BadA$$Mood

In diesen Tagen, erinnern wir uns, vor 5 Jahren begann er, »The War on Terror«. Die gesamte westliche Welt war aufgerufen, an diesem so wichtigen Ereignis teilzunehmen. Es galt die Werte unserer Kultur zu verteidigen, so differenziert sie auch immer sind. Der »Heilige Krieg« des Abendlandes, gegen die religiösen Feinde des Orient. Die Christenheit hat ihren heiligen Krieg im 21. Jahrhundert, rund 1000 Jahre nach dem letzten Kreuzzug der Christen um die die Glaubwürdigkeit des Westens aufrecht zu erhalten.

Die Religionen haben die Gräben vertieft, die Mauern verstärkt und wo es ihnen notwendig erschien erhöht. Es ist religiöser Fanatismus auf allen Seiten der eine bedeutende Rolle spielt, sowohl in den christlich-fundamentalen USA als auch im katholischen Europa. Nur der Papst hat diesmal nicht zum Kreuzzug aufgerufen, erinnern wir uns, es waren die USA, allen voran ihr Präsident G. W. Bush.

Viele folgten dem Ruf, deutsche Soldaten stehen in Afghanistan, Kräfte der speziellen Einsatztruppe der Bundeswehr haben die Taliban und Al-Quaida Funktionäre gejagt. Alles mit einem Ziel, Beseitigung des Terrors, wirklich? Afghanistan folgte der Irak, mit den bekannten Folgen. Die größte Militärmacht der Welt und ihre Verbündeten in einem aufreibenden Krieg, der nicht zu gewinnen ist. Zwischenzeitlich kann man aber gut Geschäfte machen, alle möglichen Unternehmen tummeln sich im Irak, ein jeder will an das große Geld, welches die USA da zu verteilen haben, es ist das Geld der amerikanischen Menschen nicht der texanischen Größenwahnsinnigen, die mittlerweile die Angelegenheit als ihren Privat-Krieg betreiben. Es geht ums Geld, ums Öl um Einfluss, wenn ihr nicht das macht, was wir euch sagen, sorgen wir dafür, das eure Zeit des Regierens vorbei ist, die Botschaft an die Regimes in den muslimischen Staaten. Wie immer gibt es Ausnahmen, Saudi-Arabien, Kuweit, Pakistan. Die Hintergründe sind nicht immer eindeutig zu erkennen, dass wird aber auch gar nicht gewollt sein.

Im Schnittpunkt der Auseinandersetzungen der Nahe Osten, Israel, an der Grenze zu allen Religionen die meinen ihre Macht darstellen zu müssen. Die Menschen werden reif gemacht für die Dinge die da noch kommen können, Krieg gegen den Iran, der hat nun ein vitales Interesse die militärischen Kräfte der USA im Irak zu binden, trotz der Tatsache, dass die militärischen Kräfte der USA dem Konzept zu Grunde liegen, 2 Kriege zur gleichen Zeit, siegreich zu führen.
All diese kriegerischen Auseinandersetzungen haben letztlich den Terrorismus gestärkt, von einer Schwächung desselben kann man nicht reden. Der Terrorismus ist mit militärischer Gewalt nicht zu besiegen, die Ursachen für all den Hass, den Neid auf einander müssen beseitigt werden. Weg vom religiösem Wahnsinn, Toleranz ist die Devise. Und vergessen wir eins nicht, es war der blinde Antikommunismus der USA, der Osama Bin Laden zu dem gemacht hat was er ist, ein Menschen verachtender, religiöser Fanatiker, der, solange er die sowjetischen Truppen in Afghanistan bekämpfte ein Freund der westlichen Welt war, sein Fanatismus hat ihm letztlich dazu gebracht, die Hand zu beißen, die ihn gefüttert hat.

Über 70.000 Menschen mussten in den letzten 5 Jahren ihr Leben lassen damit einige wenige ihre Vorstellungen von ihrer Welt verwirklichen konnten und auch das ist gründlich in die Hose gegangen.

G. Bush ist nicht besser als O. B. Laden, Rumsfeld erinnert mich an Goebbels und der Krieg gegen den Terrorismus an die Kreuzzüge des Mittelalters.

Zwei Männer , die Obst und Gemüse aus einem Mülleimer entnommen hatten, und ich vermeide bewusst gestohlen haben, sind zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Wo, nicht in China, wo auf schweren Gemüseraub ja immerhin die Todesstrafe liegt, nein in Gottes eigenem Land, den USA.
Giles Charle(24) aus Sumersworth, N.H. und David Stiller(27) aus Wayne, Pa haben diese Strafe angenommen, da es die einzige Möglichkeit war, die sogenannte Schwere des Verbrechens zu mildern und einer entsprechenden Eintragung im Strafregister zu entgehen.
Sie waren auf dem Weg zur jährlichen Versammlung der Rainbow-Familie, als sie im Juni festgenommen wurden und des schweren Einbruchs und Diebstahls bezichtigt wurden. Sie hatten 5 Gurken, 4 oder 5 Aprikosen und zwei Bündel Spargel aus einem Mülleimer entnommen, der sich auf dem Grund und Boden eines Garten-Centers befand.
Mit dem Bekenntnis zur Straftat wurde die Schwere der Straftat fallen gelassen.
"Wir hatten keine Absicht, ein Verbrechen zu begehen oder irgendetwas falsches zu tun", gab Charle in einem Zeitungsinterview zu, "wir waren in die Stadt gekommen und wollten Lebensmittel kaufen, aber alle Geschäfte waren geschlossen.
Die Mutter von Charle nannte die Gefängnisstrafe einen Witz. Sie meinte:" Es ist unglaublich, wie aus Abfall aus einem Müllcontainer einschweres Verbrechen werden kann.
Die Rainbow-Familien-Treffen sind die Zusammenkünfte von Nomaden, die sich alljährlich treffen, vielleicht geht es ja darum, dass man diese Leute aus der Stadt haben will.
Na, jedenfalls in den USA ist alles möglich. Auf der einen Seite Milliarden die man in den Irak steckt, und zum anderen eine Gerichtsfarce, würde anderen Ortes als Mundraub durchgehen, bzw. der Inhaber des Gartencenters hätte denen noch mehr gegeben. Christliche Nächstenliebe a la U.S.

Vergessen Sie die eskalierende Gewalt, vergessen Sie den wachsenden Einfluss des Irans, vergessen Sie die 100 irakischen Todesfälle pro Tag und die 2.638 Gefallenen der USA.
Das Problem für Rumsfeld ist nicht, dass die USA den Krieg im Irak nicht gewinnen, das Problem ist, dass der Krieg im Irak nicht richtig dargestellt wird.
Zusammen mit seinen Beschwichtigern musste der belagerte Verteidigungsminister, den seine Kritiker mittlerweile mit Hitler vergleichen, feststellen, dass der entsetzliche Zustand, indem sich der Irak befindet wirklich nur ein Fall von schlechter public relation ist.

»Der Feind versteht es viel besser zu kommunizieren, als wir«, nörgelte auf einer Versammlung von Kriegsveteranen.» Ich wünschte, dass wir besser darin wären darauf zu antworten, während der konstante Trommelschlag auf die Dinge, die nicht wahr sind, für uns so schädlich sind.«
Bei einer Frage und Antwortsitzung mit Marine-Personal beklagte er die Fähigkeiten von Terroristen-Gruppen, Medienausschüsse zu unterhalten, die die Medien richtig manipulieren. » Das ist das Ding, dass mich Nachts nicht schlafen lässt.«

Das ist alles, was wir über Rumsfeld wissen müssen. Er verliert seinen Schlaf nicht über die blutige Realität im Irak und seine Rolle dabei, er ist nicht in der Lage gewesen diese Realität zu verpacken, nun dreht er die Erscheinungen um. Kein Wort, kein Gedanke darüber, wie die amerikanische Administration monatelang die Politik manipuliert hat. Nein er beschwert sich darüber, dass nun andere, aus seiner Sicht, die Medien manipulieren.
Ich will mir Rumsfeld nicht im Bett vorstellen wie um den Schlaf kämpft, dass würde mir Albträume verschaffen, aber er denkt bestimmt nicht über die wachsende Zahl seiner toten Soldaten nach, oder die schlechten Nachrichten die er von seinen Generälen erhält, oder über die schlechte Presse.
»Mich stört am meisten, wie schlau der Feind ist«, sagt er, »sie manipulieren die Medien in diesem Land aktiv, sie können bei Straflosigkeit lügen«.
Es war nicht schwer Anzeichen von Neid in seiner Stimme festzustellen oder den wehmütigen Blick in seinem Auge zu sehen als er das sagte. Schließlich hatten er und Dough Feith das Büro zur strategische Beeinflussung nicht geschaffen, um straflos lügen zu können. Die New York Times verdammen, die ihre Pläne veröffentlicht hatte, wenn das nicht passiert wäre, könnte man diesen Krieg im Irak gewinnen.
Aber sogar ohne das Büro zur strategischen Beeinflussung verwaltet Rumsfeld immer noch die eigene Manipulation. Während des besagten Veteranen-Treffens erhob er Anspruch darauf, dass die Verantwortlichkeit für die zivilen Todesfälle im Irak und in Afghanistan nicht bei den US-Truppen liege, sondern der Feind seine medialen Einflüsse geltend macht um Informationen darüber zu manipulieren.
Das Gedächtnis des Herren scheint nicht richtig zu funktionieren, es waren nicht die public relation Genies der Terroristen, die auf die Schrecken von Abu Ghraib, Haditha, der Vergewaltigung und den Morden in Mahmudoyah oder auf die lange Liste von Zivilopfern durch die Bombenabwürfe in Afghanistan aufmerksam gemacht haben.
Oder wie ist der Hinweis heute zu verstehe, dass der Feldwebel, welcher den Angriff in Haditha führte ursprünglich für eine Auszeichnung vorgesehen war, war das auch eine Aktion der Medien der Terroristengruppen
Ganz gleich wie, die Fakten liegen außerhalb der Wahrnehmung des Mr. Rumsfeld, der Krieg im Irak ist kein Krieg der gewonnen werden muss, es ist eine PR-Kampagne die in die richtige Richtung gedreht werden muss.

In der Landesgeschäftsstelle der CDU in Brandenburg sollen monatelang die e-Mails von Vorstandsmitgliedern und Ministern gelesen und nicht weitergeleitet worden sein.
Der Betreuer des Internet-Portals, der brandenburgischen CDU Daniel Schoenland, werde das belastende Material der Staatsanwaltschaft übergeben.
CDU-Generalsekretär Sven Pethke meint jedoch, das es sich um Fälschungen handele. Parteichef Schönbohm will diese Vorwürfe sorgfältig prüfen lassen.
Schoenland selbst hatte seinen Job am Donnerstag verloren. Er habe Ende der letzten Woche entdeckt, dass alle e-Mails an Vorstandsmitglieder, auch an Parteichef Schönbohm, Justiz-Ministerin Beate Blechinger und Fraktionschef Thomas Lunacek auf dem Computer von Landesgeschäftsführer Rico Nolte landeten.
Schoenland sprach von „Stasi-Methoden“ und Abhörmechanismen, die er mit seiner Berufsehre nicht vereinbaren könne. Darüber hinaus habe die Landesgeschäftsstelle der CDU Rechnungen an ihn nicht beglichen.

Nach Pethkes Aussagen sind einige Rechnungen strittig. Als Beleg angeführte e-Mails seien schlichtweg gefälscht. Also die Rache Schoenlands an der CDU für den Rausschmiss. Die Frage bleibt, wer das System administriert hat, hat von all dem gewusst und nicht erst seit ein paar Tagen, kein Feuer ohne Rauch.

Oder zugespitzt, die CDU-Brandenburg übt mal schon die Rasterfahndung in den eigenen Reihen, mal sehen was man dabei so alles abfischen kann.

Watergate nun ein brandenburgisches Havel-Gate?

Der britische Physiker Stephen Hawkins hat im Internet vor knapp 2 Monaten mit einer Frage eine Debatte eröffnet: "In einer Welt, die politisch, sozial und ökologisch im Chaos ist,: wie kann die Menschheit die nächsten 100 Jahre überleben?" Über 25.000 Menschen haben versucht zu antworten, bis sich Stephen Hawkins wieder meldete um zu sagen, dass er die Antwort selber nicht wisse, jedoch überzeugt sei, dass das Überleben der Menschheit nur sicher sei, wenn diese ins Weltall ausschwärme und außerdem hoffe er, dass die Menschen durch einen Eingriff ins genetische Material weiser werden und weniger aggressiv. Die Debatte ist in der "Zeit" durch die Antworten von Wissenschaftlern fortgesetzt worden. U. a. antwortet Ernst Ulrich von Weizsäcker: Zitat:

"Jede Einzelantwort wäre anmaßender Unsinn. Die Menschheit braucht ein Paket von Antworten.
Dazu müssen nach meiner Meinung mindestens gehören:

1.Rechtsstaatsprinzipien, und das weltweit
2.UN-geleitete Rüstungskontrolle
3.Religionen, die sich nicht über das Recht und den Frieden stellen
4.nachhaltige Technologie, nachhaltige Wirtschaft, nachhaltiger Konsum.

Im Einzelnen:

1. Der Markt ist heute global, das Recht blieb weitgehend national. Der Markt erdrückt den sozialen Ausgleich und vielerorts die Justiz. Das "Recht des Stärkeren" obsiegt. Damit gerät die freiheitliche Marktwirtschaft in eine Glaubwürdigkeitskrise. Sie muss sich um Ihrer selbst willen weltweit geltende rechtsförmige Regeln ersinnen oder akzeptieren. Diese müssen auch dem sozialen Ausgleich dienen und von Respekt vor Kulturen und Religionen getragen sein.
2. Die militärische Souveränität von Einzelstaaten ist ein Relikt früherer Jahrhunderte und früherer Militärtechnologie. Sie ist heute nicht mehr zu rechtfertigen, auch dann, wenn sie in Verfassungen mancher Statten noch verankert ist. Sie muss durch übernationale Regelungen und Institutionen, möglichst die (reformierten) UN eingeschränkt werden. Auch Rüstung und Rüstungsforschung müssen internationale Kontrollen dulden.
3. Die Religionen der Welt stammen aus Jahrhunderten, in denen schwierige Überlebenskämpfe vorherrschten. Sie sicherten Durchhaltevermögen, Moral, Demut, Solidarität, oft auch Stammesidentität. Ob sich die Religion über das Recht und den Frieden stellte, war früher nachrangig. Heute ist das keine theologische Weisheit mehr zu rechtfertigen. Der "Heilige Krieg" ist zum Verbrechen geworden - aber natürlich nicht der entschlossenen Einsatz für Gerechtigkeit und für das Recht der Schwächeren.
4. Die Technikentwicklung war seit Jahrhunderten durch Expansion, Raubbau und die Überwindung moralischer Schranken gekennzeichnet. Der Markt belohnt zudem Geschwindigkeit, also Bedenkenlosigkeit. Natur und Klima sind heute stark gefährdet. Es ist möglich und es wird zwingend, Techniken zu entwickeln, die mit den knappen natürlichen Ressourcen gut Zehnmal so effizient umgehen, wie die heutigen. Die Anreiz-Systeme und die Kultur müssen sich so ändern, dass dies auch geschieht.

Dem ist nichts hinzuzufügen.
Quelle, Die ZEIT Nr. 34

Die Neocons haben Saddam Hussein und die syrische Baath-Partei als Islamo-Faschisten bezeichnet, aber diese relativ säkularen, nationalistischen Tyrannen haben nichts mit der schattenhaften, staatenlosen und fundamentalistischen Al-Quida gemein, wie sogar Bush zugeben musste, oder mit den Taliban, die Afghanistan ins 7.te Jahrgundert befördern wollen und die Taliban sind nicht so wie der Iran, welcher wiederum nicht so repressiv ist wie Saudi-Arabien.
Wer sind die Islamo Faschisten in Saudi-Arabien? Das gegenwärtige Regime oder seine religiösen, fanatischen Opponenten. Unter dieser Regierung wird gefoltert, geköpft, Frauen dürfen nicht wählen oder Auto fahren, die Verehrung alles Nicht-muslimischen ist verboten, die "Kleiderordnung" ist religiös und wird staatlicherseits mit Gewalt durchgesetzt, der Wahhabismus ist der Nennwert des Fundamentalismus, der in alle Welt exportiert wird.

"Islamo-Faschismus" hört sich wie ein analytischer Begriff an, nur er ist es nicht. Begriff des Faschismus besitzt ein suggestives Schmähpotential, er ist ein moralisches Argument, welches durch ein sachliches Argument nicht zu widerlegen ist.
Mit dem Gebrauch des Begriffs Islamo-Faschismus wird überlegene Moral demonstriert. Dieser Begriff ist emotional stark besetzt, er bringt uns dazu weniger zu denken und mehr zu fürchten. Am Ende bleibt nur noch eins, dem Islamo-Faschismus muss genauso entgegen getreten werden, wie seiner Zeit Hitler-Deutschland.
Zeitlich betrachtet rettet dieser Begriff die Neocons vor einer gründlicheren Analyse und Beurteilung der Invasion im Irak.
Ganz plötzlich ist es nur noch eine Episode, dass Saddam nichts mit dem 11. September zu tun hatte, keine Massenvernichtungswaffen besaß, nicht bereit war die USA anzugreifen, oder Israel mit Krieg zu überziehen. Die Welt vergisst schnell, zu schnell.
Wir werden vorbereitet "Auf nach Teheran". Wir denken zu wenig nach über das spektakuläre Unrecht, dass die grösste militärische Initiative der letzten 30 Jahre verursacht hat.
Islamo-Faschismus findet heute schon Eingang in den Sprachgebrauch der muslimischen Welt. in der New York Times wurde ein offener Brief der Al-Kharafi Gruppe, an Bush veröffentlicht. Die Al-Kharafi-Gruppe ist ein grosser kuwaitischer Baukonzern. Dem Brief waren Fotos von toten und verletzten Libanesen beigefügt. Titel:"Wir glauben das es an der Zeit ist ein Missverständnis aufzuklären, wer von diesen Menschen hat es verdient, als Faschist bezeichnet zu werden."
Islamo-Faschismus macht nicht nur die wenigen Muslime wütend, die uns ohnehin hassen.
Heute verdunkelt die Ideologie ein Spektrum von Situationen - den Libanon, Palästina, Flugzeug-und UBahn- Bombenangriffe, Afghanistan und den Irak auf ganz absichtliche Art und Weise. kein Wunder, dass die Leute, die den Irak okkupierten, diese Situation so mögen.

Unter Bezug auf einen Artikel
von K. Politt ist dieser Beitrag entstanden, zum Teil Übersetzung und zum anderen eigene Gedanken zum Thema.
Wenn Sie meinten, dass der Krieg gegen den Terror schlecht ist, dann bereiten sich sich auf weitere Katastrophen vor, die der Krieg gegen den Islamo-Faschismus bringen wird.
Wer die Sprache kontrolliert, kontrolliert die Debatte. Während die Nah-Ostpolitik der Bush-Regierung immer tiefer in blutiger Zusammenhangslosigkeit versickert, hat der Krieg gegen den Terror eine sprachliche Veränderung erfahren. Es wurde daraus der Krieg gegen den "Islamischen Faschismus".
Der Begriff ist seit geraumer Zeit im Gebrauch, Nexis brachte ihn 1990 ins Gespräch, als der Schriftsteller und Historiker Malise Ruthven den Begriff des Islamo-Faschismus im Londoner Independent benutzte, um die autoritären Regimes der muslimischen Welt zu beschreiben, nach den Ereignissen vom 11. September, wurde der Begriff wiederbelebt, durch Neocons und Kriegstreiber, einschließlich Stephen Schwarz vom Spectator und Christopher Hitchens, im selben Magazin, um die Mullahs im Iran als eine grosse Horde von muslimisch-bösen Typen zu beschreiben, die sich in der näheren Umgebung von Osama Bin Laden befinden.

im August diesen Jahres kam der Begriff dann im mainstrean an, als Bush in einer Rede die vereitelten Flugzeugattentate von GrossBritannien geisselte.
Joe Liebermann vergleicht die Situation im Irak mit Spanien zur Zeit des Bürgerkrieges, der als Vorbote für das interpretiert wird, was danach noch kommen sollte(2.WK).
Die Abkehr vom Begriff des Krieges gegen den Terror kommt keinen Moment zu spät, insbesondere bei Leuten die Probleme damit haben über einen Krieg aus taktischen Erwägungen heraus zu sprechen. Es sagt nicht aus über Jene, die sich wunderten, das, wenn der Terrorismus das Problem ist, die USA und ihre Verbündeten in den Irak einmarschiert sind.

Auf der Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 21.08.06, Frage:Aber was hatte der Irak mit den ereignissen des 11. September zu tun?
Antwort Bush:Nichts. Jetzt spricht Bush die Wahrheit aus, 5 Jahre wurde gelogen, Intrigen gesponnen, die UN verarscht Menschen getötet, für NICHTS.

Was ist nun falsch am Begriff des Islamo-Faschismus? Nun für den Anfang ist es eine schreckliche historische Analogie. Italienischer Faschismus, deutscher Nazismus u.a. faschistische Bewegungen der 20er und 30er Jahr e in Europa waren nationalistisch und säkular, mit dem internationalen Kapital verbunden und eng auf die betreffenden Staaten ausgerichtet.
Mussolini blickte zurück auf das Alte Rom, die deutschen Nazis waren von der nordischen Mythologie fasziniert, aber vom Grundgedanken her, waren diese Staaten modern, bürokratisch und rational. Kaum einer der nazistischen Führer dürfte sich einen Rat aus der Bibel geholt haben. Sogar der Antisemitismus war "wissenschaftlich" begründet und beruhte auf der genetisch niedrigeren Stellung der Juden und anderer gegenüber der nordischen Rasse. Wieviele Biologen, anthropologen und Mediziner fühlten sich dazu berufen das zu beweisen.
Die schlimmste Barbarei im modernen Zeitalter wurde von Menschen mit moderner Grundeinstellung verübt. daher ist es vom Inhalt her wichtig den Begriff des Faschismus zu erhalten.
Der Begriff des Islamo-Faschismus verschmilzt eine Reihe von unterschiedlichen Staaten, Bewegungen und Organisationen, als ob sie, ähnlich dem Willen der Faschisten, gemeinsame Ziele erreichen wollen und gemeinsam funktionieren. Dem ist aber nicht so.

Der Übersicht halber hier der Break, wird aber fortgesetzt

Die Schnüffellei der Behörden der USA im Datensystem der SWIFT-Vereinigung, so etwas ähnliches wie eine Genossenschaft ist illegal. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kam nach der Analyse der Verfahrenswege zu dieser Auffassung. Die Server besagten SWIFT-Systems werden gespiegelt, und alle Transfers, Bewegungen im System in den USA ausgewertet. Gelinde gesagt eine Sauerei. Mit rechtsstaatlichen Mitteln ist so etwas nicht zu erklären. Eine Gesellschaft die ihre Feinde mit solchen, ausserhalb von Recht und Gesetz stehenden Mitteln bekämpft ist nicht besser oder schlechter als die Gesellschaft des Feindes. Offensichtlich haben unsere Politiker sich an die Lügen und Intrigen der USA-Regierung gewöhnt, man prüft, wird sich zum Sachverhalt verständigen, alles bullshit. Diese Herrschaften haben sich an die Unwahrheiten von der anderen Seite des Atlantiks gewöhnt, decken sie sogar. Welch ein Aufschrei, wenn es um das Bankgeheimnis geht, nun nichts, nichts von der Politik und nichts von der Wirtschaft, um deren Transfers geht es ja eigentlich. Niemand hat den Arsch in der Hose sich einer Bande Lügnern zu widersetzen. Selbst die Tatsache, dass die Spionage in so einem Netzwerk den Firmen im eigenen Land Wettbewerbsvorteile verschaffen kann, wenn man diese Informationen richtig einsetzt. 8.000 Banken sind im SWIFT-System angeschlossen, als Mitglieder einer Genossenschaft, damit haben diese Mitglieder die Mittel in der Hand sich dagegen zur Wehr zusetzen. Nichts dergleichen. Man will ja mit den Banken Geschäfte mache n. Also, Stille, die Datenschützer bringen ihre Bewertung
ins Netz, mal sehen wer sie zur Kenntnis nimmt.
Ein weiterer Schritt zur Einschränkung unserer Grundrechte, auch wenn es uns nicht unmittelbar betrifft.

Sunday, bloody Sunday from the President of the USA. Bono will be surprized, how Bush is realizing his job, and a great video.

Anschauen und reinhören. Es lohnt

Der Gesetzentwurf für eine bundesweite Anti-Terror-Datei, geht Herrn Beckstein, von der bayrischen CSU und seines Zeichens Innenminister von Bayern, nicht weit genug.

In einem Artikel können wir also nachlesen, dass insbesondere die mangelnde Praxistauglichkeit des Gesetzes kritisiert wird. Es ist vorgesehen, dass die LKA die gespeicherte Daten zwar lesen und abgleichen können, diese aber nicht für die polizeiliche Arbeit verwenden dürfen, ohne vorher die Zustimmung der speichernden Behörde einzuholen.
Damit werde der schnelle Datenaustausch zwischen den Behörden verhindert.

Ziel der Anti-Terror-Datei ist die Trennung von Daten über Verdächtige bei der Polizei und den Geheimdiensten aufzuheben.

Banken-, Telefon,-Internet-Verbindungen sollen gespeichert werden, ebenso, wie Informationen über Führerschein, Anschriften und Kontaktpersonen. Weiterhin Informationen zu genutzten Fahrzeugen, besuchte Orte und berufliche Qualifikationen.

Weitergehend fordern Unions-Politiker den Zugriff auf die Daten für jede Polizeistreife.

Wiefelspütz(SPD):“alle für die Polizeiarbeit wichtigen Informationen gehören in die Datei. Wenn im September über den Gesetzesentwurf verhandelt wird, werden wir kurz und knackig zum Erfolg kommen“.

Datensammelwut ohne Grenzen und ohne Gewissensbisse. Da besteht über-parteiliche Einigkeit. Unser Staat ist krank, am Kopf, diese Politiker brauchen einen guten Psychiater der ihnen ihre Paranoia behandeln hilft. Vielleicht hilft ja auch einfache Arbeit, bei der man sich solchem Wahnsinn nicht ausgesetzt fühlt, dass sollte wir bei der nächsten Wahl berücksichtigen und CDU und SPD die rote Karte zeigen.