Die Bundesregierung plant, im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes. Wirklich neu in diesem Rahmen soll die gesetzliche Regelung des Einsatzes von Jammern sein. Man plant also, den Einsatz von Störsendern bei Grossveranstaltungen, alle die dann an dem Grossereignis teilnehmen sind telefonisch nicht erreichbar. Der Einsatz von Jammern soll gleichzeitig in Justizvollzuganstalten gesetzlich abgesichert werden. Dort will die Politik die Organisation von Verbrechen, aus dem Vollzug heraus, verhindern. Strafgefangene sollen nicht in der Lage sein Drogengeschäfte abzuwickeln oder Zeugen zu beeinflussen, hier macht das durchaus Sinn, jedoch werden Besucher von Grossveranstaltungen mal eben, nebenbei mit Inhaftierten auf eine Stufe gestellt, hier ohne jeden konkreten Verdacht. Was will man also verhindern? Mögliche terroristische Anschläge, Überfälle. Ich komme nicht umhin zu sagen, da hat einer bei den Politikern zuviel Elektrosmog abbekommen, da sind die Synapsen wahrscheinlich kurzgeschlossen.
Technisch sind Störsender kein Problem, ich wage zu bezweifeln, dass es gelingt die Störungen genau auf das Gebiet der Veranstaltung zu begrenzen. Darüber hinaus sind die Leistungen der Störsender nicht im Milliwatt-Bereich anzusiedeln. Auch wenn konkrete Bandbreiten gestört werden kommt es zu Überlagerungen, Überreichweiten, Resonanzen und Interferrenzen, hat jeder schon mal erlebt und wer dann in der Nähe eines Stadions wohnt wird dann richtig gestört. Diese Politiker trauen ihren Bürgern und damit ihren Wählern überhaupt nicht mehr. Jeder Fussball-Fan wird wie ein Krimineller behandelt. Die Störung liegt eindeutig bei der Politik, die sind total verpeilt!
Unklar ist auch noch, inwieweit die Netze die Belastungen durch die Störsender verkraften und welche Konsequenzen sich aus der Tatsache ergeben, dass die Provider nämlich nicht providen können, somit ihren vertraglichen Verpflichtungen dem Kunden gegenüber, nicht realisieren können. Da hat man sich ein schönes UMTS-Handy zugelegt, sitzt im Stadion der Mannschaft, deren fan man ist und will mal eben den vom Provider angebotenen Live-stream der anderen Mannschaft sehen, geht nicht, weil die Regierung stören lässt. Die gebühren für UMTS hat man sich aber einverleibt.
Da bleibt dann sogar der seit Jahren geplante digitale Funk der Polizei auf der Strecke, hier wird geschwätzt was das Zeug hält. Den modernen Kommunikationsmitteln-und netzen der Kriminellen hinkt man seit Jahren hinterher, das wird billig in Kauf genommen.
Es war ein heisser Sommer, ich ungefähr 5-6 Jahre alt und auf einem Sauerkirschbaum sitzend. Die Kirschen schmeckten wunderbar. Die Hunde lagen im Schatten, faul und entspannt. Da sah, wie zwei Bengels über den Zaun unseres Gartens stiegen. Die hatten es auf meine Kirschen abgesehen. Die Hunde spitzten die Ohren, aber keine weitere Reaktion. Träge schob ich weitere Sauerkirschen in den Mund, während die Eindringlinge sich in Richtung der Kirschbäume schlichen. Sie waren größer und älter als ich, also keine Chance. Den Größeren von beiden kannte ich, er war der Sohn des Wäscherei-Besitzers aus der Nachbarschaft. Die Hunde knurrten leise. Als die Bengels in der Nähe meiner geliebten Kirschen waren gingen die Hunde los. Die Bengels sprinteten zum Zaun, schafften es auch irgendwie diesen zu überklettern. Ich mußte lachen, sie drohten mir und beschimpften mich, die Hunde am Zaun, ich auf einem Kirschbaum, lecker Kirschen, die Sonne schien, es war herrlich. Da bin ich aufgewacht. Meine Kirschen hatte ich aber gerettet.
Durch die britische Regierung werden Vorbereitungen getroffen, die der Polizei die Autorität einräumen soll, von Firmen und Personen die Übergabe der encryption keys zu verlangen. Viele Sicherheits-und Bürgerrechtsexperten reagierten empört.
Die Vollmachten der Polizei werden näher bestimmt im Teil 3 des Gesetzes über »The Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA)«.
RIPA wurde im Jahre 2000 eingeführt, die Bestimmungen und Regularien des Teils 3 wurden bisher jedoch nicht in Kraft gesetzt.
Jetzt, mehr als 5 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, versucht die Regierung einen Prüflauf für die Vollmachten des Teils 3 des Gesetzes zu realisieren.
Einige Sicherheitsexperten sind besorgt darüber, dass unschuldige Menschen kriminalisiert werden, und dass Fimen aus Grossbritannien abwandern. Aber das Heimatministerium, welches den Prozess der Beratungsgespräche begonnen hat, sagt, die Vollmachten, welche im Teil 3 des Gesetzes vorhanden sind, sind notwendig um den wachsenden Gebrauch von Verschlüsselungstechniken durch Kriminelle, Terroristen und Pädophilen zu begegnen.
Der Gebrauch von Verschlüsselungs-Techniken steigt an, so Liam Byrne, Heimatminister, vor dem britischen Parlament in der letzen Woche.
Verschlüsselungssoftware ist weitestgehend verfühgbar und als Sicherheitsbestandteil in alle Betriebssysteme integriert, so dass sich die Regierung entschlossen hat, die Bestimmungen des Teil 3 von RIPA einzuführen, da diese bisher noch nicht in Kraft waren.
Teil 3 gibt der Polizei die Vollmacht die Herausgabe der Verschlüsselungs-Keys, oder aber von Verdächtigen die Entschlüsselung von verschlüsselten Texten zu verlangen.
Jeder, der ein solches Ansinnen der Polizei zurückweißt sieht sich mit einer möglichen Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren konfrontiert. Unter der gegenwärtigen Anti-Terror-Gesetzgebung heißt das für verdächtige Terroristen Freiheitstrafen bis zu 5 Jahren.
Wenn die Bestimmungen des Teils 3 in Kraft sind, können Finanz-Institutionen gezwungen werden ihre »encryption master keys« heraus zu geben, die sie für die Durchführung von Finanztransaktionen benötigen.
Die Kontroverse liegt in der Beschlagnahme der Schlüssel, nicht darin, die Entschlüsselung von den Menschen zu erzwingen. Die Vollmacht zur Beschlagnahme der Schlüssel geistert durch die Etagen des Big Business.
Die Vorstellung, dass internationale Banker argwöhnisch ihre »master keys« nach England bringen die hier völlig legitim beschlagnahmt werden können, ist unvorstellbar.
Die Briten sind, was Paranoia anbelangt eindeutig auf dem Vormarsch. Die Frage ist, wann soetwas auf das europäische Festland schwappt. Fakt ist, unverschlüsselte mails sind wie Briefe ohne Umschlag. Zumal Terroristen zwar Schlüssel verwenden, aber diese nur einer Person bekannt sind und nur einmal angewendet werden.
Die Politik suggeriert den Menschen ein hohes Bedürfnis an Sicherheit und nutzt es zur Abschaffung der freiheitlichen Grundrechte.
Nachgelesen unter der der Liberalen Stimme Online. Linksextreme Straftaten nehmen zu (Report Mainz). Kann oder muss man Revolutionen ablehnen. Ich meine gesellschaftlich-politische Revolutionen, mit all ihren Auswirkungen muss man ablehnen. Ich denke hier an Lenins roten Terror, genau so wie an die Säuberungen eines Stalins und die ganze Artenvielfalt von Unterdrückungsmechanismen gegen andersdenkende. Revolutionen solcher Art beunruhigen mich zu sehr. Ich denke auch an die Aktionen von Linksautonomen in der Mainzer Str. in Berlin Friedrichshain, das war in den neunzigern. Veränderungen sollten über Reformen möglich sein ohne materielle Gewalt gegen Andere.
Das Institut für Demoskopie Allensbach hat eine Studie vorgelegt, wonach 56% der Deutschen meinen, dass der Kampf der Kulturen zunimmt. Die Befragten äußerten, dass es immer schwere Konflikte zwischen der westlichen Kultur und dem Islam geben wird. Das Bild des Christentums habe sich deutlich verändert(verbessert).74% der Befragten lehnen den Bau von Moscheen ab. Die Studie spricht von einem wachsendem Misstrauen der deutschen Bevölkerung gegen den Islam.
Ich meine, und hier kann ich dem Machwerk von Huntington nicht folgen, dass es sich nicht um einen Kampf der Kulturen handelt. Es geht um Märkte, Rohstoffe, Kapital, all das ist ungerecht verteilt. Zudem hat das Christentum recht aggressiv in der Vergangenheit versucht andere von sich selbst zu überzeugen. Und wenn Nächstenliebe und Frieden mit der wachsenden Rolle des Christentums in Verbindung gebracht werden, dann kommen mir hier erhebliche Zweifel. Es geht nicht um die Dominanz einer Kultur, es geht um eine Besitzsicherung des Westens auf Kosten anderer. Da verkommt dann der Begriff der Kultur zur Demagogie. Die Gewaltbereitschaft in fundamentalistischen Staaten ist höher, als in Gesellschaften aufgeklärter Natur. In dem Sinne kann die christlich-fundamentalistische USA sich durchaus auf eine Stufe stellen, mit den Vertretern islamisch-fundamentalistischer Staaten. Kultur ist das Etikett, der Inhalt ist das Kapital.
Der BND, als Auslandgeheimdienst der BRD ein Kind des kalten Krieges schnüffelt nun, da die Gegenseite untergegangen ist ins Inland, gegen die eigenen Bürger. da hat sich gewalting etwas verselbständigt. Der feind steht im eigenen Land, auch wenn die Schnüffelpraxis dazu dienen soll, die Lecks in den eigenen Reihen zu finden, ein Geheimdienst der offizielle Quellen benutzt um in sich hinein zu schnüffeln, absurd und gefährlich, dass ist als wenn sich ein Arzt selbst die Magensonde setzt um seine Geschwüre zu begutachten. Hat was schizophrenes. Offiziell will niemand etwas gewusst haben. Wenn Frau Merkel die richtigen Schlussfolgerungen aus der Stasi gezogen haben will, hilft nur noch eins, veröffentlichen des Berichtes der der Bundesregierung vorliegt, auch wenn es wehtut. Der kalte Krieg ist vorbei. Die Feinde sind weg und die neuen Feinde sitzen im Osten, will sagen weit weg, alles andere im Osten hat man im Griff. Die Terroristen kann man nicht mittels jounalistischer Quellen aufklären und bekämpfen oder aber der BND ist nur noch seiner selbst Willen vorhanden, dann brauchen wir ihn aber auch nicht mehr.
Am 12. Mai 1941 stellte Konrad Zuse seinen Rechner vor.
Sicherlich sehr einfach, aber der erste programmierbare Rechner überhaupt.
Damit hat alles angefangen, so richtig in der Rechentechnik. Was für eine Entwicklung in den letzten 65 Jahren. das muss man mal 65 Jahre voraus denken!
Am letzten Samstag hat sich die FAZ zu mir verirrt, kommt mal vor. Im Feuillton ein grosser Beitrag von Herrn Mohn über Demokratie, Unternehmenskultur und Politik.
Der Kernpunkt dieses Beitrags, die Politik und die Verwaltung muss effizient werden. Leistungen der Politiker abrechenbar gestalten um Verantwortung aufzeigen zu können. Die Politik und die Kirche leiten ihre Autorität und den Respekt aus alten Traditionen ab, die heute kaum noch Bestand haben. Er fordert eine Bürgergesellschaft a la USA. Die Unternehmen von heute können den Politikern und den Menschen zeigen wie es gemacht wird. Aber Herr Mohn, das wissen wir doch, ein Hartz IV - Empfänger kann doch keine Steuer hinterziehen, Bilanzen schönen, Insider-Geschäfte tätigen, Arbeitsplätze weg rationalisieren, Politiker kaufen und und...
Das soll nun das grosse Vorbild für die Kultur in unserem Land und nicht zuletzt für die Demokratie sein. Es wäre besser gewesen, Sie hätten geschwiegen, aus Verantwortung.
Die GmbH - Deutschland wird doch auch von solchen Leuten regiert, die genau das wollen. Neocons und Neoliberalismus blüht auf in einem Land wo die Kassen leer sind und die Kultur grosser Unternehmen darin besteht entweder gar keine oder nur geringe Steuern zu zahlen, das wäre neue Unternehmenskultur, einfach die Steuern zahlen, die der kleine Mann, in Relation bezahlt. Manchmal ist Schweigen auch eine Kunst!
Die Bundesregierung versucht momentan das Optimierungsgesetz zum ALGII durchzuboxen. Frau Merkel will dies noch bis zum Sommer durchziehen. Was will man denn optimieren? Wir erfahren, das Gesetz soll den Mißbrauch einschränken, soll den Druck auf Arbeitslose erhöhen, zumutbare Arbeit anzunehmen, damit wird dann auch definiert was zumutbar ist, man will eine Task Force einrichten, bei den ARGE um die Arbeitslosen besser zu kontrollieren.
Es ist Sarkasmus pur, gepaart mit Zynismus. Erst verlieren Menschen ihre Arbeit, die Privatwirtschaft kotzt diese Arbeitslosen den Staat und der Gesellschaft vor die Füsse und dann werden diese Menschen kriminalisiert. Selbst schuld wenn man arbeitslos ist. Die SPD macht das alles mit, erinnert sei hier nur an die Argumentation eines Herrn Clements. Die SPD im neoliberalen mainstream und feste dabei mit der CDU. Warum sucht das Wahlvolk immer die Parteien aus, die sich einen Dreck, nach der Wahl, ums Wahlvolk kümmern? Andererseits aber den Sozialstaat erhalten wollen.
Ja, 20 Jahre ist es her, als das erste zivile, nukleare Desaster über die Menschheit hereinbrach. Totgeschwiegen im Osten, im Westen in den Medien, dauerte es Wochen bis die sowjetischen Medien erste Veröffentlichungen brachten. Die Welt wusste zu diesem Zeitpunkt schon, was passiert war.
Verstrahlte Menschen und eine zerstörte Natur sind die Folgen der Technikgläubigkeit des 20. Jahrhunderts. Statistisch gesehen kann ein Kernkraftwerk nur alle 33.000 Jahre explodieren, den Betroffenen ist das sicherlich egal. Letztlich kommen bei Bergwerkunglücken in China mehr Menschen ums Leben, als es Opfer beim Unglück von Tschernoby gab.
Nun meint die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, die Nukleartechnologie muss in einem sicheren Rahmen fortgesetzt werden. Als Physikerin sollte sie es besser wissen. Es gibt keine 100%ige Sicherheit in dieser Technologie. Die Möglichkeit eines nuklearen Unfalls wird einfach heruntergeschwiegen.
Die hohen Ölpreise lassen ja auch die Kernenergie lukrativ erscheinen, und man macht sich unabhängig vom Öl. Die Abhängigkeit tritt dann auf einem ganz anderem Gebiet auf, nämlich die von den einheimischen Stromkonzernen, die die Nukleartechnologie besitzen und meinen sie zu beherrschen.
Nukleartechnologie spaltet, auch die Menschen.
nickpol - 28. April, 10:27
