BadA$$Mood

Wer Mitglied in einer Schafherde sein will, muss zu aller erst ein Schaf sein.

Die Bilder sind vom gestrigen Tage, und widersprechen der Aussage der BVG, keine religiös-weltanschauliche Werbung zu dulden, deutlich.
Danke born2blog via brightsblog

Die Redaktionsstuben der Berliner Presse sind ein zwitscherndes Vogelnest, ebenso die BVG selbst. Beim Organisationskommitee der Buskampagne für Deutschland niemand erreichbar, offensichtlich liegt man in der hedonistischen Hängematte. Dann eben ohne die Orgs.
Am gestrigen Tag, Freitag den 13. März hat der Vorstand der Berliner Verkehrbetriebe die atheistische Buskampagne für Berliner Busse und andere Transportmittel des ÖPNV abgelehnt. Begründung: Man bringe generell keine religiöse und weltanschauliche Werbung auf den Transportmitteln an. Sehr widerssprüchlich ist der Fakt, dass in den Berliner U-Bahnen, die der BVG gehören, gerade eine Werbekampagne mit “Jesus liebt dich” läuft. Der BVG-Vorstand mit der entsprechenden Werbefirma einen entsprechenden Kampf ausfechte.
Berlin religiöser als Barcelona, oder gar italienische Städte, Quellen eines sprudelnden, globalen Katholizismus. Hat man Angst davor, dass Ungläubige Busse anzünden? Doch wohl nicht, eher das Gegenteil ist der Fall. Als Motiv sehe ich den vorauseilenden Gehorsam “religiöse Gefühle” nicht verletzen zu wollen. Billig in Kauf nehmend, dass religiöse Werbung die “Gefühle” der Ungläubigen verletzen kann. Die BVG Berlin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und gehört der Stadt Berlin und als solche auch den Ungläubigen der Stadt verpflichtet.
Die Entscheidung des Vorstandes der BVG ist so nicht hinnehmbar. Mein Aufruf an alle, fotografiert die Werbeflächen, ob nun mobil oder immobil, mit religiösen und weltanschaulichen Inhalten und schickt die Bilder an den BrightsBlog, wir werden sie hier veröffentlichen.

Die BVG offenbart die Humorlosigkeit des deutschen Michels, in anderen Ländern und Städten Europas ist man da wesentlich freier.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich über Ihr Interesse an der Lesung aus meinem Buch „Terrorziel Europa“.

Leider muß ich Sie gleich zu Anfang enttäuschen. Die Lesung wird nicht stattfinden. Auch meinen für Morgen geplanten Workshop werde ich nicht durchführen. Ich sage hiermit meine Beteiligung an der Linken Medienakademie ab und will Ihnen als meinen Publikum aber wenigsten kurz erläutern, warum ich das tun mußte.

Der Veranstalter hat sich mir gegenüber unverschämt benommen. Vor zwei Tagen fand ich per Zufall im Netz eine Erklärung der Linken Medienakademie zum sogenannten „Streitfall Elsässer“, in dem öffentlich angekündigt wurde, man werde bei jedem falschen Wort von mir die heutige Lesung abbrechen und man werde mich in Zukunft nie mehr einladen. Es wäre schon ein starkes Stück gewesen, wenn mir das von den Veranstaltern privatim erklärt worden wäre. Aber die
Frechheiten wurden gleich ins Netz gestellt, ohne mich auch nur zu informieren. Das ist eine Unhöflichkeit gegenüber einem eingeladenen Referenten, die mir in 30 Jahren noch nie passiert ist. Ich habe es weder politisch noch finanziell nötig, mir ein solches Verhalten bieten zu lassen.

Im Hintergrund des Mobbings gegen mich steht natürlich der Druck, der von den politisch Korrekten wegen der von mir mitgegründeten Volksinitiative ausgeübt worden ist und der schon zu meiner Kündigung durch das ND geführt hat. Innerhalb der Linkspartei war das vor allem der Arbeitskreis Shalom, ein Zusammenschluss hartgesottener Freunde der israelischen Kriegspolitik, und die Zeitschrift „Prager Frühling“, also der karrierebewußte Teil der drogenkonsumierenden Parteijugend. Sie versuchen mich als rechts zu denunzieren, indem sie den positiven Bezug auf Volksfront oder die Verteidigung des Nationalstaates gegen das internationale Finanzkapital als faschistisch darstellen, obwohl beides zu den besten Traditionen der kommunistischen Bewegung gehört.

Das Mobbing der politisch Korrekten gegen mich ist im übrigen kein Einzelfall. Erinnert sei an den Fall Hermann Dierkes, dem OB-Kandidat der LINKEN in Duisburg, der vor zwei Wochen zum Rückzug von allen politischen Ämtern gezwungen wurde, nur weil er es gewagt hatte, wegen der Kriegsverbrechen gegen Gaza einen Boykott gegen Israel zu fordern. Eine Querfront von CDU bis hin zur Linkspartei-Spitze, namentlich Petra Pau, spielte so lange verrückt, bis der verdiente Antifaschist Dierkes zurückziehen mußte. Umgekehrt durfte der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer auf einer Kundgebung zur Unterstützung des israelischen Terrorkrieges in Gaza sprechen, ohne daß er innerparteilich mit Sanktionen rechnen muß. Die große Mehrheit der Partei denkt zwar anders als die Zionistenfreunde, ließ sich aber von diesen moralisch erpressen und ging für die Bombardierten im Ghetto von Gaza nicht auf die Straße. Eine Schande!

Um es deutlich zu sagen: Die politisch Korrekten sind mittlerweile die größte Bedrohung für Demokratie und Meinungsfreiheit in diesem Land.
Sie sorgen für Zensur, weit effektiver als das selige Ministerium für Staatssicherheit. Der Springerverlag hat seinen Journalisten jede USA- und Israelkritik explizit verboten, fast alle anderen Medien wenden diese Vorschrift als ungeschriebenes Gesetz an. Der Arm dieser
Tugendwächter reicht bis in die Redaktionen linker Zeitungen. Alles, was dem internationalen Finanzkapital und seinen Weltkriegsvorbereitungen gefährlich werden kann, wird unter Faschismusverdacht gestellt und zensiert: Israelkritik ist angeblich von Anfang an antisemitisch, mittlerweile ist auch Kritik an den USA
antisemitisch, Kritik an der Börsenspekulation ist antisemitisch, der positive Bezug auf Volk und Nationalstaat soll strukturell antisemitisch sein. Eva Hermann ist wie Eva Braun, und Christa Müller ist wie Eva Hermann. Die Sowjetunion und die DDR waren antisemitisch, und selbstverständlich ist es Chavez nicht weniger als Ahmadinedschad.
Alles Antisemiten außer Mutti, krakeelt die politisch korrekte Meute. Die political correctness ist die Ideologie der neuen Weltordnung.
Klemperer analysierte die Sprache des Dritten Reiches, LTI, Lingua Terii Imperii. Heute muß die Sprache des vierten Reiches analysiert und bekämpft werden, Lingua Quarti Imperii, die Sprache des angloamerikanischen Imperiums. Wer sich nicht daran hält, wird heute zensiert und verliert seinen Job, und bei Zuspitzung der Krise desImperiums wird er eingesperrt werden. Die Bewegung der politisch Korrekten, die den Antifaschismus großsprecherisch plakatiert, lügnerisch plakatiert, frech mißbraucht – sie hat ihrerseits das
Potential zu einem neuen Faschismus.

Marxseidank gibt es eine Gegenströmung. Im Internet gibt es Hunderte, Tausende Blogs, die sich der politischen Korrektheit nicht unterordnen und offen dagegen opponieren. Nur ein Bruchteil davon ist
rechtsradikal. Die übergroße Mehrheit wird gemacht von ganz normalen Bürgern. Schon bald werden die blogs ergänzt werden durch Internet-Fernsehkanäle. Das sind die progressiven Medien der Zukunft – und nicht die linken, die selbst die Sklavenideologie und Sklavensprache weiterverbreiten.

Unsere Volksinitiative organisiert den Bruchs mit der political correctness, den Widerstand gegen das internationale Finanzkapital und seine Kriegsbrandstifter in Washington, London und Jerusalem. Deshalb gehört uns die Zukunft. Wir werden das verschüttete Erbe der Linken wieder freilegen.

In diesem Sinne: Vorwärts mit der Volksinitiative! Avanti popolo!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Ende vergangenen Jahres erhielt ich den Brief einer Mutter, deren elfjährige Tochter in der Schule die DDR zeichnen sollte. Die Zeichnung des Kindes lag dem Brief bei: Der Vordergrund, mit »DDR« beschriftet, zeigt eine liegende Person mit kreisrund aufgerissenem Mund, aus deren Körper Blut fließt, flankiert von zwei Soldaten. Der Hintergrund ist durch einen dichten Zaun abgetrennt, hinter dem ein Hausdach mit rauchendem Schornstein zu sehen ist, das die Aufschrift »Freiheit« trägt.

Die Mutter, Frau Uta F., teilt über sich selbst mit, daß sie in der DDR aufgewachsen, in den 80er Jahren aber ausgereist sei. Und sie schreibt: »Sie waren einer der zentralen Beteiligten an der Wende. Deshalb wende ich mich an Sie. Soll tatsächlich ein solches Bild der Vergangenheit gezeichnet werden? Es erstaunt mich doch, in welchem Licht ganz junge Menschen heute die DDR sehen, die nichts damit zu tun gehabt haben. Sehen Sie das genauso?«

Mit ähnlichen Reaktionen, zwischen Unbehagen und Empörung, werde ich häufig konfrontiert.

Nach reiflicher Überlegung nehme ich diesen Brief und beiliegendes Bild mit Einverständnis von Frau F. zum Anlaß, meine Reaktion darauf Ihnen als höchstem Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln. Und ich wähle die Form des offenen Briefes, da mir mehrfach die Enttäuschung von Persönlichkeiten der DDR vorgetragen wurde, die sich an Sie gewandt hatten, um Ihnen ihre honorigen Gründe für ein engagiertes Leben in der DDR darzulegen und im Interesse des vereinten Deutschland für eine Sicht auf das gescheiterte Land plädierten, die sich nicht in Delegitimierung erschöpft. Die Antworten aus ihrem Mitarbeiterkreis gingen am Kern des Anliegens vorbei.

Die Bedeutung Ihres hohen Amtes liegt nicht zuletzt in der Stil gebenden Ausübung Ihrer repräsentativen Funktion als Präsident des ganzen Volkes. Zum Umgang mit der Frage, die mir Frau Uta F. in ihrem Brief stellt, haben Sie sich für einen Stil entschieden, der nicht nur für die Fragestellerin enttäuschend sein dürfte. Nach Veröffentlichung einer Studie der Freien Universität Berlin mit Bewertung über das Wissen von Schülerinnen und Schülern über die DDR hielten Sie es für angebracht, in einem Gespräch mit ausgewählten Schülerinnen und Schülern davor zu warnen, die DDR zu »verklären« und die soziale Sicherheit zu loben. Die »scheinbare Vollbeschäftigung« sei mit enormen Auslandsschulden, verdeckter Arbeitslosigkeit, Raubbau an der Natur und einer Absenkung des Lebensstandards erkauft worden.

Ich habe mich am 1. Februar 1990 für eine etappenweise Vereinigung der beiden deutschen Staaten eingesetzt und galt über Jahre in den Medien der Bundesrepublik Deutschland (nicht der DDR) als politischer Hoffnungsträger. Dennoch möchte ich hier nicht meine eigene kritische Sicht auf die Geschichte der DDR und der beiden deutschen Nachkriegsstaaten darlegen. Die gescholtene »Verklärung« sozialer Sicherheit in der DDR hat aber zweifelsfrei mit heutiger Erfahrung sozialer Verunsicherung und Deklassierung zu tun, die wiederum auch Ursachen im Verfahren beim Anschluß der DDR an die Bundesrepublik Deutschland hat. Sie trugen als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium für die Tätigkeit der Treuhandanstalt eine Mitverantwortung für das vorgegebene Tempo der Privatisierungen, bei dem die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland keine Rolle spielen konnte. Ich war Mitglied des Deutschen Bundestages, als Sie im Treuhanduntersuchungsausschuß zur Abwicklung des Volkseigentums durch die Treuhandanstalt aussagten: »Bei Abwicklung mußte das gemacht werden, was zu machen war. Es ging ja auch um Auffangmaßnahmen. Wir haben die Treuhandanstalt ja in diese ABM-Maßnahmen usw. reingebracht. Das war notwendig. Ich habe jetzt nicht im einzelnen die Effizienzkontrolle im Kopf, wo wir die Abwicklungsausgaben sozusagen im einzelnen irgendwo nachvollzogen haben, aber wir haben die Kontrolle, Aufsicht über die einzelnen Fälle versucht, dafür zu sorgen, daß das alles rechtmäßig zugeht und daß das auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten liegt.« Im Resultat ist das Volkseigentum der DDR zu 85 Prozent in den Besitz bundesdeutscher Unternehmen, zu zehn Prozent in die Hände ausländischer Unternehmer und nur zu fünf Prozent zum Eigentum Ostdeutscher geworden.

Vielleicht sollte solchen Fakten in den Schulen mehr Aufmerksamkeit geschenkt und den Schülerinnen und Schülern neben den inneren auch die äußeren Zusammenhänge der Vereinigung mit dem 2-plus-4-Vertrag vermittelt werden. Dieser Vertrag verweist schließlich auf die Nachkriegsgeschichte und den Platz beider deutscher Staaten in ihr.

Im Juni 1961 trafen sich Chruschtschow und Kennedy in Wien, und beide wußten, die Welt beginnt zu einem Pulverfaß zu werden. Jeder Schritt, der die Rechte einer der Siegermächte über den Hitlerfaschismus in der bestehenden Nachkriegsordnung berührt, kann zum Auslöser eines neuen Weltkrieges werden. Für einen solchen Fall haben sich sowohl Eisenhower als auch Kennedy zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, notfalls einem »totalen Krieg« unter Einsatz von Nuklearwaffen bekannt. Da aber mit dem Berliner Mauerbau die alliierten Zugangsrechte nach Westberlin nicht betroffen waren, griffen die Westmächte nicht ein. Was am 13. August in Berlin geschah, war nicht einfach der Mauerbau in Berlin, sondern das Schließen der Grenze von der Ostsee bis an die griechische und türkische Grenze, über die DDR, die CSSR und Ungarn bis Bulgarien. Die beiden militärischen und, nicht zu vergessen, wirtschaftlichen Blöcke Warschauer Vertrag/RGW und NATO waren bei gegenseitiger Akzeptanz der Siegermächte durch eine militärisch gesicherte Grenze voneinander getrennt, mit den bittersten Folgen für Menschen, einschließlich dem Verlust von Leben und Gesundheit. Zwischen zwei deutschen Staaten verlaufend, war diese Grenze auch gegen anhaltenden »Aderlaß«, d.h. wirtschaftliche Schädigung, gerichtet, wiederum auch mit destabilisierenden Auswirkungen für den Staatenblock. Die Trennlinie zwischen den Blöcken war ein Umstand, an dem die Sowjetunion, nicht zuletzt auch ihr Präsident Gorbatschow, bis zum 9. November 1989 immer festgehalten hat; ein Umstand, an dem auch die übrigen drei Siegermächte des Zweiten Weltkrieges stets festhielten, ungeachtet rhetorischer Anklagen gegen die »Mauer«. Als die beiden deutschen Nachkriegsstaaten im September 1973 zur gleichen Stunde Mitglieder der Vereinten Nationen wurden und auch danach, wurde das Thema dieser Grenze im Rahmen der Völkergemeinschaft nicht berührt, ging es dabei doch immer auch um die Interessen der Siegermächte. Aus meiner Sicht waren das Versäumnisse auf und nach der Konferenz von Helsinki im Jahre 1975.

Heute sind selbst junge Menschen mehr denn je mit den Zusammenhängen zwischen lokalen und globalen, zwischen kurz- und langfristigen Entwicklungen konfrontiert. Da wäre es durchaus naheliegend und zeitgemäß, auch die Geschichte der beiden deutschen Nachkriegsstaaten eher in solchen Zusammenhängen zu betrachten als in den gängigen selektiven Klischees von Gut und Böse.

Ich komme auf den Anlaß meines offenen Briefes zurück. Herr Präsident, vielleicht prüfen Sie noch vor der Wahl im Mai 2009, ob es die Aufgabe der deutschen Schule sein kann, einen Gewissenskonflikt zwischen Eltern und Kindern auszulösen und ob die Schule Wissen vermitteln soll, das sich auch 20 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten an Bildern des Kalten Krieges orientiert, die nicht zur Achtung und Versöhnung beitragen.

Meinen Anspruch an den neuen Präsidenten oder eine Präsidentin der Bundesrepublik Deutschland als, wie Frau F. schreibt, ein »zentraler Beteiligter an der Wende« bringe ich hier mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Es war Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der im Mai 1985 in einer international sehr beachteten Rede, die ich mit großer Achtung zur Kenntnis nahm, von der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus sprach und damit den historischen Raum damaliger Gegenwart absteckte und wertete. Die Existenz zweier deutscher Staaten war Teil dieser Geschichte. Bis in das Jahr 2010 werde wir Jahrestage begehen, die Abschnitte darin markieren. Im Jahr 2009 werden wir Wahlen und Wahlkämpfe haben. Die Parteien und ihre Repräsentanten werden sich in den Wahlkämpfen und zu den verschiedenen Jahrestagen verhalten. Nach meinem Verständnis liegt es in der Verantwortung des Bundespräsidenten, mit dem Stil der Ausübung seines hohen Amtes einem politischen Gebrauch dieser Anlässe entgegenzutreten, der die Würde von Menschen im östlichen Teil des Landes verletzt und ihnen die Achtung verweigert. (…)

Mit hochachtungsvollem Gruß

Hans Modrow

Berlin, 20.01.2009
Veröffentlicht(leicht gekürzt) in der Jungen Welt

Schlägerüberfall nach linker Veranstaltung

Am Samstag, 10. Januar, fand in Berlin die erste Veranstaltung der neugegründeten "Volksinitiative" unter dem Motto "Weltwirtschaftskrise: Versagen die Linken? Was ist zu tun?" statt. Mit 120 Besuchern war der Andrang Interessierter beträchtlich.

Hauptreferent Jürgen Elsässer, Buchautor und Mitarbeiter der sozialistischen Tageszeitung "Neues Deutschland", stellte gleich zu Anfang klar, wo die erwünschte Breite der Initiative ihre klare Grenze hat. "Eine Mitarbeit von NPDlern in unserer Initiative oder auch eine Zusammenarbeit lehnen wir strikt ab. Mit Leuten, die den Holocaust verharmlosen oder beschönigen oder den Nazismus verharmlosen oder
rechtfertigen, wird es keine Form der Kooperation geben. Wer, wie die NPD, immer noch im blutigen Sumpf der Vergangenheit steckt, ist für eine zukunftsorientierte Politik nicht zu gebrauchen." Am Vortag der Veranstaltung hatte sich die NPD mit einer Erklärung der "Volksinitiative" angebiedert und auf deren "unverkrampftes" Herangehen an Bündnisse spekuliert. Elsässer dazu: "Die NPD kann sich das abschminken. Das wird nicht passieren. Zwischen uns von der 'Volksinitiative' und Nazis, und zwar nicht nur der NPD, sondern jedweder Couleur, steht eine Feuerwand der Abgrenzung." Intendiert, so Elsässer, sei eine „Volksfront" in der Tradition des Bündnisses von Kommunisten, Sozialdemokraten und Bürgerlichen in den dreißiger Jahren, die sich „gegen Faschismus und Krieg" richtete. „Ein Spektrum von Lafontaine bis Gauweiler ist das, was wir wollen."

Die Veranstaltung dauerte etwa zweieinhalb Stunden und war von einer sachorientierten Diskussion geprägt, unter anderem um die Vorbereitung eines großen "Volkskongresses" zur Kritik des Finanzkapitals, der spätestens im Mai stattfinden soll. Gegen 23 Uhr löste sich die Zusammenkunft auf.

Eine knappe halbe Stunde später, als nur noch etwa 40 Leute im Saal waren, stürmten sechs bis acht Vermummte herein und begannen mit Prügeleien. Offensichtlich hatten sie es auf einen Mann abgesehen, den sie als Nazi bezeichneten. Woher dieses Wissen rührte, war unklar, denn weder diese Person noch irgend sonst jemand hatte sich während der Veranstaltung durch Diskussionsbeiträge, Zwischenrufe oder Ähnliches als Rechtsradikaler zu erkennen gegeben. Wären wir als Veranstalter darauf hingewiesen worden, dass sich Nazis in der Versammlung befinden, hätten wir selbstverständlich Platzverweise ausgesprochen.

Der angebliche Nazi wurde mit einer Flasche niedergeschlagen und brach blutüberströmt zusammen. Ein zufällig am Nebentisch sitzendender junger Mann wurde ähnlich brutal zu Boden geprügelt. Beide mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Weiterhin wurde ein Mitglied der "Volksinitiative", das sich den Vermummten in den Weg gestellt hatte, ins Gesicht geschlagen.

Wir werten diese Attacke als schweren Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Organisationsfreiheit. Offensichtlich maßt sich eine "antifaschistisch" kostümierte Schlägertruppe an, unliebsame linke Organisationsansätze wie die "Volksinitiative" durch physische Gewalt an der Verbreitung und Diskussion ihrer Ideen zu hindern. Dass
sich angeblich ein Nazi unter den über hundert Anwesenden befunden haben soll, war nur ein Vorwand für das Rollkommando: Tatsächlich war schon am 07.01. auf der Website indymedia dazu aufgerufen worden, die
Veranstaltung zu stürmen: "Lassen wir Elsässer nicht alleine, besuchen wir ihn im Wirtshaus Max & Moritz und bereiten ihm und uns einen schönen Abend. Wirksame Gegen-Argumente sollten treffsicher vorgebracht werden." (Indymedia hatte den Post nach kurzer Zeit
gelöscht.)

Die "Volksinitiative" wird sich nicht einschüchtern lassen, sondern ganz im Gegenteil ihre Arbeit verstärken. Wir werden eng mit Polizei und Staatsschutz kooperieren, um die kriminelle Vereinigung, die für den Angriff verantwortlich ist, zu überführen - und um unsere künftigen Veranstaltungen zu sichern.

Die Volksinitiative, 12. Januar 2009

Prof. Dr. M. Massarrat

Hofbreede 64
D-49078 Osnabrück
Tel: 0541/442284
Fax: 0541/4430528
e-mail: mohssen.massarrat (at) uos.de

Prof. Dr. M. Massarrat, Hofbreede 64, D-49078 Osnabrück

Osnabrück, 12. Januar 2009


Sehr geehrter Herr Baumann,
sehr geehrter Herr Cichowicz,
sehr geehrte Frau Will,

sie erhalten nachstehend den Offenen Brief anläßlich der Absetzung der für die ARD-Talkshow "Anne Will" geplanten Sendung zum Krieg in Gaza zu Ihrer Kenntnis. Der Brief wurde inzwischen (innerhalb von ca. 20. Stunden nach dessen Versand) von mehreren Hundert Personen bzw. Organisationen unterzeichnet. Wir haben über 250 von ihnen registriert. Minütlich kommen neue dazu. Wir fühlen uns außerstande, alle eingegangene Namen aufzuführen. Wir können insofern davon ausgehen, dass die Sorgen, die im Brief zum Ausdruck kommen, von einem beachtlichen Teil der Menschen in unserem Land geteilt werden.

Die wenigen Zeilen, die Frau Anne Will uns und vielen anderen Menschen als Grund der Absetzung in ihrem mail vom 12. Jan., 13.57 Uhr, genannt hat, werfen mehr Fragen auf als offene Fragen zu beantworten. Uns ist zwar das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung für das Thema der Woche sehr wohl bekannt. Es fällt uns jedoch sehr schwer, dem von Anne Will genannten Grund für die Absetzung zu folgen, weil

• - erstens das Palästinathema bis zum 8. Januar in Fernsehprogrammankündigungen zu sehen war und erst ab dem 9. Januar ohne Begründung verschwand,
  - zweitens die ausgewählten Teilnehmer sicherlich nicht eingeladen werden, bevor die Themenauswahl entschieden ist, und hier wissen wir definitiv, dass Rupert Neudeck, Daniel Barenboim und Sumaya Farhat-Naser eingeladen worden waren und letztere sogar in Deutschland angereist war,
  - drittens ein politisch hoch brisantes und aktuelles Thema nicht so ohne weiteres zu Gunsten eines zeitlosen Themas einfach fallen gelassen wird,
  - und weil viertens eine Redaktion in aller Regel sich hütet, zunächst eine so prominente Besetzung wie die o. g. Personen sowie Joschka Fischer und Avi Primor einzuladen, um sie dann ohne irgend einen schwerwiegenden Grund wieder auszuladen,
  - und weil fünftens und letztlich derartige Entscheidungen, soweit uns bekannt ist, in der Regel Mittwochs endgültig feststehen, die Ausladung aber in diesem Falle am Donnerstag, dem 08. Januar, ausgesprochen worden ist.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. aller Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

Prof. i. R. Dr. Mohssen Massarrat
*
von SteinbergRecherche

Offener Brief
An den Chefredakteur der ARD, Herrn Thomas Baumann,
an Herrn Andreas Cichowicz
und an Frau Anne Will

Sehr geehrter Herr Baumann,
sehr geehrte Frau Will,

wir haben mit Entrüstung davon Kenntnis erhalten, dass die ARD eine aktuelle Sendung der Talkshow "Anne Will" zum Konflikt im Gazastreifen kurzfristig abgesetzt hat, die für Sonntag, den 11. Januar, vorgesehen war. Zu dieser Talkshow wurden nach unserer Kenntnis u. a. auch der israelische Dirigent Daniel Barenboim und die palästinensische Hochschullehrerin Frau Dr. Sumaya Farhat-Naser sowie Rupert Neudeck eingeladen. Herr Barenboim, Frau Farhat-Naser und Herr Neudeck gehören zu den herausragenden Persönlichkeiten, die sich jeweils auf bewunderswerte Weise für den palästinensisch-israelischen Dialog engagieren und dafür sorgen, dass der noch bestehende dünne Faden menschlicher Beziehungen zwischen beiden Völkern nicht abreisst. Daniel Barenboim hat mit seinem West-Eastern-Divan-Orchestra palästinensische und israelische Musiker zusammengebracht. Sumaya Farhat-Naser sorgt seit Jahren unerschrocken für einen ständigen Dialog zwischen palästinensischen und israelischen Frauen.

Uns sind die Umstände, die zur Absetzung der geplanten Sendung führten, nicht bekannt. Im Ergebnis ist diese Entscheidung der Redaktion auf jeden Fall aber ein harter Schlag gegen die Pressefreiheit und die Demokratie in Deutschland, um so inakzeptabler, wenn die ARD unter politischem Druck gehandelt hat.

Wir bedauern sehr die Absetzung der Sendung. Die deutsche Öffentlichkeit hat gerade wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und Palästina einen Anspruch auf umfassende und differenzierte Information über den Krieg in Gaza, zumal die deutschen Massenmedien ihrer Verpflichtung, über den aktuellen Konflikt objektiv zu berichten, überwiegend nicht nachkommen und die Menschen hierzulande nur einseitig informieren. Die erst geplante und dann abgesetzte Sendung der ARD-Talkshow "Anne Will" wäre ein erster und dringender Versuch gewesen, den bestehenden Missstand der einseitigen Berichterstattung zu einem höchst brisanten wie aktuellen Krieg ein wenig zu beheben.

Wir wollen Sie, sehr geehrter Herr Baumann, sehr geehrte Frau Will, ermutigen, Ihre Entscheidung zu revidieren und die Sendung mit der Teilnahme von Daniel Barenboim und Sumaya Farhat-Naser so bald wie möglich nachzuholen und gegen jeglichen politischen Druck, von welcher Seite auch immer, standhaft zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Gideon Levy, Ha'aretz, Israel

... Die Fragen, die zu stellen sein werden, und so umsichtig wie möglich, lauten: Wer ist schuld, und wer ist verantwortlich. Die überzogene Bereitschaft der Welt, Israel zu vergeben, muß diesmal zerbrechen. Die Piloten und Schützen, die Panzerbesatzungen und Infanteriesoldaten, die Generäle und die Tausende, die mit einer ordentlichen Portion Eifer in diesen Krieg gezogen sind, werden das Ausmaß des bösen und unterschiedslosen Charakters ihrer Militärschläge erfassen. Sie vielleicht, werden keinen Preis zahlen. Sie sind in die Schlacht gezogen, doch andere haben sie geschickt.

Der öffentlichen, moralischen und gerichtlichen Prüfung unterliegen werden die drei israelischen Staatsleute, die die israelischen Verteidigungsstreitkräfte in den Krieg geführt haben; gegen eine hilflose Bevölkerung, eine, die nicht einmal Platz zum Flüchten hatte; sie geführt haben in den vielleicht einzigen Krieg der Geschichte gegen einen umzäunten Landstrich. Ehud Olmert, Ehud Barak und Tzipi Livni werden in der vordersten Reihe der Schuldigen stehen...

... Im Gegensatz zu den Behauptungen, die ansonsten aufgestellt werden, dürfen wir annehmen, daß diese drei Führer nicht aus wahltaktischen Gründen in den Krieg zogen. Jeder Moment ist gut für Krieg in Israel. Wir haben uns zum vorigen Krieg drei Monate nach der Wahl aufgemacht, nicht zwei Monate vorher. Wird Israel sie im Lichte der Bilder aus Gaza hart beurteilen? Sehr zweifelhaft. Barak und Livni legen gerade in den Umfragen zu, statt zu verlieren. Diese drei Personen erwartet keine lokale Prüfung. Sicher, internationale Staatsleute haben den israelischen Schlägen zynischen Beifall gespendet. Sicher, Amerika hat geschiegen, Europa gestottert und Ägypten unterstützt, aber andere Stimmen werden sich aus dem Schlachtenlärm erheben...

... Israelische Basketballspieler werden nicht die einzigen sein, die in einer Sportarena schamvoll werden in Deckung gehen müssen. Und hohe Offiziere, die in diesem Krieg befohlen haben, werden nicht die einzigen sein, die sich werden in El-Al-Maschinen verstecken müssen, um der Verhaftung zu entgehen. Dieses Mal werden unsere höchsten Staatsleute, die Mitglieder des Kriegsküchenkabinetts, einen persönlichen und nationalen Preis zahlen müssen.

Ich schreibe diese Worte nicht mit Freude, sondern mit Bedauern und in tiefer Scham. Trotz aller Nachlässigkeit, mit der die Welt uns behandelt hat, seit wir uns erinnern können, trotz der Nachsicht mit Israel, könnte diesmal die Welt anders sprechen. Wenn wir so fortfahren, dann mag eines Tages ein neues Sondergericht in Den Haag zusammentreten.

Ha'aretz Steinbergrecherche