u.a. Schreiben vom 18.02.2009) Das einzige was falsch war, war die Frage.

Bündnis 90/Die Anthros

Dieser Meinung ist auch Hiltrud Breyer, an die sich die Frage richtete und die diese auch auf anderem Wege erhalten hat. Breyer bekennt sich allerdings offen dazu, aktive Lobbyistin der Anthroposophen zu sein.
Bei "abgeordnetenwatch.de" verkündete die Diplompolitologin der Bündnisgrünen:

"Wenn Sie sich für alternative Heilmethoden einsetzen möchten, können Sie an einer Unterschriftenaktion der Europäischen Allianz von Initiativen angewandter Anthroposophie (ELIANT) teilnehmen und für die rechtliche Sicherung von Initiativen angewandter Anthroposophie eintreten. Auf meiner Webseite www.hiltrud-breyer.eu finden Sie in der Rubrik "Aktiv Werden" den Link zur Aktion." (abgeordnetenwatch.de,10.07.2008)

"Meinen Informationen nach sind für die Aktion ELIANT anthroposophische Arzneimittelhersteller, Heilpädagogen, Waldorfpädagogen, Patientenorganisationen, Verbraucher biologisch-dynamischer Produkte und Ärzte sowie Demeter International zusammengeschlossen, die ihre Lobby in Brüssel besser koordinieren wollen. Dies finde ich an sich unterstützenswert. Ich sehe in meiner Arbeit immer wieder, welchen schweren Standpunkt alternative und komplementäre Medizin gegenüber der geballten Pharmalobby in Brüssel hat.

Mir geht es einzig und allein um Zukunftsmöglichkeiten für Patienten zu den von ihnen gewünschten Arzneimitteln und Behandlungsformen." (ebd., 15.01.2009)

Auf Ihrer eigenen Internetseite wird der Aufruf zur Unterzeichnung der "Aktion Eliant" veröffentlicht, kritische Fragen dazu in Ihrem Forum schaltet Frau Breyer jedoch ebenso wie abgeordnetenwatch.de nicht frei. "Volksverbundenheit" und "Transparenz" verstehen diese Demokraten auf eine recht eigentümliche Weise.

Immerhin durfte nun Frau Breyer noch einmal befragt werden, ohne irgendwelche Tatsachenbehauptungen, die im Rudolf-Steiner-Haus als "unsachlich" gelten:

"Sehr geehrte Frau Breyer,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie schreiben, dass Sie die Anthroposophen-Lobby unterstützen, um so gegen die Pharma-Lobby zu wirken. Dies geschehe zum Wohle der Patienten.

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie eine Tätigkeit von Politikern als Lobbyisten für pharmazeutische Unternehmen als verwerflich betrachten, Ihre eigene Lobby-Arbeit für die organisierte Anthroposophie und deren "Heilmittel" hingegen für absolut integer halten?

Um weitere Missverständnisse zu vermeiden: Ich frage nicht nach Ihrer Haltung gegenüber der Pharma-Lobby, sondern nach Ihrer Überzeugung bezüglich der Anthroposophen-Lobby.

Mir ist immer noch nicht klar, ob Sie die Anthroposophen durch Ihre Unterstützung der "Aktion Eliant" fördern, weil Sie sich mit deren besonderer Art von "Medizin" / "Heilkunst" beschäftigt haben oder weil Sie das nicht getan haben?

Mich würde auch interessieren, inwieweit Sie diesbezüglich in Übereinstimmung mit Ihrer Partei agieren?

Mit freundlichen Grüßen" (Frage vom 29.04.2009)

Wir wissen nicht, ob, wann und was Frau Breyer hierzu äußern wird. Allerdings ist das auch nicht so wichtig, da Frau Breyer ein sehr anthroposophisches Verhältnis zur Wahrheit und zur freien Presse pflegt. Während sie auf Fragen nach ihren Spesenabrechnungen bei "abgeordnetenwatch" ausweichend antwortete, versuchte Sie mit allen Mitteln einen Fernsehbericht aus dem Internet zu klagen, der sie in flagranti erwischte. (YouTube) Zudem hat Frau Breyer ihr Verhältnis zu der anthroposophischen Sekte (Anthroposophie und Sektenbegriff) bereits hinlänglich offenbart. Die Berichte der Nachrichten aus der Welt der Anthroposophie über die "Heilkünste" der Anhänger Rudolf Steiners (Gemeingefährlich statt gemeinnützig, Kindesmisshandlung und Terror-PR) sind Frau Breyer laut eigener Aussage bekannt. Sie findet es bedauerlich, dass "direkte Zitate Rudolf Steiners" dazu genutzt würden, "die Anthroposophie unter Generalverdacht zu stellen". (Schreiben vom 03.04.2009) Und darin sieht sie sich mit ihrer Partei auf nationaler und europäischer Ebene vollkommen im Einklang, wie ihr Büro mitteilte:

"vielen Dank für Ihre Nachricht. Frau Breyer ist Mitglied im EP Gesundheitsausschuss und unterstützt die Anthroposophie. Sie kann sich nicht vorstellen, dass jemand aus der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament gegen die Aktion Eliant ist." (Schreiben vom 17.07.2008)

© Nachrichten aus der Welt der Anthroposophie

Dinge gehen verloren. Das ist immer zu erwarten, sogar beim Pentagon. Der Generalinspekteur des Pentagon berichtet im Oktober letzten Jahres über die verlorenen, falsch abgelegten Sachen der Militärs. Dabei kommt Erstaunliches zutage. So sucht man einen Zerstörer, immerhin 4.000 bis 8.000 Tonnen so ein Dingens, mehrere Panzer, Granatwerfer, jede Menge Munition, Granatwerfer und einige Boden-Luft-Raketen. Alles in allem haben sich Waffen und Ausrüstungsgegenstände im Wert von annähernd 8 Mrd. US$ unerlaubt von der Truppe entfernt. Da kann man schon einen lokalen Krieg ausrüsten und verwirklichen. Diese Tatsachen sind schlimm genug. Wirklich erdrückend ist die Tatsache, dass die Amerikaner die Mutter aller Waffen verloren haben, eine Wasserstoffbombe. Entwickelt um Moskau einzuäschern, liegt sie jetzt in den Sümpfen von Georgia, seit nunmehr 40 Jahren.
Die Ausreden, die Lügen und die Geschichten um diese thermonuklerare Waffen kann man hier nachlesen. Die Yankees sind Schlampen, bleibt zu sagen übrig. Die Konsequenzen aus der Geschichte sind ernüchternd.

Bruce Bueno de Mesquita benutzt mathematische Analytik um solche schmutzige Ereignisse wie Kriege, politische Machtübernahmen, Intifada u.a. vorherzusagen. Oftmals mit ziemlichen Erfolg. Nach einer frischen Erklärung, wie das alles vor sich geht. bringt er drei Vorhersagen, für die Zukunft des Iran.
Sehens-und hörenswert.

Stunden später, nachdem Al-Jazeera erstmalig ein Video gesendet hatte, schlug das Pentagon zurück. Was war passiert?

Al-Jazeera veröffentlichte Filmmaterial, welches die Unterweisung US-amerikanischer Soldaten durch einen Kaplan der US-Armee, enthält. Der Kaplan rief die Soldaten auf, in der überwältigenden, muslimischen Bevölkerung Afghanistans, Gottes Wort zu verbreiten und entsprechend Menschen zu jagen. Das Pentagon beschuldigte nun den Sender die Wahrheit unerträglich verdreht zu haben. Oberst Greg Julian äusserte sich über Al-Jazeera: “Das meiste Material ist seinem Kontext entrissen…das ist unverantwortlicher und unangemessener Journalismus.

Die Antwort von Al-Jazeera und dem Mann, welcher den Film gedreht hatte, ließ nicht lange auf sich warten. Der Sender gab sofort das unveränderte, ungeschnittene Filmaterial frei. Zu sehen ist eine Bibelstunde für amerikanische Soldaten in Afghanistan. Das Material stammt von Brian Hughes, einem Dokumentarfilmer und ehemaligen Angehörigen des US-Militärs, der ein paar Tage in Bagram, nahe Kabul, verbrachte. Hughes berichtet über die Tatsache, dass Soldaten übersetzte Bibeln, in Pashtu und Dari, importiert haben und mit den Bibeln die Sprache der einheimischen Bevölkerung erlernen sollen. Der wahre Grund für die Bibeln ist jedoch, diese unter den Menschen zu verteilen.



Hier ist die Erklärung von Brian Hughes, in Originalsprache, das Pentagon, wieder ein mal beim lügen erwischt.

In recent press statements, the military also contends that – in the footage depicting the Afghan-language (Dari and Pashto) bibles – a cut was made before “it would have shown that the chaplain instructed that the Bibles not be distributed.” This is a false statement. The chaplain – as seen in the footage before the cut – instructs the group to be careful and reiterates the definition of General Order #1. After this cut he begins to organize the group for the evening’s bible study lessons.

Finally, and in my opinion most important, is the fact that EVERY FRAME of the rough cut from Bagram was provided to the U.S. Army Public Affairs Office in advance of this release. On Thursday, April 30 at approximately 1 pm EST, the Army took possession of a DVD with this footage by accepting a FedEx from me. Since Al Jazeera English first aired the piece Sunday, May 3 at 10pm EST, the Army had every frame of this rough cut for more than 80 hours.

AlterNet

Als uns vor kurzem der neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg präsentiert wurde, stellte sich bald ziemlich alles, was über seine angebliche Erfahrung in der „freien Wirtschaft“ berichtet wurde, als falsch heraus. Aus den Medien war und ist außer nachweislichen Falschinformationen und Plattitüden kaum etwas Sachdienliches zu erfahren. Wer aber ist zu Guttenberg wirklich, woher kommt er? Und wofür steht er? ZeitGeist-Autorin Friederike Beck begab sich auf Spurensuche und fand erstaunlich Brisantes. Ihr Beitrag gibt aber auch Einblick in eine Form des investigativen Journalismus, die man eigentlich von den großen Nachrichtenmagazinen zu erwarten hätte ... Aufgrund der Fülle des Materials wird das „Guttenberg-Dossier“ in mehreren Teilen veröffentlicht – exklusiv auf ZeitGeist Online.
Laut SPIEGEL (11/2009) wird das Familienvermögen des feschen Freiherrn auf ca. 600 Millionen Euro geschätzt. Die Familie von und zu Guttenberg, die auf ihrem Schloss im Fränkischen bei Kulmbach residiert, gehört damit zu den 300 reichsten Familien bzw. Personen Deutschlands. Wenn die Informationen des SPIEGEL stimmen, vermisst man eine nachvollziehbare Angabe darüber, wie dieses unvorstellbare Vermögen aufgehäuft werden konnte. Adel steht, das weiß jeder, längst nicht mehr für noble Verhältnisse; vielmehr übte man sich – besonders nach dem Zweiten Weltkrieg – oft eher in der edlen Kunst des stilvollen Verarmens. Und das Heizen von alten Schlössern geht auch ganz schön ins Geld. Auch „KT’s“ Vater Enoch (ein Dirigent, der wirklich gute Musik macht) kann diese Millionen unmöglich mit dem Dirigentenstöckchen herbeigezaubert haben. Die Frage nach dem „Woher“ steht also unbedingt im Raum, zumal Karl-Theodor nachweislich nie in der „Freien Wirtschaft“ tätig war: Er ist promovierter Jurist und arbeitete ein Jahr lang in einer New Yorker Kanzlei. Welcher ist unbekannt.
von Frederike Beck - zeitgeist-online. Es empfiehlt sich dort weiter zu lesen.

Eine Woche ist es her, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Karl-Theodor zu Guttenberg, im Kabinett, die Gesetzesvorlage zur Sperrung von pädophilen Internetseiten, beim gleichzeitigen mitloggen der Verbindungen, durch das BKA, eingebracht hat. Initiator Frau von der Leyen, ihres Zeichens Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Da das Internet aber etwas technisches ist, fällt es in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftministers, eben Technologie. Dass das so ist, kann unser aller Glück bedeuten, auch fallen mir jede Menge Blondinenwitze ein, wenn ich das nachfolgend Gesagte interpretieren muss. Die Witze verkneife ich mir, dass nachfolgend Gesagte ist schlimm genug.
von der Leyen:

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft”.

So so, 80% der Nutzer des Internets sind normal! Zur Normalität gehört eben nicht, so Frau von der Leyen, via DNS Internetsperren zu umgehen. Da muss man Experte sein. Wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann? Frau von der Leyen, ganz einfach, zum Beispiel die Mitarbeiter des BSI, des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Eine Einrichtung ihres Kollegen Schäuble, Bundesinnenminister. Der wesentlichste Teil dieser Einrichtung des Bundes dürfte in der Lage sein, ad hoc und ohne viel Federlesens aktiv Sperren zu umgehen. Nimmt man ihre Aussage, müsste ihr Kollege Schäuble sofort die zuständige Staatsanwaltschaft einschalten, da es im BSI, in konzentrierter Form, “schwere” Pädokriminelle gibt. Rein statistisch gesehen, natürlich, oder aber, es gibt den Pädokriminellen von Amts wegen. Daher auch die Einschränkung in der Gesetzesvorlage, für Ämter gilt die Internetsperre nicht.
Desweiteren ist jeder Admin, superuser (schon verdächtig, da kein normaler User), root in der Lage, locker, flockig DNS-Sperren zu umgehen. Kompetenz macht verdächtig. Völlig unabhängig davon, die Millionen Surfer im Internet, die den mitschnüffelnden Staat nicht wollen und Anonymisierungsdienste nutzen. Der Firefox-Browser scheint ein ganz übles Werkzeug der Umgehung zu sein, bietet er doch eine Reihe von Add-ons an, die man ohne weitere Kenntnisse zu besitzen, nutzen kann um eben jene Sperren zu umgehen.
Ausgehend von ihrer genannten Statistik, völlig normal, dass sie uns den Usprung derselben verschweigen, müssten sich hier auf dem Blog tausende von Pädos tummeln. Mit dem “War on Terror” wird die Einschränkung wesentlicher Persönlichkeitsrechte begründet, mit dem “War on Pedophilia” wird die Sache nun gesteigert. Interessant ist die dabei zum Vorschein kommende Inkompetenz ihresgleichen. Millionen von Internet-Nutzern zu verdächtigen ist wesentlich einfacher, als dafür zu sorgen, dass Plattformen mit pädophilen Inhalten einfach abgeschaltet werden. Insofern sind ihre Verlautbarungen die Aussagen eines DAUs.

Das Guttenbergische liegt irgendwo in Oberfranken, dieses gehört zu Bayern.

Nach golem.de