Keine Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Presseerklärung von Inge Höger, MdB, zur Ausstellungseröffnung "Bundeswehr im
Anlässlich des 15. Jahrestages der Parlamentsmandatierung von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland wurde im Paul-Löbe-Gebäude des Bundestages eine Ausstellung aufgebaut „Bundeswehr im Einsatz“. Schautafeln sind gefüllt mit Militärgerät aller Art und Uniformierten an den zahlreichen Orten der Bundeswehr-Einsätze, ergänzt durch tarnfarben gekleideten Puppen und Hörbeispiele von Bundestagsreden. Das Bläserquintett des Stabsmusikkorps spielt zur Eröffnung.
Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, kommentiert:
„Seit wann ist ein Kriegseintritt ein feierlicher Anlass? Der Jahrestag des erstmaligen Beschlusses eines bewaffneten Bundeswehreinsatzes sollte Anlass zum Überdenken dieser fatalen Entwicklung zu einem Krieg führenden Land sein. Die Situation in Afghanistan veranlasst aktuell Debatten, die einen Rückzug der Bundeswehr ins Auge fassen. Die Bundeswehr wird wie die anderen NATO-Truppen in Afghanistan als Besatzungsmacht wahrgenommen und angegriffen. Wie die anderen NATO-Truppen führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan. Die Zahl der zivilen Toten nimmt in jedem Jahr weiter zu. Für die Menschen dort ist kein Aufbau spürbar, stattdessen eskalieren die sozialen Armutsbedingungen und die Unsicherheit im Land zunehmend. Es darf keine weiteren Mandatierungen von bewaffneten Auslandeinsätzen geben – weder in Afghanistan noch sonst wo.“
Bemerkenswert ist mit welcher Kritiklosigkeit das Militärgeschichtliche Forschungsamt mit dieser Ausstellung militärische Einsätze präsentiert. Das neue strategische Konzept der vernetzten Sicherheit wird vorgesellt. Dabei ist auffällig, dass die von der Bundeswehr gewünscht zivil-militärische Kooperation offensichtlich inzwischen auf so viel Widerspruch stößt, dass es einen indirekten Niederschlag in der Ausstellung findet. Auf der Tafel zur vernetzten Sicherheit ist zu lesen – einschließlich mangelnder Rechtschreibkenntnis: „Abstimmung mit kooperationswilligen Nichregierungsorganisationen“. Die meisten in Afghanistan tätigen NGOs (Non-Government-Organizations) verweigern die Mitarbeit in sogenannten Provincial Reconstruction Teams (PRTs) der zivil-militärischen Kooperation und äußern grundsätzliche Kritik am Konzept, das Hilfsorganisationen gefährdet und den Kritierien nachhaltiger und bedarfsorientierter humanitärer Hilfeplanungen widerspricht.
Die Ausstellung benennt, dass es nun nicht mehr vorrangig um Abschreckung und Landesverteidigung geht, sondern um „deutsche Interessen“ und „Werte“, deren Bedrohung „auf Distanz“ bekämpft wird. Mit Bezug auf das Weißbuch der Bundeswehr 2006 wird definiert, dass damit der „ungehinderte Welthandel“ und „unser Wohlstand“ gemeint sind.
Quelle: Abgeordnetenbüro Inge Höger.
Anlässlich des 15. Jahrestages der Parlamentsmandatierung von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland wurde im Paul-Löbe-Gebäude des Bundestages eine Ausstellung aufgebaut „Bundeswehr im Einsatz“. Schautafeln sind gefüllt mit Militärgerät aller Art und Uniformierten an den zahlreichen Orten der Bundeswehr-Einsätze, ergänzt durch tarnfarben gekleideten Puppen und Hörbeispiele von Bundestagsreden. Das Bläserquintett des Stabsmusikkorps spielt zur Eröffnung.
Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, kommentiert:
„Seit wann ist ein Kriegseintritt ein feierlicher Anlass? Der Jahrestag des erstmaligen Beschlusses eines bewaffneten Bundeswehreinsatzes sollte Anlass zum Überdenken dieser fatalen Entwicklung zu einem Krieg führenden Land sein. Die Situation in Afghanistan veranlasst aktuell Debatten, die einen Rückzug der Bundeswehr ins Auge fassen. Die Bundeswehr wird wie die anderen NATO-Truppen in Afghanistan als Besatzungsmacht wahrgenommen und angegriffen. Wie die anderen NATO-Truppen führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan. Die Zahl der zivilen Toten nimmt in jedem Jahr weiter zu. Für die Menschen dort ist kein Aufbau spürbar, stattdessen eskalieren die sozialen Armutsbedingungen und die Unsicherheit im Land zunehmend. Es darf keine weiteren Mandatierungen von bewaffneten Auslandeinsätzen geben – weder in Afghanistan noch sonst wo.“
Bemerkenswert ist mit welcher Kritiklosigkeit das Militärgeschichtliche Forschungsamt mit dieser Ausstellung militärische Einsätze präsentiert. Das neue strategische Konzept der vernetzten Sicherheit wird vorgesellt. Dabei ist auffällig, dass die von der Bundeswehr gewünscht zivil-militärische Kooperation offensichtlich inzwischen auf so viel Widerspruch stößt, dass es einen indirekten Niederschlag in der Ausstellung findet. Auf der Tafel zur vernetzten Sicherheit ist zu lesen – einschließlich mangelnder Rechtschreibkenntnis: „Abstimmung mit kooperationswilligen Nichregierungsorganisationen“. Die meisten in Afghanistan tätigen NGOs (Non-Government-Organizations) verweigern die Mitarbeit in sogenannten Provincial Reconstruction Teams (PRTs) der zivil-militärischen Kooperation und äußern grundsätzliche Kritik am Konzept, das Hilfsorganisationen gefährdet und den Kritierien nachhaltiger und bedarfsorientierter humanitärer Hilfeplanungen widerspricht.
Die Ausstellung benennt, dass es nun nicht mehr vorrangig um Abschreckung und Landesverteidigung geht, sondern um „deutsche Interessen“ und „Werte“, deren Bedrohung „auf Distanz“ bekämpft wird. Mit Bezug auf das Weißbuch der Bundeswehr 2006 wird definiert, dass damit der „ungehinderte Welthandel“ und „unser Wohlstand“ gemeint sind.
Quelle: Abgeordnetenbüro Inge Höger.
nickpol - 1. Juli, 00:22
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