Internationale LIGA für Menschenrechte (www.ilmr.de) ruft abermals auf zur bundesweiten Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft in Berlin am
morgigen Samstag, 12. Sept. 2009
FREIHEIT STATT ANGST - Stoppt den Überwachungswahn!
Bitte beachten Sie anschließende Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (11.09.2009)
Samstag, 12. September 2009, Auftakt ab 15 Uhr Potsdamer Platz
Auf der Demonstration, zu der Zehntausende Teilnehmer/innen erwartet werden, werden unter anderem sprechen:
Auftaktkundgebung:
· der ver.di-Vorsitzende FRANK BSIRSKE,
· der Bürgerrechtler ROLF GÖSSNER (Int. Liga f. Menschenrechte),
· die Internet-Aktivistin FRANZISKA HEINE
Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz:
· u.a. der Datenschutzbeauftragte THILO WEICHERT
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 11.09.2009:
"Freiheit statt Angst"-Großdemonstration am 12.09.2009 in Berlin
"Stoppt den Überwachungswahn!" lautet der "Schlachtruf" eines
Bündnisses von über 160 Organisationen im gemeinsamen Aufruf zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst". Nur 15 Tage, bevor Millionen von Bürgern über die Politik der kommenden vier Jahre abstimmen werden, wird ein gigantischer Demonstrationszug durch die Bundeshauptstadt Berlin ziehen und von der zukünftigen Regierung eine kenntnisreichere Gestaltung der Kommunikationsgesellschaft fordern. Auch viele Städte im Ausland folgen diesem Ruf: Im Rahmen
des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear" demonstrieren zeitgleich in Wien, Prag, Stockholm, Helsinki, Guatemala, Buenos Aires und vielen weiteren Städten zahlreiche Menschen ihre Überwachungsverdrossenheit.
Dem Aufruf von über 160 Organisationen folgend, gehen in Berlin am morgigen Samstag, den 12. September 2009 Zehntausende für das Recht auf Privatsphäre auf die Straße! "Wir werden Berlin Mitte am Samstag zu einem Ort der Freiheit und einer gelebten Demokratie machen", so padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die Auftaktkundgebung startet um 15.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz (erreichbar mit der U-Bahn 2). Danach wird der Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt ziehen und in eine Abschlusskundgebung
am Potsdamer Platz münden. Unter anderem sprechen Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner sowie Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft Ver.di, zu
den Themen Daten- und Arbeitnehmerdatenschutz und Aushöhlung der Grund- und Menschenrechte. Weitere prominente Redner werden die Themen Internetsperren bzw. -zensur, Schülerdatei, staatliche
Überwachungsmaßnahmen, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Gesundheitskarte thematisieren. Die deutsch-österreichische Dancehall-Gruppe Mono & Nikitaman sowie die Rapperin Schwesta aus
Regensburg und der Berliner DJ Tanith begleiten die Demo
musikalisch. Ende der Demo ist um 22 Uhr.
Datenskandale haben Namen bekommen: Lidl, Deutsche Bahn oder Deutsche Telekom sind vermehrt als als Datensünder bekannt geworden. Damit richtet sich die Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt
den Überwachungswahn!" nicht nur gegen staatliche Eingriffe wie die Vorratsdatenspeicherung und das verdeckte Ausspionieren von Computern. Die Demonstration richtet sich auch gegen das
strategische Sammeln von personenbezogenen Daten in der Wirtschaft.
"Viele Menschen erkennen, dass Bürgerrechte auch am Arbeitsplatz gelten müssen. Das seit langem angekündigte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich in Kraft treten", untermauert Annette Mühlberg (ver.di) die Bedeutung des Protests für die Gewerkschaften.
Die Großdemonstration "Freiheit statt Angst" wird unter anderen von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Arbeitskreis Zensur, der Humanistische Union e.V., der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, dem Netzwerk Neue Medien, dem Forum
InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., dem FoeBuD e.V., dem Chaos Computer Club, der Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, dem DGB, der Verkehrsgewerkschaft GDBA, dem
Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., der Katholischen Jungen Gemeinde, der Piratenpartei, DIE LINKE, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und vielen anderen unterstützt. "Diese gesellschaftliche Allianz setzt ein klares Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die heimliche Online-Durchsuchung und den Aufbau einer riesigen Zensurinfrastruktur", erklärt Ryo Kato vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Weitere Informationen zur Demonstration finden sich im Internet
unter
http://www.freiheitstattangst.de bzw. im AK-Vorrat-Wiki unter
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_12._September_2009
An der letzten Großdemonstration im Oktober 2008 in Berlin beteiligten sich Zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/267/79/
Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/331/79/
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